Haushaltsrede Ludwig Schulte, CDU-Kreistagsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede Ludwig Schulte, Vorsitzender
der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises,
am Freitag, 10. Dezember 2021, 14 Uhr

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,
meine Damen und Herren,

die Krisen und Katastrophen der vergangenen beiden Jahre haben die Dringlichkeit der Veränderung offenbart, was den Klimawandel und die Digitalisierung betreffen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Deutschland schnell digitaler werden muss. Wenn Menschen zu Hause lernen und arbeiten, brauchen sie stabiles und schnelles Internet. Wenn Gesundheitsämter Infektionsketten nachvollziehen sollen, müssen die Daten digital fließen. Digitale Lösungen sind Basis für eine erfolgreiche Zukunft.
Spätestens seit der Flutkatstrophe im Sommer ist es unübersehbar: Der Klimawandel ist in Deutschland angekommen. Auch er verlangt nach einem Umdenken!

Auch wir müssen und wollen auf kommunaler Ebene unseren Beitrag dazu leisten.
Insbesondere beim Klimaschutz inklusive der damit verbundenen Mobilitätsfragen wollen wir uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung nachhaltig stellen. Das Klimaschutzkonzept muss weiterbearbeitet und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Hierbei gilt es, unseren eigenen Ansprüchen möglichst schnell gerecht zu werden und die Dinge, die wir tun können, auch zügig umzusetzen. Dieses natürlich unter ökologisch aber auch ökonomisch vernünftigen Gesichtspunkten und nicht auf ideologischer Basis. Vor allem müssen wir uns diesem Thema gegenüber ehrlicher machen, eine Politik der Bevormundung lehnen wir ab. Oberste Ziele müssen eine sichere und finanzierbare Energieversorgung sein.

Der richtige Weg ist es, die kreiseigenen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten. In der letzten Kreistagssitzung haben wir hierzu die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Das Thema Windkraft ist auch ein Teil der Lösung. Hier stellen wir aber fest, dass das Thema in der Bevölkerung unterschiedlich gesehen wird. Hier müssen sowohl Akzeptanz, Potentiale und Möglichkeiten wie auch die Grenzen eines Beitrags der ländlichen Räume zum Klimaschutz herausgearbeitet werden.

Wichtig in diesem Zusammenhang war auch der Beschluss im Juni, eine Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption für den Hochsauerlandkreis aufzustellen und gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden eine Basis für eine sichere und nachhaltige Radverkehrsinfrastruktur im Hochsauerlandkreis zu schaffen.

Anfang Dezember hat das Land NRW ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz verabschiedet. Damit soll NRW zum Fahrradland Nr. 1 werden, denn Fahrradfahren steht für moderne und klimafreundliche Mobilität, aber auch für Freiheit und Flexibilität. Dieses Fahrradgesetz ist das erste in einem bundesdeutschen Flächenland und berücksichtigt Freizeitfahrer genauso wie diejenigen, die das Rad für den Weg zur Arbeit nutzen.

Aber, nach wie vor sind wir im Hochsauerlandkreis ein Flächenkreis und der Individualverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Mobilität. Eine funktionierende und zukunftsweisende Infrastruktur hat für uns auch weiter eine hohe Priorität. Daher befürworten wir, dass 4,4 Mio. € für Investitionen für unsere Kreisstraßen im Haushalt eingestellt wurden.

Die zweite große Baustelle Digitalisierung hat Fahrt aufgenommen. Aufbauend auf der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hat das Land NRW den „Digitalpakt“ entwickelt, um junge Menschen in der digitalen Gesellschaft zu fördern. Die Landesregierung ist fest entschlossen, den begonnenen und umfangreichen Aufholprozess der Digitalisierung an den Schulen in NRW fortzuführen. Der Digitalpakt soll Schulen mit digitaler Infrastruktur ausstatten – mit WLAN-Netzen, Lernprogrammen, Whiteboards aber auch weiteren geeigneten Geräten.

Im Hochsauerlandkreis sind die Fördergelder in voller Höhe beantragt worden. Das Augenmerk liegt dabei auch auf der Optimierung der IT-Infrastruktur in unseren Schulgebäuden. 4,4 Mio. € hat die Landesregierung bisher bewilligt. Aus den Programmen des Landes wurden knapp 1.900 Laptops für Lehrer und Schüler in unseren Schulen angeschafft. Das Land NRW hat weitere Förderprogramme in diesen Bereichen angekündigt. 181 Mio. € sollen noch einmal für Geräteausstattung für Schüler bereitgestellt werden.

Mit dem neuen MediLab des Medienzentrums am Berufskolleg Meschede hat der Hochsauerlandkreis sein Unterstützungsangebot für Schulen erweitert. Mit der modernen und hochwertigen medialen Ausstattung können nun die Lehrkräfte bei der Medienbildung und Medienbereitstellung unterstützt werden. Dieses war die richtige Antwort auf die Probleme in diesen Bereichen.

Ein sehr interessantes Projekt im Bereich Digitalisierung haben die 5 Berufskollegs mit dem Schulversuch auf den Weg gebracht. Hier werden Möglichkeiten der Digitalisierung erprobt, um in ausgewählten Bildungsgängen an unterschiedlichen Lernorten zu unterrichten, Homeoffice-Simulationen einzuführen und Selbstlernphasen online zu begleiten. Der Schulversuch gibt den Schulen mehr Freiheiten in schulrechtlicher Hinsicht, also mehr Freiheiten, die Themen weiter zu entwickeln. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse dieses standortübergreifenden Projektes, dass zum neuen Schuljahr gestartet ist.

Digitalisierung hat in vielen Bereichen der Kreisverwaltung Einzug gehalten. Außerordentlich begrüßen wir, dass die Bauunterlagen digital eingereicht werden können und dass die Genehmigung digital ausgestellt wird.

Einen Beitrag zur Digitalisierung haben wir auch mit unserem Antrag – der Prüfung eines digitalen Anmelde- und Verwaltungsverfahrens für die Kitas – auf den Weg gebracht. Hiermit wird sich der Kreisjugendhilfeausschuss im kommenden Jahr erneut befassen – voraussichtlich wäre ein Start für das digitale Anmeldesystem für das Kita-Jahr 2023/24 möglich. Meine Damen und Herren, ich will hierzu ausdrücklich betonen: Wir kopieren keine Anträge – sondern – wir stellen die Anträge dann, wenn sie Sinn machen. Hier wird eine tatsächliche Verwaltungsdigitalisierung auf den Weg gebracht und nicht nur eine einfache Anmeldedigitalisierung, die zwar eine Außenwirkung hat, aber ansonsten keinen verwaltungsmäßigen digitalen Vorteil gebracht hätte. Die neuen Anwendungen sind weiterentwickelt und vorteilhafter, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war.

Dass die Digitalisierung beim Gesundheitsamt nur schleppend vor sich ging, war bei der extremen Arbeitsbelastung nicht anders möglich. Grundsätzlich zeigt sich unser Gesundheitsamt offen für neue Entwicklungen. Aber diese müssen auch Sinn machen und die entsprechende Begleitung aus Land oder Bund müssen gegeben sein und funktionieren. Dieses sollte nach Beruhigung der Pandemie möglichst schnell angegangen werden.

Der flächendeckende Ausbau mit Glasfasernetzen und Mobilfunk ist dafür eine notwendige Infrastrukturvoraussetzung. Nach wie vor haben wir im Sauerland keine gleichwertigen Lebensverhältnisse bei der Breitbandversorgung. Gerade in der Coronazeit im Bereich Schule und Arbeitswelt wurde das überdeutlich. Das Förderprogramm 3. Call soll Ende dieses Jahres fertig gestellt sein. Das Sonderprogramm zur Förderung von Industrie- und Gewerbegebieten hat in diesem Jahr begonnen und läuft bis Ende 2022. Die Vertragsunterzeichnung für das Förderprogramm 6. Call ist erfolgt. Die Fertigstellung soll in 4 Jahren erfolgen. Wir möchten an dieser Stelle Herrn Glusa und Herrn Laufer für ihren Einsatz danken.

Ein Problem beim Breitbandausbau sind sicherlich die vielen, komplexen und unterschiedlichen Förderprogramme. Hier muss von übergeordneter Stelle zur Vereinfachung beigetragen werden, dieses werden wir entsprechend fordern. In der Konsequenz ergibt sich zwingend, dass nicht nur alle „weißen“ Flecken bei der Breitbandversorgung geschlossen sein müssen, sondern konsequent müssen auch die “grauen Flecken“, also die Gigabitfähigkeit der Anschlüsse in allen Regionen, angegangen werden.

Bevor ich jetzt zu den Zahlen komme, möchte ich auf die Sondersitzung des Kreistags im September zu sprechen kommen.

Mehrheitlich haben wir in der Sitzung den Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen. Dieser wichtige Bedarfsplan, der den Bau zweier weiterer Rettungswachen ermöglicht, mit dem 8 Rettungswachen neu- oder umgebaut werden und die zusätzliche 18 weitere, dringend benötigte Stellen für Notfallsanitäter und Rettungssanitäter ermöglicht. Obwohl die SPD es besser wusste, wurde mit einem windigen Vorschlag, Trennung des Beschlussvorschlages, der Eindruck erweckt, dass wir eine Wahl gehabt hätten. Das war reiner Populismus und Wahlkampf der SPD, meine Damen und Herren. Alle die zugestimmt haben, haben dafür gesorgt, dass jetzt die wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden und nicht durch einen fadenscheinigen Antrag um Monate oder vielleicht sogar Jahre verschleppt wurden. Das, meine Damen und Herren von der SPD, war nicht seriös.

Nun zum Zahlenwerk des Haushaltes:
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird den Kommunen in NRW in diesem Jahr wieder eine Rekordsumme vom mehr als 14 Mrd. € zur Verfügung stellen. Die Steuereinnahmen erholen sich leicht, dennoch ist eine Aufstockung um 931 Mio. € aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes notwendig, um den Kommunen im Land vollen Gestaltungsspielraum für das kommende Jahr zu geben.

Die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erhöhen sich im kommenden Jahr. Ein großes Lob möchten wir auch für die im GFG neu eingeführte Klima- und Forstpauschale aussprechen, mit der zehn Millionen Euro für gesunde Wälder zur Verfügung stehen. Auch wenn die Kreise hiervon nicht profitieren, so ist das doch ein wichtiger Finanzierungsbeitrag gerade für unsere Kommunen im Hochsauerlandkreis, die erhebliche Beiträge aus diesem Fördertopf des Landes erhalten.

Im GFG 2022 ist auch ein guter Kompromiss zum Ausgleich zwischen Stadt und Land gefunden worden. Während der kreisfreie Raum tendenziell von der Grunddatenaktualisierung profitiert, profitiert der kreisangehörige Raum dem Grund nach von den differenzierten fiktiven Steuerhebesätzen. Jeweilige negative Auswirkungen werden durch die im Gesetz vorgenommene hälftige Vollziehung abgemildert. Hiermit kommt das Ministerium MHKBG den Kommunen entgegen. Allerdings können wir uns der Forderung der Landesregierung, die im Finanzausgleich 2021 und 2022 vom Land geleisteten Aufstockungsbeträge in den späteren Jahren zurück zu fordern, nicht anschließen. Unsere kommunalen Spitzenverbände haben sich ja bereits dagegen ausgesprochen.

Und nun zum Haushalt selber: Ein deutlicher Zuwachs bei der Steuerkraft der Städte und Gemeinden von 14,4 Mio. € und ein erheblicher Anstieg der Schlüsselzuweisungen unserer Kommunen von 9,9 Mio. € lassen die Umlagekraft um 24,3 Mio. € ansteigen. Der positive Mitnahmeeffekt bei der Umlage von 8,2 Mio. € lässt den Fehlbedarf im Haushalt 2022 geringer ausfallen. Trotzdem entsteht im Haushalt 2022 ein Delta von 2.138.801 Euro.

Trotz der nach wie vor steigenden Umlagekraft der Städte und Gemeinden müssen wir darauf achten, dass wir unseren Haushalt auch weiterhin konsolidieren und die Kosten im Griff behalten. In diesem Jahr ist ein Investitions- und Tilgungsvolumen in Höhe von 26 Mio. € geplant. Zur Finanzierung ist neben dem Einsatz erwirtschafteter und vorhandener Liquidität eine Kreditermächtigung von 8 Mio. € notwendig. Dieser Vorgehensweise stimmen wir ausdrücklich zu, da die Mittel in finanziell umfangreiche Projekte der Berufskollegs und Förderschulen, worauf ich später noch einmal eingehen werde, investiert werden. Der umsichtige Weg des Schuldenabbaus in den letzten Jahren hat uns den notwendigen Spielraum für weitere Investitionen im Schulbereich gegeben.

Immer wieder erhalten wir durch die Presse Rückmeldungen von den Bürgermeistern zum Kreishaushalt. Am 15.11.21 war in der WP zu lesen, das der Medebacher Bürgermeister Thomas Grosche kritisiert: „Angesichts des überaus positiven Kreis-Jahresabschlusses 2020 von über 6 Mio. € hätte ich mir ein klareres Unterstützungssignal für die Städte und Gemeinden gewünscht.“ Ähnliche Äußerungen waren auch aus Eslohe zu hören. Kritik am Kreishaushalt ist legitim, aber dann sollten auch alle Fakten genannt werden. Bereits im November 2020 hat der Kreistag beschlossen, die in 2020 gewährten Bundesmittel zur allgemeinen Entlastung der Haushalte der Kreise als Aufgabenträger sozialrechtlicher Leistungen von 6,5 Mio. € anteilig an die Städte und Gemeinden auszukehren. Ein Entlastungsbetrag von 2.850.000 € ist damals an die Städte und Gemeinden beschlossen worden. Der Abruf der Mittel von den Kommunen verläuft allerdings schleppend.

Aber, natürlich nehmen wir die Apelle der Bürgermeister ernst und beantragen daher eine Reduzierung des Hebesatzes auf 32,9%. Dieses ist gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung den Hebesatz um 0,15% zu senken, eine weitere Senkung um 0,67% oder um 2,0 Mio. €. Diese Reduzierung soll gegenfinanziert werden durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage der GAH mit 867 TE € und einer weiteren Entnahme aus der Ausgleichsrücklage mit rd. 2 Mio. € Euro. Somit entsteht ein Gesamtfehlbedarf von 4.177.919 € zulasten der Ausgleichsrücklage, die dann einen Bestand mit verbleibenden 13.2 Mio. € hat.

Meine Damen und Herren, wir kommen damit dem Anliegen der Bürgermeister, die hohe Zahllast aus dem Mitnahmeeffekt zu reduzieren sehr deutlich nah. Insgesamt führt die von uns vorgeschlagene Hebesatzsenkung zu einer um minus 3,6 Mio. € geringeren Zahllast.

Wir halten bei der Ausgleichsrücklage an der Forderung fest, diese in der Größenordnung von ca. 2,5 – 3% des Etatvolumens zu halten. Die in der Ausgleichsrücklage verbleibenden 13 Mio. € entsprechen 2,86% des Haushaltsvolumens.

Der Haushaltsplan 2022 enthält keine weiteren zu aktivierenden Corona-Finanzschäden. Auch wir hoffen, dass diese Prognose so eintrifft. Die Verwaltung hat hierzu ausgeführt, dass Coronaschäden, sollten sie angesichts der Pandemielage doch wieder in größerem Maße eintreten, dann wieder nach der Systematik der Jahre 2020 und 2021 ergebnisneutral aktiviert werden.

LWL
Die Umlage des LWL steigt von Jahr zu Jahr stetig an. In diesem Jahr werden wir eine Mehrbelastung von 4,3 Mio. €, dass entspricht, wenn wir heute eine Kreisumlage von 32,9% beschließen sollten, dann in etwa dem Betrag, den die Städte und Gemeinden an erhöhter Zahllast an den Kreis leisten. Dann kommt der LWL zu einem Spitzenergebnis von 73,3 Mio. €. Der LWL beabsichtigt die Landschaftsumlage um 0.,15% Punkte auf einen Prozentsatz von 15,55% zu erhöhen.

Jugendamtsumlage
Die Jugendamtsumlage bereitet uns Kopfschmerzen. Der Etat lag in 2016 bei 30 Millionen und in 2022 plant die Verwaltung 47,6 Mio. € ein. Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, dass im Juni in Kraft getreten ist, wird die moderne Kinder- und Jugendhilfe neu geregelt und gestärkt. Hier ist jetzt schon erkennbar, dass die Umsetzung dieser Reform in den nächsten Jahren zu einer deutlichen Erhöhung des Finanz-, Sach- und Personalbedarfs in allen Jugendämtern führen wird. Dabei möchte ich – ganz unabhängig von der inhaltlichen Frage der Sinnhaftigkeit dieser Änderungen – darauf hinweisen, dass damit Ansprüche von oben auf den Weg gebracht werden, die wir vor Ort bezahlen müssen.

Diese Entwicklung, der immer weiter steigenden Jugendamtsumlage, findet bekanntlich in allen Kreisen statt. Auch das außerplanmäßige Minus im laufenden Haushalt 2021 im Hochsauerlandkreis, welches aus der Sonderrücklage gedeckt werden kann, zeigt, dass sich die Kosten im Kinder- und Jugendhilfebereich immer weiter erhöhen. Im kommenden Jahr ist die Sonderrücklage aufgebraucht und das wird dann im Jahr darauf voll auf die Umlage durchschlagen. Mit den Aufwendungen im Bereich des Kreisjugendamtes müssen wir teilweise gesellschaftliche Entwicklungen auffangen, die wir nicht beeinflussen können. Wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung, die Jugendamtsumlage in der Höhe zu belassen, zu.

Die größte Steigerung bei der Jugendamtsumlage ist wieder im Bereich der Stationären Hilfen zur Erziehung zu finden. Hier hat sich der Zuschussbedarf von 2015 bis 2022 verdoppelt. Wir tragen hier vielfach dazu bei, dass wir den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, nämlich Kindern und Jugendlichen aus einem manchmal schwierigen gesellschaftlichen Umfeld doch eine Chance auf Zukunft geben können. Insofern unterstützen wir die Aufgabenerfüllung des Kreisjugendamtes ausdrücklich.

Um knapp eine Millionen Euro erhöht sich der Zuschussbedarf bei den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Die Tendenz, dass die Kinder früher den Kindergarten besuchen, setzt sich weiter fort. Bei den Zweijährigen liegt die Prognose für das neue Kitajahr bei 92% und bei den Einjährigen prognostiziert die Verwaltung 59%. Von dem neuen Kinderbildungsgesetz für eine qualitativ und quantitativ bessere Betreuung profitieren auch die Familien im Hochsauerlandkreis. In finanzieller Perspektive kommt das Gesetz erst in diesem Jahr zur vollen Kostenwirkung und führt durch die Kindpauschalen zu einem höheren Zuschussbedarf. Im November haben wir im Kreisjugendhilfeausschuss weitere Neu- und Anbauten auf den Weg gebracht – eine neue Kita in Brilon und die Erweiterung eines Kindergartens in Olsberg. Auch in Marsberg ist ein viergruppiger Kindergarten geplant. Wir stehen dazu, dass für jedes Kind ein Platz zur Verfügung steht. Das ist Familienförderung pur und zugleich ein wichtiger Standortfaktor für unseren Kreis.

Wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Unterdeckung von 2.317.118 € aus der Sonderrücklage zu nehmen und den Hebesatz der Sonderumlage des Jugendamtes unverändert bei 20,32% zu belassen. Die Verwaltung hat die Städte und Gemeinden aber bereits wissen lassen, das bei Nichtauskömmlichkeit der Mittel eine Nachveranlagung unausweichlich ist.

Kommen wir zum Sozialhaushalt
In den Jahren bis einschließlich 2021 ergaben sich für den Kreis keine Belastungen aus den asylrechtskreisbedingten KdU, da der Bund diesen Aufwand komplett übernommen hatte. Dieser Vollausgleich entfällt in 2022, das sind immerhin 4,2 Mio. Euro. Dadurch wird sich der Zuschussbedarf bei den KdU auf 19,3 Mio. € erhöhen. Trotz dieser unschönen Entwicklung ist die Allgemeine Sozialhilfe nur leicht gestiegen. In einzelnen Bereichen sinkt der Zuschussbedarf sogar. Anders ist es bei den Eingliederungshilfeleistungen für Kinder und Jugendliche während der Schulpflicht. In der Juni Sitzung des Kreistages haben wir die Neuausrichtung der Schulbegleitung/Integrationshilfe beschlossen. Die drei verschiedenen Modelle sollen nicht nur die Qualität in diesem Bereich steigern, sondern eigentlich auch die stetige Kostensteigerung (von 500.000 € in 2012 bis 4,2 Mio. € in 2022) abmildern oder verhindern, Dies ist im kommenden Jahr leider noch nicht erreichbar. Wir werden die Entwicklung genauestens weiterverfolgen.

Zum Schluss möchte ich noch den Stellenplan ansprechen:
Um 19,2 Stellen erhöht sich das Personal im Hochsauerlandkreis. Da hiervon für 13,75 Stellen eine Drittfinanzierung vorliegt und die Stellen zum größten Teil befristet sind, beschränkt sich der Zuwachs auf die nötige Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung. Die vordergründigen Probleme in diesem Bereich sind heute nicht mehr Personal- und Kosteneinsparungen, sondern die Gewinnung von gut ausgebildetem Personal. Immer wieder ist aus dem Kreishaus zu hören, dass Ausschreibungen keinen Erfolg bei der Akquise des Personals hatten. Den eingeschlagenen Weg der Verwaltung – die Erhöhung der Ausbildungszahlen – unterstützen wir ganz deutlich. Somit stimmen wir dem Stellenplan zu.

Nach diesen Ausführungen zum Zahlenwerk komme ich zu weiteren einzelnen Bereichen:

Schulen
Unsere kreiseigenen Schulen haben für uns als Kreistagsfraktion einen hohen Stellenwert. Wir freuen uns, dass am 19.11.2021 das Richtfest des Neubaus in Neheim stattgefunden hat. Die Bautätigkeiten sind im Zeitplan und in ca. einem Jahr können wir auch mit der Fertigstellung rechnen. Auch in Olsberg gehen die Bautätigkeiten ihrem Ende zu und die Räumlichkeiten können im Frühjahr nach und nach bezogen werden. Der Anbau für die Roman Herzog Schule ist beschlossen und die ersten Planungen zu erwarten.

Erfreulich ist, dass am Berufskolleg Meschede die Vorplanungen auf den Weg gebracht sind. Die Beschaffung von Grundlagen für die erste Planungsphase ist erfolgt. Die Weiterentwicklung und Ausstattung unserer Berufskollegs hat für uns höchste Priorität, sodass wir im Hochsauerland attraktiv und wettbewerbsfähig für unsere jungen Leute bleiben.

Ankerplatz Norderney
Das ehemalige Kinderkurheim Norderney, jetzt Kinder- und Jugendhilfezentrum Ankerplatz Norderney, hat Ende September seinen 100. Geburtstag gefeiert. Viele andere Kreise haben sich in den letzten Jahrzehnten von Norderney zurückgezogen. Der Hochsauerlandkreis ist einen anderen Weg gegangen: Das neue Konzept dieser Einrichtung der Jugendhilfe hat uns überzeugt. Dass mittlerweile auch andere Kreise die dort vorhandenen Plätze belegen und das Angebot des Hochsauerlandkreises annehmen, ist für uns ein positives Zeichen, dass sich auch das neue Konzept etabliert.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das Gesundheitswesen
Zur Bewältigung der Pandemie und deren Folgen muss sich das öffentliche Gesundheitswesen neu aufstellen. Wir werden absehbar für die zunehmenden Aufgabenumfänge erheblich mehr Stellen im ärztlichen Bereich, im Bereich der Sachbearbeitung und des Assistenzpersonals benötigen. Mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst stellt der Bund den Ländern folgerichtig für den Personalaufbau in den Gesundheitsämtern in den Jahren bis 2026 3,1 Mrd. Euro Mittel zur Verfügung. Es ist sehr erfreulich, dass trotz Zeitdrucks im Gesundheitsamt in einem ersten Schritt 4,75 zusätzliche Stellen/Stellenanteile mit den Fördermitteln eingerichtet und besetzt werden konnten. Der Pakt ist so ausgelegt, dass im nächsten Jahr noch ein weiterer Stellenaufwuchs finanziert wird.

Das Gesundheitsamt hat 1,5 Jahre Corona Pandemie hinter sich. Die Wahrnehmung des Gesundheitsamtes hat sich sehr positiv verändert. Auch wir möchten heute die Gelegenheit nochmal nutzen, uns herzlich bei allen Beschäftigten im Gesundheitsamt zu bedanken. Wir im Hochsauerland sind recht gut, wenn man die Todesfälle und Inzidenzzahlen betrachtet, durch die Pandemie gekommen. Krisenstab und Gesundheitsamt haben einen hervorragenden Job in dieser Zeit gemacht.

Zu einem wichtigen Eckpfeiler für den Rettungsdienst hat sich auch die Rettungsdienstschule des Hochsauerlandkreises entwickelt. Wie in der Vorlage im Oktober berichtet. 50 Schülerinnen und Schüler werden in der 3-jährigen Ausbildung zur Notfallsanitätern/Notfallsanitäterinnen beschult. Rettungsdienstfortbildungen wurden in ein „Blended-Learning-Konzept“ umgestellt. Wir bilden unsere eigenen Rettungskräfte aus und bieten Weiterbildung vor Ort und digital an. Diese geschaffene Möglichkeit stärkt unseren Rettungsdienst vor Ort und kommt unseren Menschen im HSK zugute.

Dass digitale Lösungen gerade auch im Gesundheitsbereich einen echten Nutzen bringen und sich zum Erfolgsschlager entwickeln können, zeigen die „Mobilen Retter“. Auf unseren Antrag hin hat der Kreistag vor einigen Jahren die Einführung des Smartphone-basierten Rettungssystems beschlossen. Obwohl das System wegen der Corona-Krise zum Schutz der Retterinnen und Retter viele Monate gar nicht genutzt werden konnte, stehen seit dem Startschuss im Oktober 2019 mittlerweile – Stand September 2021 – 220 Alarmierungen und darunter 163 absolvierte Einsätze in der Statistik. Unser Dank gilt insbesondere den derzeit 772 ehrenamtlichen Mobilen Retterinnen und Rettern im ganzen Hochsauerlandkreis, die sich hier selbstlos engagieren und Leben retten.

Kultur
„Im Westen viel Neues“ Facetten des rheinisch-westfälischen Expressionismus zeigt die derzeitige Sonderausstellung im Sauerlandmuseum. 160 einzigartige Exponate bekannter und unbekannter Persönlichkeiten werden gezeigt. Eine Ausstellung die sich lohnt. Damit kommt das Haus dem Versprechen nach, regelmäßig hochkarätige Kunstausstellungen zu zeigen
Den Architekturpreis NRW 2021 in Gold hat das Sauerlandmuseum gewonnen. Die Architekten Bez+Kock aus Stuttgart und Vertreter des Hochsauerlandkreises konnten in Düsseldorf den Preis von Ministerin Scharrenbach entgegennehmen. 368 Projekte wurden eingereicht für den Preis, der der Förderung der Baukultur dient. Herzlichen Glückwunsch auch von uns für diese besondere Auszeichnung.
Der Sauerland Herbst bietet nach Corona wieder Veranstaltungen an. Bei dem Konzert von Christoph Moschberger & Der Blechhauf´n in der Firma Oventrop wurde ein zusätzliches zweites Konzert organisiert, da die Nachfrage so groß war. Das Marathonkonzert in der Briloner Schützenhalle war ein voller Erfolg. Hier haben über 200 heimische Musiker und Musikerinnen mit den famosen Sechs – Bozen Brass gespielt. Damit kommt man dem Bestreben näher, auch jüngere Menschen mit einzubeziehen und das begrüßen wir ausdrücklich.
Wichtig ist es, dass das Ramsbecker Museumsgebäude zukunftsfähig ausgebaut, eine Dauerausstellung und eventuelle Sonderausstellungen möglich sind und eine bauliche Sanierung der kompletten Anlage durchgeführt wird. Wir unterstützen diese Überlegungen der Neukonzeption

Unsere sauerländische Kulturlandschaft zeichnet sich durch eine große Vielfalt und ein beeindruckendes ehrenamtliches Engagement aus. Gerade dieses ehrenamtliche Engagement garantiert in unseren Orten das Kulturerleben vor Ort. Um unseren ehrenamtlichen Kulturakteuren die ihnen gebührende Wertschätzung zu zeigen und neue Perspektiven z.B. für ihre Einrichtungen zu eröffnen freuen wir uns über das jetzt bei uns mit zwei Personalstellen in die Umsetzung gehende und vom Land NRW geförderte Projekt „Kultur.Labor für bürgerschaftliches Engagement“. Ergänzt wird dieses Ziel durch die auch in 2022 in unserem Haushalt vorgesehen Mittel zur Förderung der Kulturarbeit in Höhe von 26.000 €.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der ganzen Fraktion für dieses Zahlenwerk bedanken bei unserem Kämmerer Peter Brandenburg und seinem Team. Dank sagen wir auch der ganzen Verwaltungsleitung und unserem Landrat Dr. Schneider für die vielfältige Aufgabenerledigung. Wie gewohnt haben wir hier einen seriösen, nachvollziehbaren und durchdachten Haushaltsplan vorgefunden.

© 2022 CDU Kreisverband Hochsauerland