Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die neue finanzpolitische Realität erkennen wir auch im Hochsauerlandkreis: Wenn der Fehlbedarf vor der Kreisumlageerhöhung 23,56 Mio. € beträgt, ruft das geradezu nach haushaltspolitischen Reaktionen. Zugleich stimmt uns der Blick auf die Haushaltslage vieler anderer Kreise demütig optimistisch – im Vergleich stehen wir als Hochsauerlandkreis gut da. Deswegen gehen wir fest davon aus, die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen zu können.

Ich möchte zunächst auf einige ausgewählte Aspekte des Kreishaushalts eingehen:

Bildung und Kultur
Die in dieser Woche erschienene PISA-Studie offenbart ein erschreckendes Bild. Die Zahlen in fast allen gemessenen Bereichen kennen nur eine Richtung: Nach unten. Die Studie offenbart, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen für Bildung zu verbessern. Dazu gehören auch moderne Gebäude und Einrichtungen. Der Hochsauerlandkreis engagiert sich in diesem Bereich besonders stark. Morgen werden wir in Hüsten das neue Gebäude des Berufskollegs Berliner Platz einweihen. 40,9 Mio. € hat der Hochsauerlandkreis investiert – und das ohne eine Kreditaufnahme und ohne übermäßige Baukostensteigerungen. Das Berufskolleg ermöglicht hochmodernes Lernen und Arbeiten und damit beste Bedingungen für eine gute Lehre. Neben dem Berufskolleg Berliner Platz hat der Hochsauerlandkreis in den letzten Jahren auch in die Berufskollegs in Olsberg und Brilon sowie in die Roman-Herzog-Schule in Brilon investiert. Die nächste große Investition steht in Meschede an, wo derzeit noch eine Machbarkeitsstudie läuft. Im Haushalt sind für 2024 1 Mio € für Planungsaufwendungen und 1,5 Mio. € als Verpflichtungsermächtigung für Planungsleistungen berücksichtigt. Dies ist ein wichtiges Signal für eine zeitnahe Ertüchtigung des Berufskollegs in Meschede.

Für eine moderne und zukunftsgerichtete Ausbildung im Hochsauerlandkreis liegt uns das Regionale-Projekt „Digitales Berufsbildungsnetzwerk Sauerland“ besonders am Herzen. In dem Projekt geht es darum, die berufliche Bildung im HSK mit Blick auf die Anforderungen von Industrie 4.0 zukunftsfähig aufzustellen. Nach dem in diesem Jahr erhaltenen 2. Stern erhoffen wir 2024 auf den Erhalt des 3. Sterns. Im Haushalt 2024 ist bereits eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,75 Mio. € enthalten.
Neue Erkenntnisse ergeben sich auch im Bereich Schulbegleitung und Integrationshilfe. Im Gesundheits- und Sozialausschuss haben die Schulleiterinnen der Briloner Grundschulen Ratmerstein und St. Engelbert von ihren Erfahrungen im Pilotprojekt „Systemische Schulbegleitung“ berichtet. Das Feedback war äußerst positiv. Wir sind gespannt auf die Abschlussergebnisse und glauben, dass das Konzept zusammen mit den Ansätzen der Poolbetreuung und des Einsatzes von federführenden Trägern auch an weiteren Schulen trägt.

m kulturellen Bereich hoffen wir, dass das Besucherbergwerk in Ramsbeck mit einer Beteiligung des LWL langfristig auf stabile Beine gestellt und ertüchtigt werden kann. 2024 feiert zudem der Sauerland Herbst sein 25-Jähriges Jubiläum.
Gesundheit, Soziales und Migration

Als nächstes möchte ich auf den Haushaltsbereich Gesundheit, Soziales und Migration eingehen. In der heutigen Kreistagssitzung liegt uns die 4. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Hochsauerlandkreis zur Beschlussfassung vor. Dass wir uns so schnell als Kreistag wieder mit dieser Thematik beschäftigen müssen, liegt an einer drastischen Erhöhung der Einsatzzahlen. Eine Ursache hierfür ist sicher der demographische Wandel. Der schnelle Anstieg lässt sich aber – und das attestiert auch der Gutachter – zum Teil nur darauf zurückführen, dass manche Einwohnerinnen und Einwohner gerade in Abend- oder Wochenendstunden statt dem ärztlichen Notdienst den Rettungswagen wegen Bagatellerkrankungen rufen. Dies belastet das System enorm. Man kann nur an die Einwohnerinnen und Einwohner appellieren, die Notfallsysteme nicht zu überlasten, sondern den Rettungsdienst für wirkliche Notfälle zu nutzen. Ggf. ist in diesem Bereich auch eine Aufklärungskampagne notwendig.

Das System Rettungsdienst steht zudem vor der Herausforderung, dass Rettungswagen bei einem Einsatz aufgrund der zunehmenden Spezialisierung von Kliniken durch längere Einsatz- und Fahrzeiten gebunden sind. Die Fortschreibung zeigt, dass im Hochsauerlandkreis fortan 31 statt bisher 23 Rettungswagen eingesetzt werden müssen. Der Personalbedarf steigt alleine im Bereich des Einsatzpersonals ohne die Wachen der Stadt Arnsberg und der Firma Hagelstein um 46,57 Stellen, was eine enorme Herausforderung bedeutet. Zusammen mit der zeitnah beginnenden baulichen Umsetzung des 2021 beschlossenen Rettungsdienstbedarfsplanes inklusive des Neubaus zahlreicher Wachen setzen wir uns dafür ein, dass auf Dauer eine qualitativ hochwertige und zeitlich schnelle rettungsdienstliche Versorgung im ganzen Hochsauerlandkreis gewährleistet ist.

Zu einem wichtigen Baustein ist das System Mobile Retter geworden, welches von unserer Fraktion 2018 beantragt worden ist. Mittlerweile sind bereits über 1.050 ehrenamtliche Mobile Retter im HSK aktiv. In diesem Jahr hat die Alarmierungsweise noch einmal ein Update erfahren, um noch effektiver zu werden. Unser Dank gilt den betreuenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie vor allem den vielen ehrenamtlichen Mobilen Rettern.

Ich möchte mir an dieser Stelle mit Blick auf die Sozialetats eine kritische Bemerkung in Richtung Bundesregierung erlauben. Die kommunalen Haushalte werden durch die Politik der Bundesregierung derzeit stark belastet. Das Konnexitätsprinzip – flapsig ausgedrückt: Wer bestellt, der bezahlt – spielt bei der Ampel offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle. Teilweise scheint es, als würde man die Kosten lieber der Ebene aufdrücken, die die Aufgaben wahrnimmt. Und das sind in vielen Fällen die Kommunen und Kreise. Beispielsweise sei etwa auf den Personalaufwand im Sozialbereich verwiesen. Auch der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung schafft mit Blick auf die Verwaltung in erster Linie Doppelstrukturen und zu finanzierende Bürokratie.

Meine Damen und Herren,
44% der Teilnehmenden haben Mitte Oktober bei einer repräsentativen Umfrage des ARD Deutschlandtrends angegeben, dass für sie derzeit das wichtigste politische Thema die Zuwanderung nach Deutschland sei. Seit Monaten weisen Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland – auch hier im Hochsauerlandkreis – darauf hin, dass die Unterbringung und Integration von Geflüchteten die Kommunen vor massive Probleme stellt. Die Grenzen des Möglichen sind für die Kommunen erreicht.

Die Ergebnisse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist gelungen, sich auf ein atmendes System für die Flüchtlingsversorgung zu einigen. 7.500 Euro pro Kopf reichen jedoch zur Finanzierung der Belastungen bei weitem nicht aus. Für eine größere Akzeptanz und eine gelingende Integration ist der entscheidende Faktor im Übrigen kein finanzieller – vielmehr müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, zu verringern, damit unsere Systeme (ich nenne nur Kindergärten, Schulen, den Wohnungsmarkt, Integration und Sprachkurse) weiter funktionieren. Hier unternimmt die Bundesregierung bisher viel zu wenig.

Umwelt und Energie
Als nächstes gehe ich auf die Bereiche Umwelt und Energie ein. Als CDU-Fraktion haben wir uns in den letzten Wochen intensiv mit der Frage eines Nationalparks im Hochsauerlandkreis beschäftigt, Informationen eingeholt und Vor- und Nachteile abgewogen. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Hochsauerlandkreis nicht für einen Nationalpark im Kreisgebiet bewerben sollte. Zwar können vielleicht leichte positive touristische Effekte eintreten, jedoch überwiegen aus unserer Perspektive die mit einem Nationalpark verbundenen Nachteile für den Hochsauerlandkreis als Industrieregion im Grünen deutlich. Der Arnsberger Wald ist bereits jetzt zu großen Teilen durch unterschiedlichste Schutzstandards geschützt und wird als Naturpark vermarktet. Ein Nationalpark, bei dem große Flächenteile brachliegen müssen, hemmt die Wirtschaft und schafft neue Einschränkungen für Privatwald in der Umgebung. Ich will beispielsweise nur auf die nicht mögliche Bejagung eingehen, wodurch in der Umgebung vermehrt Wildschäden auftreten würden. Die Liste an Argumenten ließe sich deutlich erweitern – ich will mit Blick auf den späteren Tagesordnungspunkt darauf an dieser Stelle verzichten.

Mit den kürzlich veröffentlichten Entwürfen zu einem neuen Regionalplan sind wir im Bereich der Windenergie in eine neue Planungsphase eingetreten. Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung bei der Umsetzung der Energiewende zu erzielen. Wir begrüßen insbesondere, dass der Regionalplanentwurf die 1000m-Grenze zur Wohnbebauung vorsieht und berücksichtigt. Wichtig ist uns, dass ein möglichst großer Teil der Wertschöpfung aus dem Bereich der Windenergie im Hochsauerlandkreis verbleibt. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Planungen zum Bürgerenergiegesetz NRW, die die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat. Unser Dank gilt zugleich Landrat Dr. Schneider und Peter Brandenburg, die in den letzten Monaten mit viel Einsatz die mögliche Gründung von Energieerzeugungs- oder Beteiligungsgesellschaften vorangetrieben haben.

Mit dem Ausbau der Windenergie ist auch ein größerer Anfall von Umwelt-Ersatzgeldern verbunden. Der Einsatzbereich für diese Gelder ist eng umgrenzt, die Frist zur Verplanung mit 4 Jahren sehr kurz bemessen und der Planungsaufwand für die Verwaltung hoch. Bei einem Besuch unserer Fraktion bei Landesumweltminister Krischer in Düsseldorf haben wir dieses Thema angesprochen. Mit einem konkreten Vorschlag versuchen wir nun, die Verwendungsfrist zu verlängern und auch die Finanzierung von Personalkosten aus dem Ersatzgeld-Topf zu ermöglichen.

Wirtschaft und Struktur

Im Bereich der Wirtschafts- und Strukturpolitik ist in diesem Jahr mit der Verabschiedung des kreisweiten Nahmobilitätskonzeptes ein wichtiger Meilenstein genommen worden. Das Konzept beschreibt Potentiale für Alltags-Radverkehre und erfasst notwendige Infrastrukturmaßnahmen, die es fortan umzusetzen gilt.

Für die Zukunftsfähigkeit unserer Region ist der Ausbau der Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur von größter Bedeutung. Das Jahr 2023 zeigt sich hier als wichtiger Wendepunkt: In vielen Städten und Gemeinden beginnt nun der privatwirtschaftliche Ausbau des Glasfasernetzes. Dank der guten Vorarbeit der TKG werden damit gerade die Voraussetzungen geschaffen, dass der Hochsauerlandkreis auch in Zukunft bei fortschreitender Vernetzung, Homeoffice oder Industrie 4.0 ein attraktiver Arbeitsort bleibt. Für die Region ist das ein entscheidender Standortfaktor.

Vor schwierigen Zeiten steht der ÖPNV. Inflation, Kraftstoffverteuerungen und Tarifabschlüsse belasten die Ergebnisse der Verkehrsgesellschaften. Hinzu kommt die unklare Einnahmesituation, da die Verteilung und der Ausgleich der Einnahmen aus dem Deutschlandticket noch immer nicht final geklärt sind. Ich bin mir sicher: Die Aufstellung des ÖPNV wird sicher zu einem der wichtigsten Themen des Jahres 2024.

Jugendamt

Ich komme nun zum Kreisjugendamt. Der Jugendamtsetat stellt neben dem Bildungsetat unsere wichtigste Zukunftsinvestition dar. Wir stärken frühkindliche Bildung und Betreuung und setzen uns zudem vor allem für Kinder und Jugendliche ein, die es in ihrem Leben nicht immer leicht haben. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit.
Die vergleichsweise hohen Geburtenzahlen der letzten Jahre sowie die große Zahl an jungen Geflüchteten führen in der Kindergartenbedarfsplanung zu einer erschreckend hohen Zahl an fehlenden Kita-Plätzen – nicht nur im U3, sondern teilweise auch im Ü3-Bereich. Deswegen ist es richtig und gut, dass der Hochsauerlandkreis in Kita-Plätze investiert: Dabei werden in fast allen jugendamtsangehörigen Städten und Gemeinden gerade gleichzeitig Kitas neu gebaut oder erweitert. Diese Investitionen sind enorm wichtig, denn sie schaffen die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Betreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein Meilenstein für die Digitalisierung mit echten Vorteilen für alle Seiten ist mit der Einführung des digitalen Kita-Anmelde- und Verwaltungsportals „Kitaplaner HSK“ gelungen. Seit diesem Jahr funktioniert die Anmeldung zu Kita-Plätzen auf den Antrag unserer Fraktion hin online. Dies erleichtert nicht nur die Arbeit der Verwaltung, sondern bietet auch einen wichtigen Mehrwert für die Eltern: Statt erst zwischen Ostern und Sommer, erfahren sie nun bereits zum 15. November des Vorjahres, ob ihr Kind ab dem kommenden Sommer einen Kita-Platz erhält. Dies schafft echte Planungssicherheit. Für das nächste Jahr strebt die Verwaltung an, den Kita-Planer auch übersetzt in anderen Sprachen anbieten zu können.

Das Jugendamt veranstaltet regelmäßig eine internationale Jugendbegegnung mit Israel. In diesem Sommer waren 12 israelische Jugendliche im Hochsauerlandkreis zu Gast. Über den Jahreswechsel wäre eigentlich eine deutsche Delegation nach Israel geflogen, was nun aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage nicht möglich ist. Umso wichtiger ist, dass der Hochsauerlandkreis an diesem Angebot auch in Zukunft festhält und den Austausch zwischen Israel und Deutschland fördert. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen und für die deutsch-israelische Freundschaft.

Personal

Abschließend möchte ich noch auf den Stellenplan eingehen. Die Aufgaben, die dem Hochsauerlandkreis übertragen sind, werden komplexer und vermehren sich stark. Die Folgen dieser Entwicklung sehen wir im Stellenplan für das Jahr 2024, der ein Plus von rund 20 Stellen für die Kreisverwaltung ausweist. Zur Erinnerung: Bereits im Stellenplan für das Jahr 2023 war ein Plus von 47,3 Stellen enthalten. Die Einrichtung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen unterstützen wir als Fraktion. Auf unsere haushaltspolitischen Maßnahmen in Bezug auf den Stellenplan gehe ich gleich noch einmal gesondert ein.
Wir sind dem Hochsauerlandkreis sehr dankbar, dass er seit vielen Jahren eine große Zahl junger Menschen in verschiedensten Berufsfeldern ausbildet. Nur so gelingt es, geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Der Kampf um die klugen Köpfe nimmt auf dem Arbeitsmarkt an Fahrt auf – und für unsere Verwaltung müssen wir deshalb aufpassen, auch weiterhin qualifiziertes Personal gewinnen zu können.

Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochsauerlandkreises nach Jahren, die durch äußerlich herbeigeführte Krisen geprägt waren, für ihren Einsatz herzlich danken. Eine Verwaltung ist angewiesen auf engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – hier liegt das größte Kapital unserer Kreisverwaltung.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die bisherigen Ausführungen zeigen, dass der Kreishaushalt und seine Schwerpunktsetzungen die Zustimmung unserer Fraktion finden. Politisch stellt sich jedoch die Frage, wie wir mit dem großen Defizit und – damit verbunden – mit der großen Belastung für die Städte und Gemeinden durch die geplante Kreisumlageerhöhung um 2,45 Prozentpunkte umgehen.

Als CDU-Kreistagsfraktion wollen wir daher den Haushalt mit Augenmaß gestalten. Zusammen mit der FDP-Fraktion schlagen wir drei konkrete Maßnahmen vor:

1. Als erstes wollen wir im Haushalt einen etwas geringeren Hebesatz der LWL-Umlage einstellen. So zeichnet sich derzeit infolge politischer Gespräche ab, dass der LWL-Umlagehebesatz um 0,1 Prozentpunkte weniger stark steigen dürfte als im Kreishaushalt eingestellt. Diese Entlastung bei unserem größten einzelnen Haushaltsposten wollen wir unmittelbar an die Städte und Gemeinden auskehren. Die geringere Hebesatzerhöhung wirkt sich im Kreisetat mit rund 520.000 € aus und ermöglicht eine Reduzierung der Hebesatzerhöhung der Kreisumlage um 0,11 Prozentpunkte.

2. Als zweite Maßnahme wollen wir am Kreishaushalt selbst ansetzen. Aus unserer Perspektive müssen alle politischen Ebenen versuchen, Einsparungen vorzunehmen. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass der Landrat und der Kreiskämmerer schon vor der Einbringung des Haushalts Maßnahmen unternommen haben, um den Gesamtaufwand zu reduzieren.
Angesichts des in den letzten Jahren stetig gewachsenen Personalkörpers und der auch in diesem Jahr durch den Stellenplan eingebrachten Personalmehrung scheint es aus unserer Perspektive möglich, in diesem Bereich anzusetzen. Durch eine veränderte Bewirtschaftung, eine verzögerte Besetzung von nicht notwendigerweise unmittelbar zu besetzenden Stellen sowie weitere Maßnahmen halten wir eine Aufwandsreduzierung für darstellbar. Wir setzen uns daher für eine pauschale Kürzung des Personalaufwandes um 1.000.000 € sowie eine pauschale Kürzung des Sachaufwandes um 200.000 € ein.
Uns ist dabei bewusst, dass solche Entscheidungen durchaus schmerzhaft sind. Dennoch glauben wir, dass das Ziel maßvoll umgesetzt werden kann. Uns geht es dabei nicht darum, pauschal Wiedereinstellungen, Nachbesetzungen oder ähnliche Dinge zu verhindern. Im Gegenteil: Ein Einstellungsstopp würde Wissensverluste in der Verwaltung nach sich ziehen, die wir gerade nicht wollen. Aber in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten kann man zum Beispiel dabei ansetzen, neu geschaffene Stellen verzögert einzurichten.

Die Umsetzung dieses politischen Sparzieles in einer Größenordnung von 1,2 Mio. € ermöglicht im Vergleich zum eingebrachten Haushaltsentwurf eine Verringerung der Hebesatzerhöhung um 0,25 Prozentpunkte, was eine wirkliche Entlastung der Städte und Gemeinden bedeutet.

Wir verbinden dieses Sparziel zugleich mit einem Appell: Es ist nicht möglich, den Personalbestand des Kreises immer weiter hochzufahren. Viele neue Aufgaben, die insbesondere von Berlin aufgelastet werden, stellen den Kreis vor Herausforderungen: Wir finden zum Teil gar nicht mehr das notwendige Personal, es gibt eine immer größer werdende Bürokratie, kaum noch verfügbare Bürokapazitäten und nicht selten werden die Kosten für die Aufgabenerfüllung nicht erstattet.

3. Die dritte Maßnahme, meine Damen und Herren, ist eine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 1.924.132 €. Dieser Schritt wird möglich durch den sich abzeichnenden Überschuss in der Haushaltsausführung 2023 und ermöglicht eine Entlastung der Kreisumlage um 0,4 Prozentpunkte.

Trotz der zusätzlichen Entnahme wird die Ausgleichsrücklage sodann zum Ende des kommenden Jahres noch einen Bestand von rund 17,75 Mio. € aufweisen. Dieser Wert ist aus unserer Perspektive aber auch erforderlich, da für den Haushalt 2025 bereits jetzt – ohne Berücksichtigung möglicher Einbrüche bei den Umlagegrundlagen – eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,8 Prozentpunkte sowie eine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 5,8 Mio. € eingeplant sind. Uns ist es wichtig, nicht nur auf ein Jahr zu schauen, sondern auch die mittelfristige Haushalts- und Finanzplanung im Blick zu halten, zumal das Jahr 2025 mit großen Haushaltsrisiken verbunden ist. Wir halten als CDU- und FDP-Fraktion an unserem Ziel fest, die Ausgleichsrücklage auf Dauer in einer Höhe von ca. 2,5 – 3 Prozent des Haushaltsvolumens zu erhalten. Auch wenn wir nach den aktuellen Planannahmen dieses Ziel in den Planungen des Jahres 2024 knapp über- und 2025 knapp unterschreiten, sehen wir dadurch das von uns verfolgte Ziel dauerhaft gesichert.

Summiert man die von uns vorgeschlagenen haushaltspolitischen Maßnahmen, gelangt man zu einer Reduzierung der Hebesatzerhöhung um 0,76 Prozentpunkte auf 1,69 Prozentpunkte. Wir fordern somit, den Hebesatz der Kreisumlage auf 34,19 Prozent festzusetzen. Den Städten und Gemeinden kommen wir damit im Vergleich zum Haushaltsentwurf deutlich entgegen und erreichen eine wirksame Entlastung ihrer Haushalte.

Die Sonderrücklage Jugendamt erreicht nach den aktuellen Hochrechnungen zur Ausführung des Haushalts 2023 einen Bestand von ca. 1,61 Mio. €. Dieser Wert ermöglicht eine Senkung der Jugendamtsumlage, wovon wir auch Gebrauch machen wollen, um die jugendamtsangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten. Wir beantragen daher eine Senkung des Hebesatzes der Jugendamtsumlage um 0,4 Prozentpunkte auf dann 21,55 Prozent. Damit verbliebe in der Sonderrücklage Jugendamt rechnerisch zum Ende des nächsten Jahres noch ein Betrag von ca. 169.000 €.

Als Fraktion begrüßen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Verrechnung der isolierten Beträge im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Allgemeinen Rücklage. Der Isolierungsschaden Ukraine hat ein Volumen von 3,93 Mio. €. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage des Kreises gibt dieses Vorgehen her, genauso wie bereits in Bezug auf die isolierten Corona-Schäden. Damit kommen wir den Städten und Gemeinden wirksam entgegen, indem wir den isolierten Betrag nicht über einen längeren Zeitraum abschreiben und somit nicht dauerhaft die Kreisumlage erhöhen müssen. Zugleich ist dies ein wichtiges Signal in Sachen Generationengerechtigkeit.

Damit komme ich auch zum Schlussteil meiner Rede. Mein Dank gilt vor allem unserem Landrat sowie dem Team der Kämmerei für den vorgelegten soliden und verlässlichen Haushaltsentwurf und das umfangreiche Zahlenwerk sowie für die konstruktive Beratung in den letzten Wochen. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle unseren scheidenden Kämmerer Peter Brandenburg. Peter Brandenburg verlässt den Hochsauerlandkreis zum Ende dieses Monats nach 21 Jahren in leitender Verantwortung für die Kreisfinanzen. Damit geht nicht weniger als eine Ära zu Ende, die Du, lieber Peter, mit großem Sachverstand, Gespür und hoher Wertschätzung geprägt hast. Im Namen meiner Fraktion will ich mich ganz herzlich für die Unterstützung und Zusammenarbeit bei Dir bedanken.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Maß und Mitte, kraftvolle Schritte in Sachen Einsparungen und vorsichtiger Optimismus für die Zukunft – das sind unsere Reaktionen auf die neue, mittelfristig schwierigere haushaltspolitische Realität der Städte und Gemeinden sowie des Hochsauerlandkreises. Wir sind uns sicher, dass wir mit dem von uns vorgeschlagenen Weg die Städte und Gemeinden wirksam entlasten, einen stabilen Kreishaushalt aufstellen und die finanzpolitische Zukunft mit Spielräumen im Blick behalten.

Für diesen Weg, den ich Ihnen hier heute skizziert habe, möchte ich herzlich werben. Lassen Sie uns diese Schritte gemeinsam gehen. Ich bin mir sicher: So bleibt der Hochsauerlandkreis auch bei haushaltspolitisch stürmischer See auf Kurs!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit