Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag

Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede Ludwig Schulte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im
Kreistag des Hochsauerlandkreises,
am Freitag, 20. Dezember 2019, um 14 Uhr

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrter Kreiskämmerer,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist schon erstaunlich, wie robust sich unsere Konjunktur im mittlerweile elften Jahr nach der letzten großen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahre 2008 erweist. Trotz weltweit bestehender Risiken – ich will hier stellvertretend nur die Stichworte „Strafzölle“ und „Brexit“ nennen – erreicht das Steueraufkommen in Bund, Ländern und Gemeinden immer neue Höchststände. Hiermit korrespondiert, dass auch die im Gemeindefinanzausgleich verfügbaren Mittel sowie die Steuer- und Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden immer noch neue Rekordwerte erreichen.
Trotzdem sind nicht nur Anzeichen einer Rezession spürbar, sie werden uns auch bei Gesprächen mit Firmeninhabern und Wirtschaftsvertretern deutlich gesagt und mit auf den Weg gegeben.

Die dramatischen Veränderungen des Klimas auch in unserem Land haben große Spuren hinterlassen. Durch die hartnäckige, immer wiederkehrende Forderung, den Klimaschutz in den Fokus zu stellen, hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzgesetz ihren Weg aufgezeigt, um die Klimaziele zu erreichen. Hierfür gebührt den jungen Menschen unser Respekt. Unsere Aufgabe ist es, dieses berechtigte Anliegen sachlich und zielgerichtet in der Kommunalpolitik zu bearbeiten. Hierbei müssen wir aber alle Aspekte mit einwirken lassen:
• Technisch sinnvolle Lösungen
• Gemeinsam mit der Wirtschaft nach einem Weg suchen
• Keine Verbote und Bevormundungen
• Bezahlbare und jederzeit verfügbare Energie für die Menschen und die Wirtschaft
Also keine Schnellschüsse oder Hysterie, sondern stetig und lösungsorientiert an dem Thema arbeiten. So wie wir das in diesem Haus immer getan haben.

Meine Damen und Herren,
ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Wir im Kreis, im Kreistag und in der Kreisverwaltung haben viel erreicht und bedeutende Meilensteine gesetzt, u. a.:
• Neueröffnung des Sauerlandmuseums
• Auftakt zur Regionale 2025
• Verabschiedung großer Investitionssummen in unsere Berufskollegs
zeigen die kontinuierliche Arbeit auf.

Meine Damen und Herren!
Mit dem Umbau und Erweiterungsbau des Sauerland-Museums ist ein wirklich großer Wurf gelungen. Auch wenn die Eröffnungszeremonie durch plötzlich eingetretenen Starkregen nicht zu Ende gebracht werden konnte, hat das der Begeisterung über das Gebäude keinen Abbruch getan. Wir freuen uns, dass jetzt das Sauerland-Museum in kompletter Form als „Museums- und Kulturforum für Südwestfalen“ am Start ist. Von außen wirkt der Neubau monumental, von innen weitläufig, hell und modern.

Dieser großen Investition werden weitere große Investitionen folgen, vorrangig in unsere beruflichen Schulen. Für uns als CDU-Fraktion hat der Bildungsstandort Hochsauerlandkreis höchste Priorität. Vor Ort ein qualifiziertes und interessantes Angebot für berufliche Schulen zu schaffen, bindet die jungen Leute an unsere Region und kommt der Wirtschaft zugute. Die Voraussetzung für Innovationen ist eine gute Bildung. Unsere Berufskollegs bieten ein breites Angebot an unterschiedlichen Schwerpunkten. In der Schulverwaltung und im RBBN (Regionales Berufsbildungsnetzwerk) sind gemeinsam mit den Berufskollegs die Profilbilder / Profilsteckbriefe dargestellt worden. Hier werden die derzeitig angebotenen Bildungsgänge dargestellt sowie die zukünftige Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Berufskollegs mit der Zielsetzung der regelmäßigen Anpassung. Dieses Vorgehen unterstützen wir ausdrücklich.

Über 40 Mio€ werden wir für den Neubau am Berufskolleg Berliner Platz in die Hand nehmen. In Hüsten wird ein neues Gebäude nach den modernsten pädagogischen Gesichtspunkten gebaut, in dem das Lernen Spaß machen soll.
Weit über 10 Mio€ werden für das Berufskolleg in Olsberg eingestellt. In den nächsten Jahren steht auch die Sanierung des Berufskollegs Meschede auf der Agenda. Mit diesen Maßnahmen machen wir den Hochsauerlandkreis zukunftsfähig.

Bildung fängt in frühkindlichem Alter an. Die Kinderbetreuung im Hochsauerlandkreis wird weiter ausgebaut. Das Platzangebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige konnte in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert werden, da immer mehr Plätze benötigt werden. Dies zeigt schon die Steigung der U3-Plätze von 780 Plätzen in 2014/2015 auf 1.147 Plätze in 2019/2020 – das ist in 5 Jahren eine Steigerung von 47%. Bekanntlich sind in verschiedenen Städten und Gemeinden neue Kindergärten gebaut oder angebaut worden.
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung kommen in NRW im Schnitt 8,7 Kindergartenkinder auf eine pädagogische Fachkraft. In Südwestfalen kommen im Schnitt 9,1 Kinder auf eine Fachkraft. Nur der Hochsauerlandkreis liegt bei der Betreuung mit 8,4 Kindergartenkindern besser als der NRW-Schnitt in allen südwestfälischen Kreisen. Der Hochsauerlandkreis gilt nach wie vor als attraktiver Wohnstandort für Familien und als familienfreundlicher Kreis. Dies ist uns ein besonderes Anliegen.
Ein wichtiges Thema ist für uns auch die Jugendhilfe im Hochsauerland. In diesem Bereich wird von der Verwaltung eine sehr gute Arbeit geleistet. Trotzdem kann es in Einzelfällen zu unterschiedlichen Auffassungen der Verwaltung und der jungen Menschen kommen. In der Einrichtung einer unabhängigen Ombuds- und Beschwerdestelle für junge Menschen, die auf Leistungen der Jugendhilfe angewiesen sind, sehen wir als CDU-Kreistagsfraktion einen weiteren Baustein und eine sinnvolle Ergänzung der Jugendhilfe des Kreisjugendamtes. Es gibt den jungen Menschen die Möglichkeit sich bei Unstimmigkeiten an eine unabhängige Stelle zu wenden. Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, diesem Antrag folgten die Mitglieder des Kreisjugendhilfe-Ausschusses in der Septembersitzung.

Von der Jugendhilfe komme ich zum Sozialetat.
In dem Bereich Hilfe zur Pflege musste die Verwaltung 2 Mio€ mehr einplanen. Der Zuschussbedarf liegt in 2020 bei 9.961.050€. Für das kommende Jahr wird aufgrund des beabsichtigten Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe mit einer Fallzahlsteigerung gerechnet. Dies ist erfreulich für die Angehörigen, aber letztendlich muss es einer bezahlen.

Weiter möchte ich heute das Thema der Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften aufgreifen. Erfreulicherweise sind die Fallzahlen von 8.831 Fällen in 2005 auf die Planung 2020 auf 6.850 Fälle (diese Zahl beinhaltet 1.000 Bedarfsgemeinschaften aus dem Asylkreis) gesunken. Dies korrespondiert mit der Entwicklung der Wirtschaft in den vergangenen Jahren. Auch die Arbeitslosenzahlen sind weiter auf einem niedrigen Niveau. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung im Hochsauerlandkreis, denn eine Arbeitsstelle ist immer besser als jede soziale Leistung.

Ein weiterer steigender Bedarf besteht bei der Schulbegleitung von Jugendlichen und Kindern. Hier ist der Zuschussbedarf in 2010 von 310.645€ auf 2,8 Mio€ in 2020 gestiegen. Dies ist eine wichtige Aufgabe. Wir sehen aber an dem Beispiel die rasanten Erhöhungen im Sozialbereich. Kommunale Haushalte werden immer schwieriger zu händeln, wenn die Sozialen Kosten in solche Formen ausufern. Gebetsmühlenartig weisen wir Bund und Land darauf hin, dass ihre wohlgemeinten und oft richtigen Entscheidungen die Kommunen unkalkulierbar belasten und fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein.

Auch wenn in diesem Jahr der Sozialetat nicht weiter steigt, so ist der Bereich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Die Entlastung der Kommunen von bestimmten sozialen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt, wie z. B. bei der Grundsicherung im Alter, ist der richtige Weg. Wir als CDU-Fraktion werden auch darauf achten, dass wir die freiwilligen Leistungen in diesem Bereich im Auge behalten.

Aber, was gesellschaftlich wichtig ist, muss gefördert werden. Vom 25.11.2019 bis 10.12.2019 leuchtete das Kreishaus in orange. Unter dem Motto „Zonta says NO“ hatte der Zonta Club Arnsberg zu dieser Aktion, die ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzt, aufgerufen.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit im Frauenhaus Arnsberg, das sich seit 30 Jahren für Frauen und Kinder in Notsituationen einsetzt, bedanken. Die CDU-Kreistagsfraktion hat beschlossen, sich für eine Erhöhung des Festbetragszuschusses von 35.000 auf 65.000€ auszusprechen. Wir schlagen vor, dass eine weitere Förderung in Höhe von 10.000€ möglich ist, wenn geforderte Nachweise vorgelegt werden. Ebenfalls sollen die Zuschüsse für die Frauenberatungsstellen in Arnsberg und Meschede erhöht werden, die eine wichtige Anlaufstelle für Frauen sind. Hiermit wollen wir ein sichtbares Zeichen setzen.

„Was lange währt, wird endlich gut“
Unser Antrag zur Einführung des Smartphone-basierten Alarmierungssystems, „Mobile Retter“ ist am 1. Oktober 2019 im Hochsauerlandkreis gestartet. Durch die Einführung dieses Alarmsystems werden neben dem Rettungsdienst im Notfall auch weitere qualifizierte Ersthelfer, die sich in der Nähe befinden, alarmiert. Hierdurch wird eine schnellere Erstversorgung auf dem Land ermöglicht.

Der Hochsauerlandkreis ist der erste Kreis in Südwestfalen, der das System „Mobile Retter“ in Betrieb nimmt. Hier hat die Junge Union, federführend Dr. Bernd Schulte, eine gute Idee übernommen und auf den Weg gebracht. Es ist sehr erfreulich, dass wir kreisweit bereits über 500 freigeschaltete Mobile Retter im Hochsauerlandkreis haben.

Ausdrücklich unterstützen wir den neuen Weg des Hochsauerlandkreises: die Gründung einer eigenen Rettungsschule im Feuerwehrzentrum Enste. Der Bedarf nach Mitarbeitern für den Rettungsdienst ist groß und auf dem Arbeitsmarkt kaum zu bekommen. Nicht zuletzt aufgrund der Umstrukturierung der Ausbildungsgänge im Rettungswesen, lassen sich freiwerdende Stellen äußerst schwierig und nur mit zeitlichen Verzögerungen wiederbesetzen. Bekanntlich ist der erste Ausbildungsgang mit 20 Teilnehmer*innen gestartet.

Intensiv und nachhaltig haben wir uns auch mit den Landschaftsplänen befasst. Die Kollegen Willy Willmes, Gerd Hafner und Paul Noeke haben mit ihren Vorschlägen zur Lösung der aufgeworfenen Fragen beigetragen.

Bei der Aufstellung der Landschaftspläne Sundern, Meschede und Arnsberg wurde im Rahmen des Landschaftsplans Sundern auf unsere Initiative in schwierigen Verhandlungen ein „Forstkompromiss“ mit dem Landesumweltministerium vereinbart. Dieser „Forstkompromiss“ ermöglicht auch in Naturschutzgebieten einen Nadelholzanteil von bis zu 20%. Damit ist für die Waldbauern im Hochsauerlandkreis ein großer Erfolg erzielt worden. Forstwirtschaft muss auch weiterhin wirtschaftlich möglich sein. Dafür haben wir uns mit unseren Möglichkeiten zielgerichtet eingesetzt.
Diese im Landschaftsplan Sundern verhandelte Basis wird jetzt auch für die Landschaftspläne Meschede und Arnsberg angewandt.

Meine Damen und Herren!
Ein weiteres wichtiges Thema für den ländlichen Raum ist die Mobilität.
Mobilität ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung der Mobilität gerade auch für Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen müssen, erfordert besonders im ländlichen Bereich enorme Anstrengungen.
1. ÖPNV im ländlichen Raum, das ist nach wie vor eine wichtige, aber nicht immer einfache Aufgabe. Der Spagat zwischen dem finanziellen kommunalen Zuschuss und günstigen Fahrkarten stellt uns vor schwierige Entscheidungen.
2. Die Entscheidung für das Azubi-Ticket, also das Azubi-Abo für Vollzeitauszubildende des Hochsauerlandkreises war eine gute Entscheidung. Nicht nur um die Mobilität der Auszubildenden zu unterstützen, sondern auch um für die Attraktivität einer Ausbildung beim Hochsauerlandkreis zu werben.
3. Für den Klimaschutz ist ein schnellerer Ausbau SPNV Ruhr-Lippe von höchster Priorität. Doch weder die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn noch die Tunnelsanierungen kommen im Verfahren weiter. Zu lange Verfahren und Bürokratisierung verhindern einen zügigen Ausbau. Um es noch einmal deutlicher zu machen, da ist bis jetzt nichts passiert. Da können wir uns noch so viele Gedanken machen – im Endeffekt stehen wir auf der Stelle. Wenn der Bau einer Strafanstalt prognostiziert 6 bis 8 Jahre dauert, dann zeigt das den Zustand unseres Landes.
4. In ländlichen Gegenden, wie dem Hochsauerlandkreis, können wir auf absehbare Zeit nicht auf den Individualverkehr verzichten. Es gibt viele kleinere Orte, wo der öffentliche Nahverkehr nur wenig angebunden ist, was unter finanziellen Gründen auch nicht anders machbar sein wird.
Am 18.11.2019 ist das Teilstück der A 46 bei Bestwig eröffnet worden. Ein Generationenprojekt, das die Erreichbarkeit unserer Region verbessert und den Standort Hochsauerlandkreis stärkt. Vor allem die Gemeinde Bestwig wird hier erheblich entlastet. Diese Entlastung wünschen wir uns auch für die Orte Antfeld und Altenbüren durch die Weiterführung der B7n, für die wir uns ausdrücklich einsetzen. Genauso wichtig ist für unsere Region der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Neheim.

Nach dem Motto „und jährlich grüßt das Murmeltier“ machen unsere Kreistagskollegen von Bündnis 90 / Die Grünen immer wieder den Vorschlag, die Bobbahn zu verkaufen oder zu verschenken. Heute nochmal deutlich gesagt, keiner kauft die Bahn oder lässt sich die Bahn schenken. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit Winterberg die Bobbahn in den letzten Jahren zukunftsorientiert weiterentwickelt. Mit u. a. der Neugestaltung des Zielbereiches der VELTINS-EisArena oder der Modernisierung der Technik ist die Bahn auf einem hohen Niveau angelangt. Wir stehen als CDU-Fraktion auch hinter der Bewerbung der Ausrichtergemeinschaft BSC Winterberg e.V. und Sport Zentrum Winterberg GmbH um die Ausrichtung der Bob&Skeleton – Weltmeisterschaften 2024 bzw. 2025 in der VELTINS-EisArena.

Ein weiteres Thema, was uns jedes Jahr begleitet ist der Breitbandausbau im Hochsauerland. Nach mehr als zwei Jahren Vorbereitung hat mit dem Spatenstich am 16.04.2019 der geförderte Glasfaserausbau im HSK begonnen. Die Deutsche Telekom hat das europaweite Ausschreibungsverfahren gewonnen, das der HSK für seine 12 Kommunen durchgeführt hat. Mit dem Förderprogramm werden unterversorgte Gewerbe- und Ortslagen im Ausbaugebiet per Glasfaser angebunden. Das Gesamtvolumen beläuft sich bekanntlich im HSK auf rund 31 Mio€. Der Bund fördert das Projekt mit 9,24 Mio€, das Land NRW mit 7,7 Mio€. Die Städte und Gemeinden tragen einen Eigenanteil von 1,42 Mio€. Seit dem Spatenstich werden Feinplanungen durchgeführt, die einzelnen Bauabschnitte festgelegt und bereits rund 70 km Tiefbau fertiggestellt. Es ist sehr erfreulich, dass 5.460 Haushalte, Gewerbebetriebe und 55 Schulen in den nächsten Monaten versorgt werden sollen.

Gleichzeitig hat die TKG eine neue „Gigabit Strategie für 2020 – 2025“ erarbeitet. Ziel sind 100%-gigabitfähige Versorgung und 1/3 echte Glasfaseranschlüsse bis ins Haus. Um das Ziel zu erreichen sind weitere ca. 60 Mio€ an Fördermitteln beantragt. Die Ausschreibung läuft derzeit. Erfreulich ist auch, dass die Stelle des Breitband-Koordinators beim HSK (Ludger Laufer) für die nächsten 3 Jahre mit 70.000€ pro Jahr vom Land weiter gefördert wird, statt bisher 50.000€. Wir bedanken uns bei Herrn Glusa und seinem Team für ihren Einsatz. Leider hat das Bundesverkehrsministerium den Antrag der Südwestfalen Agentur für das 5G-Innovationsprogramm des Bundes abgelehnt, so wie heute in der Westfalenpost zu lesen war. Auch wenn der Förderbetrag nur 100.000€ betrug, so ist die Ablehnung ärgerlich. Dieses wird uns aber in Südwestfalen nicht davon abhalten, bei dem Thema des schnellen Mobilfunknetzes voran zu gehen.

Bereits im vorigen Jahr haben wir die Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises beschlossen. Das Thema Digitalisierung wird in der Verwaltung fortlaufend weiter entwickelt. Besonders positiv bewerten wir die gemeinsamen Ansätze des Kreises mit den Städten und Gemeinden im HSK, z. B. das Dokumentenmanagementsystem Doxis. Auch wir in der CDU-Fraktion hoffen, dass die Digitalisierung die ständig ausufernde Bürokratie in Deutschland überwindet. Bei Firmenbesuchen oder Gesprächen mit Selbstständigen, Handwerkern usw. ist die übertriebene Bürokratie und Dokumentationspflicht mit der besonderen Stilblüte Datenschutzgrundverordnung ein ständiges Dauerthema und Ärgernis.

Im März wurde das neue Personalentwicklungskonzept verabschiedet. Die Gewinnung von qualifiziertem Personal, der Umgang mit organisatorischen Veränderungen, die veränderte Art und Weise der Erledigung von Aufgaben und der Zusammenarbeit, Aufgabenzuwächse bzw. neue Aufgabenfelder und steigender Leistungsdruck sind einige Herausforderungen, die die Arbeitswelt aktuell prägen und die Arbeitswirklichkeit wandeln.

Ziel dieses Konzeptes ist die Attraktivität der Kreisverwaltung als Arbeitgeber zu stärken und auf Dauer ein qualifiziertes und motiviertes Personal vorzuhalten. In diesen Bestrebungen unterstützen wir den Landrat und die Kreisverwaltung ausdrücklich.

Die neue Stelle Social-Media/Internetredaktion wurde bereits vorab beschlossen. Auch wir als CDU-Fraktion haben uns hierfür ausgesprochen, da wir die Wichtigkeit erkannt haben, denn immer weniger Menschen sind über die klassischen Printmedien erreichbar. Besonders junge Menschen informieren sich überwiegend in den Sozialen Medien und im Internet. Wenn man in den Bereichen Homepage und Social Media arbeitet, muss das Angebot professionell und aktuell sein..

Der Landrat hat in seiner Einbringungsrede berichtet, dass die Anzahl der neuen Auszubildenden und derjenigen, die eine weitere Ausbildung beginnen, in den nächsten Jahren auf einem hohen Niveau bleiben. Auch der Führungsnachwuchs muss über Bedarf ausgebildet werden. Eine Verwaltung ist nur so gut wie ihre Mitarbeiter. Auch wir sehen hier eine wichtige Zukunftsaufgabe des Hochsauerlandkreises und gehen diesen Weg mit.

Wir stimmen dem von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan zu.

Meine Damen und Herren,
der Landrat hat bei der Einbringung des Haushalts seine zielleitenden Punkte und die unseres Kämmerers Peter Brandenburg vorgestellt:
• Eine wirtschaftliche, effiziente und nachhaltige Haushaltsführung hat hohe Priorität.
• Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine bürgerfreundliche und fachlich kompetente Aufgabenerfüllung des Kreises schaffen.
• Es sollen Impulse für Innovation in der Region gegeben werden.
• Wir müssen im Personalbereich der demografischen Entwicklung entgegenwirken sowie Fachkräfte gewinnen und halten.
• Die Bedürfnisse der kreisangehörigen Kommunen, für die wir ein wichtiger Dienstleister sind, werden beachtet.

Diese Punkte und Herangehensweise begrüßen wir ausdrücklich.

Der Hochsauerlandkreis ist auch in diesem Jahr in der Lage, mit den aus der lfd. Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaftenden liquiden Mitteln das geplante Investitionsvolumen grundsätzlich ohne Aufnahme weiterer Investitionskredite zu finanzieren. Lediglich für die im Rahmen des Landesförderprogramms „Gute Schule 2020“ vom Land in Anspruch zu nehmenden Mittel musste eine Kreditermächtigung in Höhe von 4,1 Mio€ in den Haushalt eingestellt werden.

Der Schuldenabbau der letzten Jahre war der richtige Weg. Der Zinsaufwand und die Tilgungszahlungen sinken. Der Haushalt 2020 erfährt beim Schuldendienst für investive Darlehen eine Entlastung von 774.740€ Hierdurch haben wir mehr Spielraum für die zukünftigen Investitionen z. B. in die Berufskollegs.

Über die Jahre den Haushalt entlastet haben auch die jährlichen Dividendenausschüttungen der RWE, seit 2001 bis 2019 insgesamt fast 185. Mio€. Um es mal anders zu sagen, die Aktien haben uns immer gut getan.
Mit dem seit 2017 eingeschlagenen Weg, der Entflechtung der Strukturen im RWE-System, sind wir gut aufgestellt, um auch kurzfristig agieren zu können. Nach wie vor aber halten wir nichts von Aktionismus-Verkaufswünschen der einen oder anderen Partei. Erfreulicherweise steigen nicht nur die Kurse, sondern die RWE ist wieder auf Kurs.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für das GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz) verzichtet die Landesregierung auf den bisher zu Lasten der Finanzausgleichsmasse gehenden Vorwegabzug des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“. Diese gute Entscheidung der Landesregierung kommt den Städten und Gemeinden direkt zugute, immerhin erhöht sich das für kommunale Zuweisungen zur Verfügung stehende Volumen um 124 Mio€. Ansonsten enthält der Gesetzentwurf keine strukturellen Veränderungen zur Gemeindefinanzierung.

Wie wir bereits in der Presse angekündigt und in unserem Antrag formuliert haben, sind wir der Auffassung, dass der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage um insgesamt 0,85%-Punkte gesenkt werden kann. Er liegt dann in 2020 bei 34,42%. Diese gegenüber dem Planentwurf zusätzliche Hebesatzsenkung um 0,45%-Punkte führt für unsere Städte und Gemeinden zu einer um 1,8 Mio€ geringeren Zahllast. Der Kämmerer nennt in der Änderungsliste die Haushaltspositionen, die von Seiten der Verwaltung eine Senkung um 0,2%-Punkte ermöglichen, dies entspricht einem Umlagevolumen von 820.000€. Wir als CDU-Fraktion schlagen vor, zur Deckung des darüber hinausgehenden Finanzierungsbedarfs von rd. 1,0 Mio€, die in unserem Antrag genannten Haushaltsposition noch in die Änderungsliste aufzunehmen und den danach verbleibenden Fehlbedarf von ca. 600.000€ der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Dies halten wir für vertretbar.

Auch wenn das Thema Pensionsrückstellungen den Haushalt ein wenig durcheinandergebracht hat, so hat der Kämmerer doch gute Lösungsansätze gefunden, und 10 Mio€ im Haushalt integriert. Die aufgezeigte Vorgehensweise halten auch wir für richtig und stimmen dieser zu.

Bei der Jugendamtsumlage schließen wir uns dem Vorschlag der Verwaltung an. In den letzten Jahren steigt die Jugendamtsumlage stetig an. Wenn man in die Haushaltsaufstellung reinschaut, lassen sich die „Kostentreiber“ schnell erkennen. Bei den „Ambulanten Hilfen zur Erziehung“ ist seit 2015 eine Steigerung von 161% auf 5,268 Mio€ festzustellen und bei der „Stationären Hilfe zur Erziehung steigt in der gleichen Zeit der Zuschussbedarf um 66,8% auf 10 Mio€. Auch bei den Kindertageseinrichtungen steigt bekanntlich der Zuschussbedarf immer weiter an. Ich möchte hierbei nicht falsch verstanden werden, ob Hilfen zur Erziehung oder Kindertageseinrichtungen sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, wo wir als CDU-Fraktion ganz klar hinter stehen.

Meine Damen und Herren,
zum Schluss bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, besonders bei Kreiskämmerer Peter Brandenburg für die Erarbeitung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs und wünsche Ihnen alle eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für 2020.

© 2022 CDU Kreisverband Hochsauerland