Meschede. Die CDU-Kreistagsfraktion schlägt nach ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende vor, die Kreisumlage um insgesamt 0,85 Prozentpunkte zu senken. In der Oktobersitzung des Kreistages hatte der Landrat bei der Einbringung des Haushalts eine Senkung des Hebesatzes um 0,4 Prozentpunkte vorgeschlagen.
„Wir als CDU-Fraktion wollen unseren Städten und Gemeinden weiter entgegenkommen und wir werden dem Kreistag vorschlagen, den Hebesatz um insgesamt 0,85 Prozentpunkte zu reduzieren. Hierdurch werden die Städte und Gemeinden um weitere 1,8 Millionen Euro bei der Kreisumlage entlastet. Der Hebesatz würde im kommenden Jahr auf 34,42 Prozent sinken. Die Gegenfinanzierung wird zwar zu einem unausgeglichen Haushalt in der Größenordnung von rund 600.000 Euro führen, dies halten wir aber für vertretbar“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Schulte.
Die Fraktion bedankt sich für die hervorragende Arbeit im Frauenhaus Arnsberg, das sich seit 30 Jahren für Frauen und Kinder in Notsituationen einsetzt. „Die CDU-Kreistagsfraktion hat beschlossen, sich in der Kreistagssitzung am 20. Dezember für die Erhöhung des derzeitigen Zuschusses von 35.000 auf 65.000 Euro einzusetzen“, erläutert Schulte. Aufgrund verschiedener Faktoren benötigt der Vorstand eine höhere Förderung durch den Hochsauerlandkreis. Ebenfalls sollen die Zuschüsse für die Frauenberatungsstellen in Anrsberg und Meschede erhöht werden. Damit greift die CDU-Kreistagsfraktion das zurzeit diskutierte Thema „Gewalt gegen Frauen“ auf und setzt deutliche Zeichen.