Haushaltsrede Marcel Tillmann, Vorsitzender
der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises,
am Freitag, 13. Dezember 2024, 13:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,
meine Damen und Herren,

der eingebrachte Kreishaushalt 2025 stellt uns als Kreispolitik vor schwierige Aufgaben. Das im Ausgangspunkt vorhandene Defizit von rund 30 Millionen Euro zeigt schon alleine von seiner Größenordnung – der schieren Zahl – her, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben kann und darf.

Die krasse Schieflage der Kommunalfinanzen in Deutschland betrifft nicht nur uns als Hochsauerlandkreis. Dies belegt schon ein Blick in die Nachbarschaft. So beläuft sich das Defizit auch im Planentwurf des Märkischen Kreises auf 27,6 Millionen, in Siegen-Wittgenstein handelt es sich ebenfalls um etwa 30 Millionen Euro Minus. Angesichts dieser Zahlen kann man ohne Zweifel mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages von einem „freien Fall“ sprechen, in dem sich die Kommunalfinanzen befinden.

Die Situation erfordert aus unserer Perspektive eine klare Ursachenanalyse. Dabei zeigt sich schnell: Die Gründe sind in erster Linie struktureller Natur. Sie resultieren in wesentlichen Punkten aus einem Politikmodell, welches sich in den letzten Jahrzehnten schleichend in der Bundespolitik herausgebildet hat. Schon in den letzten beiden Regierungen unter Angela Merkel hat man versucht, die sich häufig widerstrebenden Interessen, alle Konflikte und Priorisierungskämpfe schlicht mit Geld zuzuschütten. In Zeiten von jährlichen Wachstumsraten und sprudelnden Steuerquellen war das bequem und bot keinen Anlass zu Streit. Doch: Auch in dieser Zeit ging die fehlende Priorisierung und Abwägung – was ja eigentlich die Kernaufgabe der Politik ist – zulasten von strukturellen Bereichen, die keine laute Lobby haben: Ich denke an unsere Straßen- und Schieneninfrastruktur, die Ausstattung der Bundeswehr oder Strukturreformen für zukünftige Generationen im Bereich Rente.

Dieses Politiksystem hat die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren nicht nur fortgeführt, sondern mit Rasanz immer weiter auf die Spitze getrieben. Mehr noch: Die Ampel hat dieses System schlicht zur Geschäftsgrundlage ihrer Zusammenarbeit gemacht. Aus diesem Grund war auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, welches vollkommen richtig die verfassungswidrigen Taschenspielertricks der Regierung Scholz entlarvt hat, der eigentliche Sargnagel dieser Ampel und hat ihr bereits damals die Geschäftsgrundlage entzogen. Mit der sich zunehmend verschärfenden wirtschaftlichen Lage ist dieses Politikmodell mittlerweile zu einer Geisterfahrt geworden.

Mit dem Ende der Ampel in Berlin ist zugleich auch dieses von der Ampel auf die Spitze getriebene System des Zuschüttens mit Geld an ein Ende gekommen. Ein „weiter so“ ist nicht mehr möglich. Und für unsere Demokratie und unsere politische Kultur ist zu hoffen, dass nach der Bundestagswahl am 23. Februar in dieser Frage ein Neuanfang möglich ist.

Meine Damen und Herren, die Konsequenzen dieser Politik sehen wir ganz unmittelbar in unserem Kreishaushalt. Der Landrat hat in seiner Einbringungsrede richtigerweise aufgezeigt, wie sehr die Kreishaushalte in Deutschland in die Schieflage geraten sind. Stand 2022 erwirtschafteten die Kreise in Deutschland noch einen Überschuss von 2,15 Mrd. Euro. 2023 ergab sich bereits ein Defizit von -6,15 Mrd. Euro. 2024 und 2025 liegen wir bei über 13 Mrd. Euro Minus. Dies sind die unmittelbaren Auswirkungen einer kommunalfeindlichen Ampelpolitik.

Die staatlichen Ebenen in Deutschland und Europa, allen voran der Bund, belasten die Kommunen und Kreise mit ganz erheblichen zusätzlichen Aufgaben. Sie erstatten die dafür anfallenden Kosten jedoch nicht in ausreichendem Maße. Dahinter steht ein politischer Mechanismus: Der Bund schafft es nicht, mit den Rekordeinnahmen auszukommen, da man versucht habe, den Koalitionspartnern jeden Wunsch zu erfüllen und nicht priorisiere. Die dadurch entstehende Unterfinanzierung übernimmt der Bund jedoch im Rahmen seiner finanziellen Verantwortung nicht selbst, sondern schiebt die Unterfinanzierung mal mehr und mal weniger offen in die Haushalte der kommunalen Ebene ab.

Auf der unteren Ebene müssen die Akteure schauen, wie sie damit umgehen und am Ende die Verantwortung für Entscheidungen tragen, die sie gar nicht getroffen haben:

• Für die Kreise als Umlageverbände bedeutet dies steigende Kreisumlagen und ein Abschmelzen der Ausgleichsrücklagen.
• Für die Städte und Gemeinden ein Auffressen ihrer in den letzten Jahren mühsam aufgebauten Rücklagen.
• Und für die Bürger am Ende der Kette letztlich Belastungen, die Ihnen die jeweilige Stadt oder Gemeinde verkaufen muss.

Dieses System, welches der kommunalen Ebene im Ergebnis die Handlungsspielräume nimmt, muss an ein Ende kommen. Und das geht nur mit einem grundlegend neuen Politikansatz in Berlin. Kein „klein klein“ mehr – sondern ein großer Wurf ist erforderlich! Die rasant chronisch werdende Unterfinanzierung kommunaler Haushalte ruft nach großen, strukturellen Reformen. Das Verschieben von Aufgaben auf die kommunale Ebene und das Verabschieden aus der dafür notwendigen Finanzierung durch den Bund ist nichts anderes als verantwortungslos.

Die notwendigen Konsequenzen hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel, erst kürzlich skizziert und eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Politik gefordert – ich zitiere: „Die Zahl der Baustellen ist inzwischen so groß, dass nur noch eine Generalsanierung hilft. Es muss endlich Schluss sein damit, dass der Gesetzgeber so tut, als ginge es ewig so weiter wie bisher. Wer meint, auch morgen und übermorgen noch ein Füllhorn von Wohltaten oder ein Fass neuer Vorschriften ausgießen zu können, muss zwingend auch sagen, wer das am Ende überhaupt noch leisten und wer es vor allem bezahlen soll.“

Und – das füge ich abschließend hinzu – das darf am Ende nicht die kommunale Ebene sein, die die immer größeren Sozialausgaben und die enormen bürokratischen Belastungen schlicht nicht bestellt hat.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
meine Damen und Herren,

nach diesen grundsätzlichen Ausführungen zu den Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen, komme ich nun zu den konkreten Politikbereichen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025.

Bildung und Kultur
Ich will als erstes Schwerpunktthema den Bildungsbereich herausgreifen. Als CDU-Kreistagsfraktion ist uns dieses Thema ganz besonders wichtig. Wir investieren im Bildungsbereich unmittelbar in die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Deshalb steht die konsequente Modernisierung unserer Bildungsinfrastruktur im Vordergrund. Nach der Rekordinvestition beim Neubau des Berufskollegs Berliner Platz in Hüsten steht die nächste Großbaustelle vor der Tür, nämlich das Berufskolleg in Meschede. Neben der laufenden Machbarkeitsstudie sind im Haushalt 2,3 Millionen für die Leistungsphasen 4 und 5 sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Millionen Euro für weitere Leistungsphasen und für die Ausschreibung möglicher Bauaktivitäten im Jahr 2026 enthalten. Aus unserer Perspektive ist es angesichts der baulichen Situation sinnvoll und notwendig, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen, sondern schnellstmöglich die weiteren Entscheidungen herbeizuführen.

Für eine moderne und zukunftsgerichtete Ausbildung im Hochsauerlandkreis liegt uns das Regionale-Projekt „Digitales Berufsbildungsnetzwerk Sauerland“ besonders am Herzen. Mittlerweile sind die Umstände der Förderfähigkeit weitgehend geklärt. Wir hoffen, dass wir mit diesem Projekt und den damit verbundenen Investitionen von ca. 6,6 Mio Euro die berufliche Bildung im Hochsauerland noch attraktiver gestalten und damit auch einen echten Mehrwert für die heimische Wirtschaft erzielen können.

Vor Herausforderungen stellt uns als Kreis die Umsetzung des Ganztagsanspruchs an den Förderschulen. Für die sechs in Betracht kommenden Förderschulen stehen dem HSK nur 628.000 € an Fördermitteln zur Verfügung. Es ist völlig klar, dass dies nicht ausreichen wird. Auch hier bewegen wir uns in einem Bereich, indem dem Kreis im Ergebnis eine Ausgabenlast aufgebürdet wird. Besonders prekär ist die bauliche Situation an der Franziskusschule in Brilon. Wir unterstützen die Bemühungen des Kreises, hier schnellstmöglich einen Anbau realisieren zu können. Zu diesem Punkt des Haushalts haben wir in einem Antrag formuliert, der Ihnen vorliegt. Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob dieser Anbau – ähnlich wie bei dem Erfolgsprojekt der Roman-Herzog-Schule – auch wieder in Holzbauweise ausgeführt werden kann und ob dies bei dem konkreten Vorhaben wirtschaftlich darstellbar ist.

Im Kulturbereich möchte ich auf zwei Aspekte eingehen, zunächst auf den im Sommer anstehenden Übergang des Sauerländer Besucherbergwerks in Ramsbeck an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Nach dem 25-jährigen Jubiläum in diesem Jahr ist dies ein enorm wichtiger Schritt, um die Zukunftsfähigkeit des besucherstarken Museums zu sichern. Der LWL kann das Museum langfristig sichern und modernisieren.

Zweitens müssen wir heute eine Entscheidung zur Fortführung des Kultur Labors treffen. Die beiden durch das Programm Kultur.Labor geförderten Stellen haben in den letzten Jahren im Hochsauerlandkreis viel bewegt und wertvolle Arbeit geleistet. Hierfür möchten wir ausdrücklich den beiden aktuellen Stelleninhabern danken. Mit dem Wegfall der Landesförderung ab Sommer 2025 steht nun eine Grundsatzentscheidung zur Finanzierung dieser Stellen an. Angesichts der Haushaltslage können wir die freiwilligen Leistungen des Kreises nicht weiter erhöhen. Um zugleich nicht auf die wertvolle Arbeit verzichten zu müssen, schlagen wir mit unserem Antrag eine Kompromisslösung vor: So soll danach die Stelle für vereinsgetragene Museen in das Sauerland-Museum übertragen werden, wo spätestens ab Anfang 2026 zwei halbe Stellen frei werden. Dies wäre sodann danach aufwandsneutral möglich. Die Mitarbeiterin könnte in Zukunft dann mit einem Teil ihrer Stelle weiter die vereinsgetragenen Museen betreuen und andererseits die Sammlungsverwaltung im Sauerlandmuseum übernehmen. Der Stellenanteil für kulturelle Vereine und Ehrenamt wird sich nach unserem Vorschlag ab Sommer auf eine halbe Stelle reduzieren. Zugleich regen wir an, dass in einer Zuständigkeitskonzeption festgehalten und kommuniziert wird, wofür diese Stelle zuständig ist. Dabei schwebt uns nach dem Auslaufen der kulturpolitischen Förderung vor, dass die Stelle sich zukünftig neben kulturellen Vereinen als Ehrenamtskoordinator und Fördermittellotse auch um weitere Vereine und Ehrenamtliche kümmert. Zusammen mit dem Angebot des Kreissportbundes für die sportlichen Vereine, welches wir jährlich mit rund 140.000 € unterstützen, sind wir damit im Bereich der Förderung von Vereinen und Ehrenamt gut aufgestellt. Dies ist uns als CDU-Kreistagsfraktion ein großes Anliegen.

Gesundheit, Soziales und Migration
Als nächstes möchte ich auf den Haushaltsbereich Gesundheit, Soziales und Migration eingehen. Im Gesundheitsbereich ist zunächst die großartige Leistung der Mobilen Retter im HSK hervorheben. Vor zwei Monaten hat das Programm 5-jähriges Jubiläum gefeiert. 931 aktive Mobile Retter, 788 absolvierte Einsätze und eine durchschnittliche Eintreffzeit von unter 4 Minuten belegen den großen Erfolg des Projekts. Einen solch großen Erfolg haben wir bei der Antragsstellung vor 6 Jahren gar nicht erhofft. Unser Dank gilt an dieser Stelle all denjenigen, die sich in der Verwaltung und im Ehrenamt für dieses Projekt engagieren.

Eine besondere Freude war für uns die Vorstellung des Digitalen Wegweisers für Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen im Gesundheits- und Sozialausschuss in der vergangenen Woche. Die Plattform „Mental Help HSK“ geht auf einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion und eine Initiative der Jungen Union zurück, da es uns ein Anliegen ist, belasteten Kindern und Jugendlichen niedrigschwellig Hilfsangebote anzubieten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und verdient es, weite Verbreitung an den Schulen in unserem Kreis zu finden.

Von der Verwaltung geht die begrüßenswerte Initiative aus, mit dem Projekt Care4Future das Thema Fachkräftemangel in der Pflege in den Blick zu nehmen. Wir finden diese Initiative im Grundsatz gut und unterstützenswert, wollen aber mit unserem Antrag nachsteuern. Nach unserem Verständnis ist ein Kostenansatz von 20.000 € zu hoch für ein Projekt an nur einer Schule. Deshalb beantragen wir, das Projekt mit gleichbleibenden Kosten an drei Schulen durchzuführen, es auf ein Jahr zu begrenzen und regelmäßig im Gesundheits- und Sozialausschuss hierüber zu berichten.

Mit großer Freude begrüßen wir zudem zwei Gesundheitsinitiativen im Hochsauerlandkreis. Mit Förderprogramm zur Stärkung der „haus- und kinderärztlichen Versorgung im HSK“ investiert die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe fast 500.000 € in den HSK, um Nachwuchsärzte in unseren Kreis zu locken und unterversorgte Bereiche zu stärken. Zudem hat der Hochsauerlandkreis den Zuschlag für eine Förderung als Modellregion für innovative Gesundheitsversorgung vom Land erhalten. Die Förderung, gemeinsam mit der Stadt Köln als weiterem Fördergebiet, beläuft sich insgesamt auf 500.000 Euro jährlich für einen Gesamtzeitraum von drei Jahren. Aus unserer Perspektive bieten beide Programme große Chancen, die Gesundheitsversorgung im Hochsauerlandkreis nachhaltig zu verbessern.

Ein steigender Kostenfaktor im Kreishaushalt sind erneut die Kosten der Unterkunft. Seit 2022 bekommen die Landkreise und Städte nur noch einen Anteil der Unterkunftskosten von Geflüchteten mit Bürgergeldbezug erstattet. Bundesweit macht dies rund 7 Mrd. Euro in den kommunalen Kassen aus. Dies ist einer der größten Punkte, bei denen der Bund seiner Finanzierungsverantwortung nicht mehr nachkommt. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die Geflüchteten aus der Ukraine. Es war nicht richtig, diese bereits ursprünglich im Bereich des Bürgergeldes zu verorten. Für die Zukunft sollte alles dafür getan werden, dass noch mehr Geflüchtete aus der Ukraine in eine Beschäftigung kommen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle nochmals an die Bundesregierung appellieren, eine dauerhafte Lösung für die Migrationsfrage zu finden. Auch wenn sich die Zahlen gerade etwas entspannen, bleiben viele Städte und Gemeinden an ihren Belastungsgrenzen. Wir können als Gesellschaft nicht unbegrenzt viele Menschen aufnehmen und integrieren. Insbesondere das Bildungssystem kommt durch die hohen Belastungen an seine Grenzen. Die Frage liegt allein in der Hand von Bund und Europa. Umso mehr sind beide Ebenen aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Umwelt, Energie und Hochwasserschutz
Im Bereich Umwelt, Energie und Hochwasserschutz will ich zunächst auf das Thema Windenergie eingehen. Mit dem Entwurf des Regionalplans ist dem Regionalrat ein ordentlicher Wurf gelungen: Die Planungen sind ambitioniert und weisen viele Vorranggebiete aus, setzen aber zugleich – und das ist uns als CDU-Kreistagsfraktion immer wichtig gewesen – in großem Maße auf größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Dieser Weg der Steuerung ist der richtige Weg, um den Windkraftausbau verträglich zu gestalten. Aktuell erleben wir jedoch leider das genaue Gegenteil einer Steuerung. Wie in einer Goldgräberstimmung und ohne Rücksicht auf Abwägungsprozesse oder Interessen von Bürgern stellen Projektierer derzeit Anträge auf Vorbescheide, nur um sich das Planungsrecht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Regionalplanes zu sichern. Von Anfang an war klar, dass der Bund es im Rahmen des Wind-an-Land-Gesetzes und der Veränderungen im Baurecht leider unterlassen hat, ein Steuerungsinstrument zu regeln, um die Planungen abzusichern. Das Land hat zweimal versucht, diese Lücke zu schließen, um die wirklich ambitionierten Planungen abzusichern. In beiden Fällen letztlich ohne Erfolg. Der Beschluss des OVG Münster aus dem September dieses Jahres lässt mich – das will ich an dieser Stelle so offen sagen – mit Blick auf die rechtliche Bewertung ratlos zurück. Umso mehr ist es jetzt die Aufgabe der Bundesebene, die ambitionierten Planungen in Nordrhein-Westfalen endlich zu sichern. Andernfalls sorgt man in unserer Region – das zeigt die Karte des Hochsauerlandkreises – für einen unkontrollierten Wildwuchs, für unbehebbare Schäden für unser Landschaftsbild und für ein Ende der Akzeptanz in der Bevölkerung. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle auch an die HSK-Abgeordneten von SPD und FDP im Deutschen Bundestag, sich zusammenzuraufen und für eine Übergangsregelung im Sinne unserer Heimat einzutreten.

Ich will weiterhin auf zwei Anträge unserer Fraktion eingehen. Mit dem ersten Antrag bitten wir die Verwaltung in Abstimmung mit den Kommunen zu prüfen, inwieweit vorhandene oder wieder zu rekultivierende Moore im HSK vorhanden sind. Zudem geht es uns um die Ausweitung von Schwammwaldprojekten im Hochsauerlandkreis, parallel zu den aktuellen Bestrebungen des Kreises Soest im Arnsberger Wald. Gerade Moore sind wichtige Lebensräume, speichern CO2 und dienen zur Abmilderung von Klimafolgen.

Eines der wichtigsten Schwerpunktthemen für die nächsten Jahre ist aus unserer Perspektive das Thema Hochwasserschutz, welches wir mit dem zweiten Antrag aufgreifen. Im Rahmen unserer diesjährigen Fraktionsfahrt haben wir uns intensiv mit dem Thema Wasser und Hochwasser beschäftigt. Dabei haben wir den Eindruck gewonnen, dass die Städte und Gemeinden zwar in diesem präventiven Bereich kompetent sind und in unterschiedlicher Weise das Thema auch schon behandeln – ein vernetztes bzw. kreisweites Konzept für den Hochwasserschutz besteht jedoch gerade nicht. Als CDU-Kreistagsfraktion wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis noch besser vor Hochwassern geschützt werden. Die Ereignisse im Jahr 2021 auch im Hochsauerlandkreis haben deutlich vor Augen geführt, wie gefährdet auch unser Kreis ist. Dabei sind gerade kleinere Flüsse und Bachläufe gefährlich. Deshalb fordern wir den Landrat auf, dieses wichtige Thema mit den Bürgermeistern zu erörtern und für eine kreisweite, gemeinsame Konzepterstellung zu werben. Wir haben dabei auch schon konkrete Vorschläge zum möglichen Design eines solchen Konzeptes gemacht. Für die spätere Umsetzung von Maßnahmen aus beiden Anträgen können voraussichtlich Ersatzgelder aus dem Bereich Windkraft eingesetzt werden. Das wäre aus unserer Perspektive ein sehr sinnvoller Einsatzbereich.

Wirtschaft und Struktur
Meine Damen und Herren,
Ludwig Erhard wird der Satz zugeschrieben: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Wir erleben in diesen Tagen, wie sehr Erhard Recht hat. Entlassungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit – auch bei uns im Hochsauerlandkreis und in Südwestfalen haben viele Betriebe und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berechtigte Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Wirtschaft wieder fit zu machen für die Zukunft und jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen. Das geht aus unserer Perspektive nur mit einem grundlegenden Politikwechsel auf der Bundesebene. Die Konsequenzen dieser wirtschaftlichen Misere werden in den nächsten Jahren auch mittelbar haushaltsrelevant, nämlich mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden. Dies wird, sofern sich nicht schnellstens etwas tut, eine weitere enorme Belastung für die kommunalen Haushalte mit sich bringen.
Wir freuen uns sehr, dass im Jahr 2024 der privatwirtschaftliche Ausbau der Glasfasernetze so richtig los gegangen ist. Das ist ein großer Erfolg für die Zukunftsfähigkeit unserer Region und lag uns stets am Herzen. Zugleich müssen wir mit der TKG und unserem Mobilfunkkoordinator schauen, dass wir auch die letzten Funklöcher im Sauerland schließen. Gute digitale Infrastruktur ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für den ländlichen Raum.

Alleine der Blick auf die heutige Tagesordnung des Kreistages zeigt, dass die Bereiche Bus und Schiene vor enormen Herausforderungen stehen. Ich nenne nur einige Beispiele: Die durch die EU vorgeschriebene Antriebswende, Kraftstoffverteuerungen, Tarifabschlüsse, Zuschüsse Westfalenbus oder notwendige Sanierungen der Betriebshöfe der RLG. Die Kosten, man kann es nicht anders sagen, explodieren völlig. Und in weiten Teilen sind uns die Hände gebunden. Hinzu kommen Einnahmeverluste durch das Deutschlandticket. Sollte eine Verteilung der Einnahmen nach Postleitzahlen kommen, ist das im Ergebnis eine Umverteilung von den ländlichen in die urbanen Räume. Wir werden uns deswegen noch mehr als jetzt schon fragen müssen, was wir uns tatsächlich leisten können und wollen. Über diese Themen ließe sich eine ganze Rede halten – ich will es an dieser Stelle dabei belassen.

Zum Abschluss des Strukturbereichs will ich eine Zahl aus dem Haushaltserläuterungen nennen: Der Kreis ist für ca. 160 Brücken und Stützmauern zuständig, von denen 90% zwischen 30 und 50 Jahre alt sind. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass hier in den nächsten Jahren enorme Kosten für die Instandhaltung auf uns zukommen werden. Hiermit sollten wir möglichst frühzeitig beginnen.

Jugendamt
Ich komme nun zum Kreisjugendamt. Der Jugendamtsetat stellt neben dem Bildungsetat unsere wichtigste Zukunftsinvestition dar. Besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Betreuung setzen wir die Voraussetzungen für einen familien- und kinderfreundlichen Hochsauerlandkreis. Der Jugendamtsetat steht dabei unter großen Herausforderungen. Insbesondere steigende Kosten für Einzelfälle, steigende Gesamtkosten der Maßnahmen und der Aufwuchs im Bereich Kita lassen die Ausgaben immer weiter ansteigen. In 2024 hätte der Jugendamtsetat nach den Hochrechnungen im Oktober gut 2 Millionen Euro unter Plan gelegen. Dass eine entsprechende Nachveranlagung abgewendet werden konnte, liegt an der erfreulichen Nachzahlung von Konnexitätsmitteln seitens des Landes.
Inhaltlich will ich mich in diesem Jahr auf ein einziges Thema aus dem Jugendamtsbereich beschränken, nämlich die Kindergartenversorgung. Die Kindergartenbedarfsplanung für das Kita-Jahr 2025/26 hat gezeigt, dass immer noch Kita-Plätze im Hochsauerlandkreis fehlen – trotz ganz erheblicher Investitionen durch Kreis und Träger in den letzten Jahren. In fast allen Jugendamtskommunen sind in den letzten fünf Jahren Neu- oder Erweiterungsbauten entstanden. Während die noch bestehenden Bedarfe in den meisten Kommunen durch Überbelegungen aufgefangen werden können, zeigt sich im Westen des Mescheder Stadtgebiets ein Bedarf von rechnerisch 94 fehlenden Ü3-Betreuungsplätzen und 35 U3-Plätzen – für das ganze Stadtgebiet saldiert immerhin von 71 fehlenden Ü3-Plätzen bei einem Überschuss von 21 U3-Plätzen. Dies stellt Familien vor große Herausforderungen. Deshalb fordern uns die Zahlen heraus, auch hier weiter nach Lösungen zu suchen, um die große Nachfrage zu decken.

Freiwillige Leistungen
Meine Damen und Herren,
nun möchte ich mich nun den Freiwilligen Leistungen und einigen vorliegenden Anträgen zuwenden. In Zeiten eines Haushaltsdefizits von 30 Millionen Euro müssen wir als Kreispolitik alles dafür tun, um die Mittel, deren Höhe wir selbst beeinflussen können, nicht immer weiter steigen zu lassen. Wir haben diese Haushaltsberatungen in einem großen Bewusstsein unserer Gesamtverantwortung für den Kreishaushalt durchgeführt. Dabei muss man manchmal leider auch Entscheidungen treffen, die einem schwer fallen und für die man keinen Applaus erwarten kann, die aus finanziellen Gründen und Zwängen aber dennoch notwendig sind.

Einzelne solcher Themen haben wir bereits in den letzten Sitzungen behandelt – ich erinnere an die Diskussion zum Thema Grünes Klassenzimmer –, andere habe ich bereits wie beim Thema Kultur.Labor am heutigen Tage angesprochen. Drei Themen will ich hierzu noch nennen.

• Das erste betrifft unseren eigenen CDU-Antrag, eine der geplanten neuen Rettungswachen in Holzbauweise zu errichten. Nach einem Schlingerkurs haben die Krankenkassen als Kostenträger nun beschlossen, die Mehrkosten in Höhe von 26.000 € für diese Bauweise nicht zu übernehmen. Auch wenn wir von dem Ziel weiterhin überzeugt sind und die Entscheidung der Kassen für falsch halten, können wir diese Kosten nicht als Kreisübernehmen. Es wäre schlicht ordnungspolitisch falsch, da die möglichen Ersparnisse alleine den Krankenkassen zu Gute kämen.
• Das zweite Thema ist der Bereich Schuldnerberatung. Wir tragen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg, nicht verbrauchte Mittel in das kommende Jahr zu übertragen und dort einzusetzen, mit. Ordnungspolitisch dürfen wir aber nicht dauerhaft in die Finanzierung von weiteren Säulen der Schuldnerberatung einsteigen, für die wir nicht zuständig sind. Der Kreis kann nicht der Ausfallbürge für alle anderen Beteiligten sein.
• Zuletzt möchte ich auf den Antrag der Frauenberatungsstelle Meschede eingehen. Die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus in Arnsberg leisten einen enorm wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Stärkung von Frauen in unserem Kreis. Das Thema ist unbestritten wichtig und hat einen großen Stellenwert – auch für uns. Deshalb haben wir in der Vergangenheit und werden wir auch in Zukunft diese wichtige Arbeit unterstützen, derzeit jährlich mit 89.100 Euro für die Frauenberatungsstelle Meschede, mit 75.879 Euro für die Frauenberatungsstelle Arnsberg und mit 75.000 Euro für das Frauenhaus in Arnsberg. Der vorliegende Antrag der Frauenberatungsstelle in Meschede, die Förderung um über 132.000 € aufzustocken, würde jedoch einen völligen Systemwechsel bedeuten: Bisher hat sich der Kreis zu 15% an der Stellenfinanzierung beteiligt; die Kommunen übernehmen zudem Sach- und Mietkosten. Würden wir jetzt in die Vollfinanzierung von Stellen einsteigen, würden wir Bund und Land aus ihrer Finanzierungsverantwortung entlassen. Das kann – bei aller Wichtigkeit des Themas – nicht die richtige Lösung sein. Wir sind gerne bereit, unseren Anteil in einem Gesamtkonzept zu tragen und die Frauenberatung und Frauenhilfe auch weiterhin und auch vermehrt zu unterstützen – das rufe ich Ihnen gerne zu! Aber das geht nur in einem abgestimmten Konzept mit allen politischen Ebenen. Dass dies auf Bundesebene noch in dieser Legislaturperiode gelingt, ist aktuell leider nicht ersichtlich. Und das liegt nicht an der Union: Wenn die Regierung mit der Opposition ein Gesetz verabschieden will, aber im Vorfeld jeden einzelnen konstruktiven Änderungsvorschlag aus der Opposition ablehnt, ist das Scheitern des Vorhabens von der Regierung geradezu provoziert und gewollt. Hier muss es in der nächsten Legislatur einen neuen Anlauf geben.

Personal
Bevor ich mich den Hebesätzen zuwende, will ich die Chance nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochsauerlandkreises für ihren großen Einsatz herzlich zu danken. Die Verwaltung, die Kreispolitik und die Bürger können sich auf engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen. Das ist in schwierigen Zeiten viel wert. Danken möchte ich auch für die Ausbildung einer großen Zahl an jungen Menschen in den verschiedensten Berufsfeldern. So sichern wir auf Dauer die Zukunftsfähigkeit der Kreisverwaltung.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die bisherigen Ausführungen zeigen, dass der Kreishaushalt und seine Schwerpunktsetzungen im Wesentlichen die Zustimmung unserer Fraktion finden. Politisch stellt sich jedoch die Frage, wie wir mit dem großen Defizit und – damit verbunden – mit der großen Belastung für die Städte und Gemeinden durch die geplante Kreisumlageerhöhung um 4,05 Prozentpunkte umgehen.

CDU und FDP sind bei dem Umgang mit diesem Defizit zwei Leitlinien wichtig: Wir wollen einerseits die Städte und Gemeinden größtmöglich entlasten. Auf der anderen Seite wollen wir sicherstellen, dass der Kreis auch in den nächsten Jahren handlungsfähig bleibt. An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich begrüßen, dass der Landrat keinen Globalen Minderaufwand in den Haushalt eingestellt hat. Ein solches Vorgehen halten wir angesichts der realistischen Haushaltsplanung und des großen Anteils an gebundenen Aufgaben für nicht zielführend. Im Einzelnen schlagen CDU und FDP gemeinsam vier Maßnahmen vor:

1. Zunächst geben wir die Verbesserungen über die Änderungsliste vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Dies ermöglicht eine Reduzierung der Hebesatzerhöhung der Kreisumlage um 0,45 Prozentpunkte.

2. Als zweite Maßnahme berücksichtigen wir die geringere Steigerung der LWL-Umlage um 0,2 Prozentpunkte LWL-Hebesatz. Dies macht bei uns ca. 0,22 Prozentpunkte Kreisumlagehebesatz aus. Auch diese Entlastung geben wir voll an die Städte und Gemeinden weiter. Die Entlastung in diesem Bereich durch den LWL begrüßen wir deutlich. Zugleich müssen wir aber auch feststellen, dass – anders als der Hochsauerlandkreis – der LWL die in den vergangenen fünf Jahren isolierten Beträge in Bezug auf Corona-Pandemie und Ukraine-Krise nicht gegen seine Allgemeine Rücklage verrechnet, sondern hiermit ab 2026 die Kreise belastet. Hier hätten wir uns ein deutlicheres Entgegenkommen gewünscht.

3. Im Haushalt für das Jahr 2024 haben wir erstmalig ein Sparziel von ca. 1,2 Millionen Euro, insbesondere für den Bereich Personal, eingefordert. Im Rahmen der Ausführung des Haushalts hat sich gezeigt, dass die Verwaltung dieses Ziel realisieren konnte. Auch für 2025 bestehen aus unserer Perspektive im Bereich Personal erneut Einsparpotentiale. Diese werden durch die Fluktuation im Mitarbeiterbereich und die Vielzahl offener Stellen eröffnet. Das Sparziel muss 2025 aber deutlich geringer als im Jahr 2024 ausfallen: So gibt es in diesem Jahr keine nennenswerte Stellenmehrung; zudem drohen mit den Tarifabschlüssen noch erhebliche Unsicherheiten bzgl. der Lohnkostensteigerungen. Deshalb schlagen wir vor, ein moderates Sparziel von 500.000 € für den Bereich Personal auszugeben. Dies halten wir für realistisch. Dadurch wird eine weitere Reduzierung der Hebesatzerhöhung der Kreisumlage um 0,1 Prozentpunkt möglich.

4. Zuletzt schlagen wir vor, aus der Ausgleichsrücklage 132.660 € für eine Reduzierung der Kreisumlagenerhöhung einzusetzen. Damit kommen wir summiert zu einer Reduzierung der Erhöhung der Kreisumlage von insgesamt 0,8 Prozentpunkte auf 3,25 Prozentpunkte. Als CDU und FDP ist es uns wichtig, dass wir die Ausgleichsrücklage auf einem Niveau halten, dass auch die zukünftige Handlungsfähigkeit sichert. Das verfolgte Ziel von 2,5 Prozent des Haushaltsvolumens unterschreiten wir für 2025 mit 2,43 Prozent knapp, um in schwierigen Jahren für die Kommunalhaushalte eine spürbare Entlastung der Städte und Gemeinden herbeizuführen.

Insgesamt schlagen wir also eine Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 37,44 Prozentpunkte vor. Damit kommen wir den Städten und Gemeinden spürbar entgegen und bewahren dem Kreis Handlungsspielräume für die nächsten Jahre. Zugleich gebe ich eines zu bedenken: Durch die große Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gehen wir mit Blick auf den Haushalt 2026 bereits wieder mit einer Vorbelastung im zweistelligen Millionenbereich ins Rennen. Wir sehen: Die Zeit schwieriger Haushaltsberatungen ist noch nicht vorbei – die staatlichen Ebenen bleiben aufgefordert, für solide Kommunalfinanzen gegenzusteuern.

Hinsichtlich der Jugendamtsumlage ergibt sich durch die Nachzahlung der Konnexitätsmittel des Landes eine weitere Entlastungsmöglichkeit für die jugendamtsangehörigen Städte und Gemeinden. Diesen wird nicht nur eine Nachveranlagung für 2024 in Höhe von ca. 2 Mio Euro erspart, sondern die Kreisverwaltung schlägt auch eine Reduzierung der Erhöhung des Hebesatzes um 1 Prozentpunkt vor. Diesem Vorschlag einer Festsetzung des Hebesatzes auf 24,31 Prozentpunkte schließen wir uns vollumfänglich an.

Damit komme ich auch zum Schlussteil meiner Rede. Mein Dank gilt vor allem unserem Landrat sowie dem Team der Kämmerei für den vorgelegten soliden und verlässlichen Haushaltsentwurf und das umfangreiche Zahlenwerk sowie für die konstruktive Beratung in den letzten Wochen. Besonders hervorheben möchte ich zwei Personen, nämlich einerseits unseren Kämmerer Manuel Sellmann, der erstmalig einen Haushalt – und dies in so herausfordernden Zeiten – aufgestellt hat. Zum anderen unseren Landrat Dr. Karl Schneider, für den der Haushalt des Jahres 2025 der letzte Haushalt in dieser Funktion ist. Lieber Karl, Du hast Dich in zwanzig Jahren als Landrat um den Abbau der Verschuldung des Kreises, solide aufgestellte Haushalte und ein gutes Miteinander mit den Städten und Gemeinden sehr verdient gemacht. Das alles ist keinesfalls selbstverständlich, sondern eine enorme Leistung. Dafür gilt Dir unser ausdrücklicher Dank!

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind überzeugt, dass wir mit diesen Vorschlägen, in der haushaltspolitisch wohl schwierigsten Phase des Kreises, einen abgewogenen und zukunftssicheren Haushalt verabschieden. Dies tun wir in großer Übereinstimmung innerhalb der kommunalen Familie. Wir entlasten unsere Städte und Gemeinden und behalten zugleich die zukünftigen Spielräume und notwendigen Investitionen im Blick.
Ich freue mich, wenn Sie unseren Weg mitgehen möchten und werbe darum herzlich! Lassen Sie uns den Hochsauerlandkreis auch bei rauer See sicher führen!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Marcel Tillmann

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag