Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Schulte im Kreistag

Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede Ludwig Schulte,
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises,
am Freitag, 26. Februar 2021, 14 Uhr

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
meine Damen und Herren,

“The same procedure as every year” könnte man meinen, wenn es um die Haushaltsberatungen in den kommunalen Gremien geht, das gilt aber sicher nicht für dieses Jahr, das zeigen schon die äußeren Umstände, unter denen wir heute hier tagen. Die mit Abstand einschneidenste Veränderung stellt zweifellos die uns alle beschäftigende Corona-Pandemie dar. Weder das Auftreten des Virus noch die fatalen Auswirkungen waren vorhersehbar.

Ihnen, Herr Landrat Dr. Schneider, der Kreisverwaltung und vor allem dem Gesundheitsamt, zollen wir unseren größten Respekt und unsere Anerkennung für Ihre Arbeit, Ihre Leistungen bei den extrem schwierigen Verhältnissen. Sie alle haben wirklich mit Augenmaß und Verantwortung für die Menschen im Kreis gewirkt und arbeiten weiter daran, dass wir alle diese Pandemie überstehen. Es hat sich gezeigt, dass der Krisenstab hervorragend funktioniert und effektiv arbeitet. Unser Dank gilt auch den Bundeswehrsoldaten, die seit einigen Monaten für uns ihren Dienst ausführen.

Durch die Corona-Pandemie stehen unsere Städte und Gemeinden unter starkem Druck. Bund und Land haben mit umfangreichen Unterstützungen reagiert, die das Jahr 2020 abgefedert haben. Für 2021 sieht das anders aus, wie uns die Vertreter der Bürgermeister in der Kreisausschusssitzung im Januar dargelegt haben. Daher gehen wir bei der Kreisumlage einen Schritt weiter als die Verwaltung und beantragen den Hebesatz nochmal um 0,5% weiter zu senken auf 33,72%.

Das „Koalitionspapier“ von CDU und Grünen beim LWL sieht eine Mindestsumme als Orientierungsgröße für die Ausgleichsrücklage mit 3 – 4% des Etatvolumens vor. Das wären bei unserem Haushalt bei 3% 13,5 Mio€, bei 4% 18 Mio€ Euro. Wir halten den Ansatz für richtig, wollen aber auch hier den Städten und Gemeinden entgegenkommen und fordern, dass die Ausgleichsrücklage im HSK auf Dauer eine Mindestgröße von 2,5% des Haushaltes, das wären ca. 11,5 Mio€, nicht unterschreiten darf. Wie wichtig diese Zahl ist, sehen wir bei der Entwicklung der Haushaltszahlen für die Jahre 2022 bis 2024.

Bei der Jugendamtsumlage gehen wir den Weg der Verwaltung mit. Wir sind der Auffassung, dass die Rücklage nicht in einem Jahr aufgelöst werden sollte, sondern, um die Kostensteigerungen in der Zukunft abzufedern, über einen längeren Zeitraum einzusetzen ist.

Wir fordern, dass die sogenannten „Corona-Finanzschäden“ in 2025 mit der Allgemeinen Rücklage, die derzeitig 90 Mio. Euro beträgt, verrechnet werden sollen. Auch hier gehen wir auf den Wunsch der Städte und Gemeinden ein und belasten diese nicht, indem wir die Corona-Finanzschäden ab 2025 haushaltswirksam abschreiben. Wir beantragen, dies heute so zu beschließen. Eine Einschränkung dieses Vorgehens könnte sich nur dann ergeben, soweit sich die Höhe der allgemeinen Rücklage aus heute nicht erkennbaren Gründen wesentlich reduzieren sollte.

Die finanziellen Hilfen von Bund und Land für die Kommunen, für Selbstständige und Unternehmen werden sicherlich nicht auf Dauer leistbar sein. Großzügige Milliardenzahlungen sind dauerhaft kein Konzept für die Zukunft. Die Gestaltung der Coronahilfen stellt die Grundlagen der Marktwirtschaft auf den Kopf.

Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Herr Dr. Schneider, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede vier Themen in den Fokus gesetzt: Familie und Jugend, die Schulen, Digitalisierung und Klimaschutz. Auch wir sind der Auffassung, dass wir diese Bereiche ins Zentrum unserer Anstrengungen rücken müssen.

Familie und Jugend
Ab August 2020 ist das neue Kinderbildungsgesetz in NRW in Kraft getreten. Eine qualitativ und quantitativ gute Betreuung hat für uns eine hohe Priorität. Es fließen jährlich NRW-weit über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aus Bundes-, Landes-, und Kommunalmitteln in die Kindertagesbetreuung – u. a. für ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr. Dieses ist gut angelegtes Geld für unsere Familien, führt aber auf der anderen Seite zu einem höheren Zuschussbedarf im HSK von 1,7 Mio. Euro. Dieser Betrag beinhaltet auch die Mehrkosten für die neuen Kita-Plätze: in Meschede und Meerhof. Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, um allen Kindern einen Kita-Platz zu ermöglichen.

Ein häufig diskutiertes Thema im Kreisjugendhilfeausschuss sind die Jugendfreizeitstätten. Die Zahl der Stammbesucher in den Jugendfreizeitstätten sinkt, aber der Bedarf an Kinder- und Jugendarbeit, trotz der teilweise rückläufigen Zahlen, nimmt nicht ab, sondern verändert sich nur.

Aus diesem Grunde fordern wir, dass drei konkrete Punkte mit in die Zielvereinbarungen, die zwischen Jugendamt und den Trägern der Jugendfreizeitstätten angestrebt werden, Aufnahme finden:

1. Eine tiefere Zusammenarbeit zwischen Jugendfreizeitstätten, Schulen und Schulsozialarbeit;
2. Aufsuchende Jugendarbeit, um auf veränderte Bedürfnisse und Probleme von Jugendlichen zu reagieren und
3. Es muss sich auch die digitale Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen mit ihren Chancen, Möglichkeiten und Problemen in den Jugendfreizeitstätten wiederfinden.

Nähere Ausführungen hierzu können Sie in dem aktuellen Antrag nachlesen.

Das Kinderkurheim Norderney, das vor 100 Jahren gegründet wurde, wird konzeptionell zu einem Kinder- und Jugendhilfezentrum ausgebaut. Die Geschichte dieses Heims ist im Jahrbuch des Hochsauerlandkreises interessant nachlesbar.

Das dargelegte Konzept dieser Einrichtung der Jugendhilfe hat auch uns überzeugt. Wir wollen hoffen, dass die Städte im HSK, die dem Kreisjugendamt nicht angehören, in Zukunft diese Möglichkeit auch nutzen.

Schulen
Die großen Investitionen werden 2021 den Schulen zugutekommen. Hier sehen wir die finanziellen Mittel des Kreises gut eingesetzt. Der offizielle Spatenstich für die dreijährige Baumaßnahme für das Berufskolleg Berliner Platz in Hüsten ist im Dezember erfolgt. Für das Berufskolleg in Meschede sollen in diesem Jahr die Vorgespräche geführt werden. Wir erwarten, dass auch dieses Berufskolleg zeitnah saniert wird.

Über die Änderungsliste haben wir den Anbau der Roman-Herzog Schule auf der Tagesordnung und werden diesem Antrag ganz klar zustimmen. Die Schülerzahlen an dieser Förderschule steigen über die Jahre kontinuierlich, die Schule platzt aus allen Nähten und mehrere Dependancen wurden eingerichtet. Es ist gut, dass der geplante Anbau diesen nicht haltbaren Zustand verbessert und die Situation der Beschulung damit vereinfacht.

Digitalisierung
Die Corona-Krise macht schonungslos deutlich, wo Deutschland Defizite bei der Digitalisierung aufweist. Wir vertreten die Meinung, dass hier tiefgreifende Veränderungen von Prozessen und Abläufen notwendig sind.

Allerdings hat sich der HSK schon vor Corona intensiv mit der Digitalisierung befasst. Zum einen der Medienentwicklungsplan 2019 – 2023 als Arbeitsgrundlage für die konzeptionelle Planung der digitalen Ausstattung der Schulen.

Das MediaLab am Berufskolleg Meschede ist zum zentralen Ort der Medienbildung im Hochsauerlandkreis ausgebaut worden. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass die Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer in Bezug auf die digitalen Medien eine große Spannweite hat. Auch wir möchten herausstellen, dass das MediaLab die richtige Antwort auf dieses Problem ist.

Darüber hinaus freuen wir uns über den „Ersten Stern“ des Regionale-Projektes des RBBN: Digitales Bildungsnetzwerk Sauerland.

Ein weiteres interessantes Projekt ist das Telefonnotarzt-System. Dieses soll der qualitativen Weiterentwicklung des Rettungsdienstes dienen und ist ein zentraler Baustein der Digitalisierungsstrategie des Landes. Auch wir unterstützen den Weg, der südwestfälischen Kreise und dem Oberbergischen Kreis gegenüber dem Land gemeinsam ihr Interesse an der Einführung eines Telenotarzt-Systems zu bekunden.

Entscheidend für die Digitalisierung ist natürlich der Breitbandausbau. Auch wenn bei den Förderprogrammen immer ein nicht unerheblicher Eigenanteil hängen bleibt, ist die Aussicht auf den kompletten Ausbau eine sehr positive Nachricht.

Bei dem Thema Mobilfunk 5G ist erfreulich festzustellen, dass die ersten Standorte im Hochsauerland schon in Betrieb sind. Begrüßenswert ist die Teilnahme am Förderwettbewerb 5G des Landes. Wir halten auch eine Einstellung eines SWF-Mobilfunk-Koordinators 5G für richtig und zielführend.

Die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Standortes hängt ganz wesentlich von einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur ab. Beides wollen wir als CDU-Fraktion mit hoher Priorität vorantreiben.

Klimaschutz
Daneben gibt es eine weitere, nicht weniger bedeutende Entwicklung, die Veränderung von Klima und Umwelt mit den bereits vielfältig erkennbaren Auswirkungen.

Dieses wird zurzeit besonders deutlich vor unserer Haustür. Der Zustand der Wälder im Hochsauerlandkreis wird von uns mit großer Sorge beobachtet.

Um die Waldbauern zu unterstützen, hat die CDU-geführte Landesregierung den Ansatz für die Förderung im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie auf insgesamt 83 Mio. Euro erhöht. Diese Aufstockung ist ein klares Zeichen an unsere Waldbauern und Forstbetriebe, dass ihre Arbeit für den Erhalt unseres Ökosystems Wald hoch wertgeschätzt. wird.

Das Integrierte Klimaschutzkonzept im HSK soll aktualisiert werden. Auf der gelungenen neuen Homepage: www.klimaschutz-hsk.de sind viele Maßnahmen zum Schutz des Klimas sowie zur Einsparung von „CO2“ aufgeführt. Wir setzen als CDU auf Technologieoffenheit, Effizienz sowie Innovationen und vertrauen marktwirtschaftlichen Anreizen. Alleine mit Verboten und Geboten werden wir die Welt nicht retten. Im Kampf gegen die globale Erwärmung kommt es auf uns alle an, jeder Beitrag, jedes einzelnen, kommt dem großen Ganzen zugute.

Der Naturschutz hat für uns als CDU-Fraktion eine hohe Priorität. Allerdings sind wir sehr verwundert über ein auf einmal aufgetauchtes Vogelschutzgebiet Brilon-Marsberg, dass quasi über Nacht umgesetzt werden soll. Wir danken dem Landrat und den Abgeordneten für den Einsatz für die Fristverlängerung, um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen.

Darüber hinaus gibt es noch viele Themen, ich werde mich aber aufgrund der derzeitigen Situation nur auf zwei beschränken.

Sozialhaushalt
Wie immer ist der Sozialhaushalt der größte Einzelhaushalt mit einer Steigerung von 1,3 Mio. Euro. Allein bei der Eingliederungshilfeleistung „Integrationshelfer“ steigt der Ansatz um 850.000 Euro und hat sich seit 2010 mehr als verzehnfacht. Das interkommunale Projekt des Hochsauerlandkreises und der Stadt Arnsberg „Schulbegleitung / Integrationshilfe im HSK“ ist gestartet worden für Lösungen, um gegen die stetigen Kostenerhöhungen zu wirken. Darüber hinaus wertet das Projekt das Thema Integrationshelfer auf und hat zu einer Qualitätssteigerung beigetragen. Wir sind gespannt auf die Erkenntnisse, die uns im Sommer aufgezeigt werden.

Ein großer Sanierungsstau ist schon seit Jahren beim Sauerländer Besucherbergwerk Ramsbeck sichtbar. Wir werden den eingestellten Planungskosten für den Architekten für die konkrete Planung der baulichen Sanierung und für die Neukonzeption Dauerausstellung zustimmen. Hier sehen wir nicht nur die Notwendigkeit, sondern halten dieses Besucherbergwerk für ein besonderes und zu erhaltendes Museum, dass auch ein besonderes touristisches Highlight unserer Region ist.

Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushaltsplan ist der Hochsauerlandkreis gut für die Zukunft gerüstet. An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank an unseren Kämmerer Peter Brandenburg und sein Team. Vielen Dank für das umfangreiche Zahlenwerk.

Uns allen wünsche ich wieder mehr Normalität. Einfach mal mit Freunden wieder ein Bier trinken gehen. Viele Kleinigkeiten haben eine andere Wertung bekommen. Hoffen wir auf den Sommer.

© 2022 CDU Kreisverband Hochsauerland