Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises, Ludwig Schulte. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,
meine Damen und Herren,

wir leben in besonderen, herausfordernden Zeiten. Wer hätte gedacht, dass dieser vor ca. zwei Jahren bei der Haushaltsberatung gesprochene Satz aktueller ist denn je. Haben wir uns damals noch schwerpunktmäßig mit dem Thema Corona befasst, so sind heute die Schlagworte „Ukraine-Krieg“, „Inflation“, „Flüchtlinge“ „Klimawandel“ und „Gasmangellage“ leider unsere alltäglichen Begleiter. Und manchmal fragt man sich, wo das alles noch hinführen mag.

Zugleich ist die Lage unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet äußerst ambivalent. Das ständige Beklagen von Kostensteigerungen an allen Ecken und Enden ist die eine Seite der Medaille. Und die passt so gar nicht zu den finanziellen Rahmenbedingungen, die dem Hochsauerlandkreis und seinen kreisangehörigen Kommunen aktuell zum Glück noch gegeben sind. Es ist erstaunlich festzustellen, dass die Eckpunkte zum Gemeindefinanzausgleich des Jahres 2023, mit einer zu verteilenden Finanzmasse von rd. 15,35 Mrd. Euro ein absolutes Rekordhoch ausweist. Und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind weiter gestiegen. Wir sind dadurch in der Lage, nicht nur verwalten, sondern noch gestalten zu können. Aber ehrlichkeitshalber muss man an dieser Stelle deutlich machen, dass die Kostensteigerungen in vielen haushaltsrelevanten Bereichen extrem angestiegen sind.

Wir müssen bei diesem Haushalt bedenken, dass der private Konsum zurückgehen wird. Mittelständische Unternehmen werden Probleme bekommen, die jetzt schon erkennbar sind. Diese sprudelnden Steuerquellen, die wir zurzeit noch haben, sind Strohfeuer, trotzdem müssen notwendige Ausgaben getätigt werden.

Also, was ist wichtig im Hochsauerlandkreis! Welche Stellschrauben müssen gedreht werden.

Bildung:
Der Bildungsbericht OECD ist erschreckend. Wir als führende Nation müssen in Bildung investieren und Perspektiven schaffen, um den Wohlstand zu erhalten.
Die im Bildungsbericht genannten Defizite an Grundschulen müssen dringend aufgeholt werden. Erste Schritte hat die Landesregierung getan, in dem A 13 für alle Lehrer als Einstiegsgehalt eingeführt wird. Dies soll eine größere Attraktivität für den Lehrerberuf schaffen.

Wir müssen weiter in Schulpolitik investieren. Es ist richtig, in unsere Berufskollegs im HSK zu investieren, und diese stetig auf hohem Niveau weiterzuentwickeln.

Es besteht in diesem Hause Konsens darüber, dass die Modernisierung der vom Kreis getragenen Schulen hohe Priorität genießt, um den Schülerinnen und Schülern gute, moderne und zukunftsorientierte Bildungschancen zu ermöglichen.

Erfreulich ist der Baufortschritt am Berufskollegs Berliner Platz in Hüsten. Auch wenn die Eröffnung erst in den Sommerferien stattfinden kann, so ist doch die Bauphase relativ gut verlaufen. Hier an dieser Stelle möchten wir uns bei der Bauüberwachung des Kreises für ihre gute Arbeit bedanken.

Es ist gut, dass die Sanierungsmaßnahmen an der Außenfassade des Berufskollegs Olsberg im Frühjahr endlich zu Ende geführt werden.

Wir hoffen und bitten ausdrücklich, dass der Generalplaner für das Berufskolleg Meschede, zeitnah vergeben wird, so dass er seine Arbeit aufnehmen kann.

Wir unterstützen nachdrücklich das Regionale Projekt „Digitales Bildungsnetzwerk Sauerland“. Mit dem Plan des Aufbaus von vernetzten Smart Factorys haben die Berufskollegs und der Hochsauerlandkreis die Zeichen der Zeit erkannt. Der Weg zum zweiten Stern steht nun an mit einer Schärfung des Konzeptes und dem heutigen Beschluss. Mit all den Maßnahmen rüsten wir unsere Schulen für die kommenden Jahre.

Der Hochsauerlandkreis muss für junge Menschen attraktiv bleiben und Angebote schaffen, damit sie vor Ort bleiben oder wieder zurückkehren. Den jungen Leuten, die Schwierigkeiten haben, müssen wir Hilfestellungen geben. Dies war auch das Ziel unserer Anträge. Der Antrag „Zielvereinbarungen Jugendfreizeitstätten“ beinhaltete u.a. den Einstieg in die Aufsuchende Jugendarbeit. Mit dem neuen Jugendtreff „Mittelpunkt“ in Meschede haben wir die erste Jugendfreizeiteinrichtung, die sich auf diesen Weg begibt. Fester Bestandteil ihrer Arbeit wird auch die herausreichende Jugendarbeit sein. Das gezielte Ansprechen von jungen Leuten, die bisher nicht erreicht wurden – etwa im Bereich des Bahnhofs. So könnten ihnen auch Hilfsangebote bei Bedarf oder eben Freizeitangebote im Jugendtreff gemacht werden.

Der Antrag „Between the lines” wird erstmalig im Hochsauerlandkreis eine Möglichkeit schaffen, Jugendliche mit psychischen Problemen durch zeitgemäße und jugendgerechte Kommunikationsmedien zu erreichen und Hilfen anzubieten.
Auch wenn wir uns nicht für eine App, sondern eine Website-Lösung entschieden haben, so bietet der Hochsauerlandkreis zukünftig ein digitales Informationsportal an. Weitere Angebote des Kreises z.B. das Projekt „Heimvorteil“ versuchen junge Leute zur Rückkehr in den Hochsauerlandkreis zu bewegen. Hier müssen wir am Ball bleiben, sonst bleiben und ziehen die jungen Leute in die urbanen Regionen.

Die Krisen führen zu einer Verteuerung im Alltag. Wir müssen Familien unterstützen. Das realisieren wir mit den neuen Kindertageseinrichtungen. Eltern entscheiden sich heute immer früher, oftmals ab dem 1. Geburtstag für eine außerhäusliche Betreuung ihrer Kinder. Diesem Wunsch müssen wir mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege nachkommen. Hier haben wir in den letzten Jahren viele neue Plätze geschaffen, aber nun treten neue Probleme auf. Eine am 20.10.2022 veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass allein in Nordrhein-Westfalen 24.394 Fachkräfte in den Kitas fehlen. Für den HSK-Jugendamtsbezirk, in dem etwa 0,7 % aller Kinder in NRW im Alter von 0 bis 6 Jahren wohnen, bedeutet das einen Fehlbedarf von ca. 170 Erzieherinnen und Erziehern. Die Personaldecke in den Kitas im HSK ist teilweise so dünn, dass es in einzelnen Einrichtungen durch krankheitsbedingte Ausfälle im Laufe des Kita-Jahres vorübergehend zur Reduzierung des Betreuungsangebotes kommen kann. Passiert das in der eigenen Kita, stellt das Eltern natürlich vor eine besondere Herausforderung. Hiermit müssen wir uns im kommenden Jahr intensiv beschäftigen.

Erfreulicherweise hat der Bund zur weiteren Finanzierung der Sprach-Kitas eingelenkt. Vom 1. Januar bis Sommer 2023 werde der Bund das Programm, mit dem zusätzliches Personal zur Sprachentwicklung bereitgestellt wird, weiterbezahlen. Danach wird NRW die Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe übernehmen. Ohne Einigung wäre das Programm 2022 ausgelaufen, was gerade die Schwächsten herbe getroffen hätte.

Für Familien, die in Not und Ausnahmesituationen sind, und Kinder, die eine Auszeit und Hilfe benötigen, bietet der Hochsauerlandkreis mit dem Kinder- und Jugendhilfezentrum „Ankerplatz Norderney“ eine besondere Hilfsinstitution an. Unsere Angebote können hier für Kinder und Familien gute und schnelle Hilfe anbieten. Zwar steht der Erfolg der neuen Konzeption noch immer unter dem Eindruck der Corona-Folgen, die aktuellen Belegungszahlen stimmen uns aber zuversichtlich. Die CDU-Fraktion steht hinter der neuen Konzeption der Einrichtung.

Energie
Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben sich die Energiekosten dramatisch verteuert. Im Haushalt 2023 wurden die Kosten für Energie mehr als verdoppelt. Die enorm gestiegenen Energiekosten haben erhebliche Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Zum einen sind diese selbst betroffen durch die steigenden Energiekosten und zum anderen müssen auch die Kommunen die Preissteigerungen berücksichtigen. Hierbei ist nicht ausgeschlossen, dass diese Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden.

Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit im Kreistag wird in diesem Bereich die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes sein, was wir in Kürze zur Beratung auf den Tisch bekommen. Dieses Konzept ist die Grundlage für unsere Städte und Gemeinden, auch bzgl. der Beantragung von Fördergeldern für einen Klimamanager. Hierbei ist es uns wichtig, dass wir  unideologisch und technologieoffen vorgehen.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, wir als CDU sind für den Ausbau erneuerbarer Energien im Hochsauerlandkreis. Wir müssen mehr gegen den Klimawandel und auch für Energieautarkie tun.

Wichtig ist uns, dass der Ausbau gesteuert erfolgt. Dafür braucht es wenige große Flächen mit jeweils vielen Anlagen: das ist besser als viele kleine Flächen mit jeweils wenigen Anlagen. Denn nur so können wir eine Verspargelung unserer Landschaft und eine Umzingelung von Ortslagen vermeiden und so Akzeptanz für den Ausbau sicherstellen. Darum sind wir dafür, auch FFH-Gebiete z.B. im Arnsberger Wald mit in die Prüfung zu nehmen, gerade wenn es sich um Kalamitätsflächen handelt.
Ebenso sind wir dafür, dass die Anwohnerinnen und Anwohner und die betroffenen Kommunen massiv an den Erträgen beteiligt werden.

Die Rahmenbedingungen dafür sind jedoch bereits gesetzt. Die Ausweisung von Flächen wird zukünftig durch die Regionalräte erfolgen. Daran könnte auch eine Energieerzeugungsgesellschaft nichts ändern. Auch für Genehmigungen wird diese Gesellschaft nicht zuständig sein.

Es geht daher einzig darum, eine Lösung zu finden, wie es uns gelingt, an den Erträgen aus den Windenergieanlagen, die zahlreich im Hochsauerlandkreis entstehen werden, beteiligt zu sein. Ich sage Ihnen zu, dass wir bereit sind, dazu weiter im Gespräch zu bleiben.

Andere Wege zu gehen erhöht die Kosten, ist aber auf Dauer unumgänglich.
E-Mobilität nimmt Einzug im Schülerspezialverkehr und bei der RLG. Auch in der RLG haben wir uns für die Umstellung des kompletten Fuhrparks von Diesel auf eine elektronische Antriebstechnik entschieden, auch wenn dies zu erheblichen Mehrkosten führen wird.

Die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum stellt seit vielen Jahren eine besondere Herausforderung dar, insbesondere in einem Flächenkreis wie dem Hochsauerlandkreis. Mit dem neuen 49-Euro-Ticket ist grundsätzlich ein guter Weg eingeschlagen worden. Mit dem Ticket kann der komplette ÖPNV und SPNV in der ganzen Bundesrepublik mit dem Deutschlandticket genutzt werden. Allerdings bleibt in einem Flächenkreis, wie dem Hochsauerlandkreis, das Problem, dass Busse und Bahnen nicht immer fahren und dadurch das Ticket für bestimmte Gruppen ausschließend ist.

Kommen wir zum Personal
Das mobile Arbeiten ist ein Thema, das immer mehr in den Fokus rückt. Hier hat sich inzwischen gezeigt, dass es auch in der Verwaltung mit dem Arbeiten zu Hause klappt. Die fortschreitende Digitalisierung mit einem neuen Dokumentenmanagementsystem ist dabei ein wichtiger Baustein, um die Verbindung zwischen Verwaltung und Bürgerschaft transparenter und schneller zu gestalten.

Gute Arbeit im Kreishaus ist nur möglich, wenn die Kolleginnen und Kollegen im Kreishaus mit Freude, Einsatzbereitschaft und Fleiß sowie – ganz wichtig – mit einer entsprechenden technischen Ausstattung Tag für Tag an den Start gehen können. In der Einbringungsrede des Landrates hat dieser deutlich gemacht, dass das Personal der Kreisverwaltung am Limit ist. Die Anforderungen der öffentlichen Verwaltungen sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Dies gilt nicht nur für die Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen. Auch die Aufgabenvielfalt nimmt beständig zu, immer mehr und komplexere Themenstellungen sind in einem dynamischen Tempo zu bewältigen. Diesen Herausforderungen stellt sich die Kreisverwaltung mit großem Engagement.

Es ist schon erschreckend, dass es kaum noch Fachdienste gibt, die personell komplett ausgestattet sind. Der Stellenplan 2023 erhöht sich um 47,3 Stellen, wobei mehr als die Hälfte der Stellen refinanziert werden. Wir werden dem Stellenplan zustimmen, da auch wir sehen, dass die ständige Erhöhung der Standards dies notwendig macht. Allerdings fragen wir uns auch, woher die Fachkräfte kommen sollen und wie wir auf Dauer diese hohen Aufwendungen schultern sollen. Die ständig neuen Gesetze und Verordnungen von Europa, Bund und Land produzieren neue Stellen und Kosten, die nach unten delegiert werden. Das ist auf Dauer nicht mehr zahlbar und machbar.

Und jetzt zum Haushalt
Bevor ich jetzt zu den eigentlichen Haushaltszahlen komme, möchte ich auf die Isolierung der Kosten aufgrund des Ukrainekrieges zu sprechen kommen. Ich sage ganz deutlich, hier handelt es sich schlicht und einfach um Haushaltstricks. Ähnlich wie die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Sondervermögen. Unterm Strich handelt es sich um weitere Schulden, die wir nur verschieben.

Aufgrund des kommunalen Friedens gehen wir den Weg der Verwaltung mit, die Isolierung, die auch die Landesregierung vorschreibt, durchzuführen. Nach einem Schreiben des Kämmerers vom 07.12.2022 ist zu prüfen, welche Summe noch für die Isolierung der Ukraine-Schäden übrigbleibt. Danach müssen wir entscheiden, wie wir mit der übrig gebliebenen Summe für die Isolierung umgehen. Hierbei dürfen wir ja auch die aktivierten „Corona-Schäden“ von 5 Mio Euro nicht vergessen, die wir 2025 gegen die Allgemeine Rücklage verrechnen wollen, mit der Wirkung, dass die Liquidität verringert wird. Das ist dann die unschöne Seite der Medaille.

Inmitten dieser besonderen Zeit, in der wir uns gerade befinden, einen Haushalt aufzustellen, gestaltet sich nicht einfach. Denn wir alle können nicht voraussehen, wie sich die wirtschaftliche Situation angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine entwickeln wird: in der Welt, in unserem Land und damit auch im Hochsauerlandkreis. Wo stehen wir – wo wollen und können wir hin unter der derzeitig beschriebenen Lage.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat jetzt bekannt gegeben, dass es zu einer Hebesatzerhöhung von 0,65%-Punkten auf 16,2% kommen wird. Zusammen mit dem Mitnahmeeffekt ergibt sich ein Mehrbetrag von in Höhe von 8.142.150 Euro. Der neue Direktor des LWL hat in seiner Haushaltseinbringung dazu gesagt: „Corona-Pandemie, Ukraine- und Klimakrise sowie der Fachkräftemangel – dieses Krisen-Knäuel hat massive Auswirkungen in allen Aufgabenbereichen des LWL und führt zu erheblichen finanzwirtschaftlichen Problemen“, so Dr. Lunemann.

Nach wie vor halten wir bei der Ausgleichsrücklage an der Forderung fest, diese in der Größenordnung von ca. 2,5 – 3% des Etatvolumens zu halten. Wie beschrieben, wird laut Änderungsliste das Defizit nur noch 3.483.595 Euro betragen. Um unseren Kommunen entgegen zu kommen, beantragen wir, die Kreisumlage um weitere 0,4%-Punkte auf 32,50% Punkte zu senken. Das würde eine Entlastung für die kreisangehörigen Kommunen von 1.823.347 Euro bedeuten. Der verbleibende Bestand in der Ausgleichsrücklage beträgt dann 17.157.427 Euro. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Städten und Gemeinden.

Kreisjugendamtsumlage
Die Erhöhung der Jugendamtsumlage hat verschiedene Gründe. Ein Grund ist das Anwachsen von Auflagen und höheren Standards, die von Seiten des Bundes und des Landes an die Arbeit des Jugendamtes gestellt werden. Unser Kreisjugendamt hat sich in den letzten Jahren mit einer klaren Konzeption und festen Regeln neu aufgestellt, weshalb wir zuversichtlich sind, gerade den Schwächsten in unserer Gesellschaft beistehen zu können. Nachdenklich stimmt der traurige Fall aus Attendorn, knapp außerhalb der Kreisgrenze, wo ein Kind von seiner Mutter jahrelang gefangen gehalten wurde. Uns ist klar: Wir müssen mit der Organisation des Jugendamtes alles dafür tun, damit solche Fälle nicht passieren. Doch wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir auch mit noch so großem Aufwand nicht alles verhindern können.
Ein Großteil der Kostensteigerungen im Bereich des Jugendamtes stammt aus dem Bereich der Kindertageseinrichtungen. Das verwundert auch nicht. Denn wir haben in den letzten Jahren einige neue Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. Dadurch gewährleisten wir im Jugendamtsbereich des HSK eine gute und zahlenmäßig hohe Betreuung von Kindern. Investitionen in diesem Bereich sind gut angelegt. Die Kostensteigerung hängt aber auch mit der Sonderrücklage zusammen. Aus der Sonderrücklage haben wir in den letzten zwei Jahren die Defizite mitfinanziert und größere Anstiege der Umlage vermieden. Da die Sonderrücklage nun aufgebraucht ist, schlägt das Defizit der letzten Jahre voll durch. Darauf haben wir im letzten Jahr bereits hingewiesen. Wir stimmen der Hebesatzerhöhung um 1,63%-Punkte auf 21,95% zu. Selbst mit 21,95% Punkte stehen wir im Vergleich mit den anderen Kreisen in NRW noch verhältnismäßig gut da.

Jetzt möchte ich mich im Namen der gesamten Fraktion bei unserem Kämmerer Peter Brandenburg und seinem Team für dieses Zahlenwerk bedanken. Dank sagen wir auch der gesamten Verwaltungsleitung und unserem Landrat Dr. Schneider für die vielfältige Aufgabenerledigung. Wie gewohnt haben wir hier einen seriösen, nachvollziehbaren und durchdachten Haushaltsplan vorgefunden.
Sehr geehrte Damen und Herren, positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern! Das ist die Maxime, mit der wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern signalisieren sollten, dass wir uns von den unterschiedlichen Krisen nicht abhalten lassen, unseren Hochsauerlandkreis zu gestalten und für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen. Natürlich jagt im Augenblick eine Krisenmeldung die nächste, eine Preiserhöhung folgt der anderen und Inflationsraten in bisher fast nie dagewesenen Höhen reihen sich monatlich aneinander. Solche Meldungen können einem durchaus den Mut und den Elan nehmen. Aber wie ich bereits ausführte, lassen wir uns davon nicht entmutigen. Wir greifen mit diesem Haushaltsplanentwurf bereits gesetzte Themen auf und gehen neue Themen an.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!