Haushaltsrede Marcel Tillmann, Vorsitzender
der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises,
am Freitag, 27. März 2026, 14:00 Uhr

Sehr geehrter Herr Landrat Grosche,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,
meine Damen und Herren,

die Kommunalfinanzen befinden sich, so drückt es der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, aus: „in freiem Fall“: Das Jahr 2024 endete für die kommunale Familie in Deutschland mit einem Rekordminus von 24,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies in etwa dem Faktor vier. Für 2025 wird ein Defizit von über 30 Milliarden Euro erwartet.

Wir sehen diese bundesweite Entwicklung auch hier bei uns vor Ort: Die Summe der Haushaltsplan-Defizite der zwölf Kommunen im HSK beträgt 78,2 Mio. Euro für 2026. Dazu kommt der Kreishaushalt, der Jahr für Jahr neue Negativrekorde liefert.

Wo liegen die Ursachen für diese Entwicklung? Es lassen sich verschiedene Faktoren benennen: Etwa die Inflation, Personalkostensteigerungen oder weniger stark steigende Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der konjunkturellen Lage. Klar ist aber:
Die große Dynamik der Defizite im kommunalen Bereich ist in erster Linie kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Hauptursache ist die Explosion der Sozialausgaben.

Ich will bei diesem Punkt ganz konkret werden und einige Positionen benennen, an denen man diese Steigerung besonders gut nachvollziehen kann. Dabei vergleiche ich die Ansätze im Haushaltsplan 2022, also vor dem Kipppunkt der Kommunalfinanzen, mit denen im Haushaltsplan 2026:
– Eingliederungshilfe: 2022: 4,4 Mio. €; 2026: 9 Mio.  Das ist ein Zuwachs von 100 Prozent (und das ohne die Summen, die beim LWL anfallen)
– Hilfe zur Pflege: 2022: 9,8 Mio. €; 2026: 14,6 Mio. €  Das entspricht einem Zuwachs von 49 Prozent
– Kreiszuschüsse an Kindertagesstätten: 2022: 17,5 Mio.; 2026: 22,5 Mio. €  Hier liegt der Zuwachs bei 29 Prozent. In dieser Zeit ist die Zahl der beantragten Betreuungsplätze allerdings fast gleich geblieben, ja in absoluten Zahlen sogar um 90 Plätze gesunken.
Im Falle der Kindertagesstätten treffen das Land die Kostensteigerungen genauso stark. Die Zahlen des Landes sprechen insoweit Bände: Während in NRW seit 2010 die Betreuungsplätze um rund 30 Prozent gestiegen sind, hat sich das beschäftigte Personal in den Kitas um 89 Prozent erhöht. Und die Kosten für das Land: die haben sich nahezu verfünffacht.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung einen neuen Gesetzesentwurf für das KiBiz in den Landtag eingebracht hat, mit dem die Flexibilität und die Betreuungssicherheit erhöht werden. Nichts ist für Familien schwieriger, als wenn kurzfristig keine Betreuung möglich ist. Dieses Problem wird konsequent angegangen. Zugleich gibt das Land noch mehr Geld in das System, um die Kita-Betreuung zu stärken.
Im Unterschied zur Kita-Versorgung, die eine klassische kommunale Aufgabe ist, beruhen die anderen Bereiche auf Vorgaben des Bundes. Die Beispiele zeigen, dass dringend Reformen notwendig sind, um die stetig steigenden Lasten abzufedern. Ein Anfang wäre ein Einstieg in die sog. Veranlassungskonnexität auf Bundesebene. Der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ ist jedenfalls erfreulicherweise im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Diskussionen und Reformen, die nun notwendig sind, werden nicht nur angenehm. Nein, sie werden uns einiges abverlangen, aber sie sind notwendig. Es geht manchmal um die Absenkung von in den letzten Jahren immer höher getriebenen Standards, um mehr Eigenverantwortung, um die Reduzierung von Ansprüchen oder um einen zielgerichteteren Einsatz von Finanzmitteln.
Wer mit Blick auf diese Reformen das Ende des Sozialstaates herbeiredet, der führt bewusst in die Irre und verhindert jede sinnvolle Reformdiskussion: Denn wir reden häufig von Ansprüchen und Standardsteigerungen, die erst in den letzten Jahren eingeführt wurden. Und man kann wohl kaum behaupten, dass die Bundesrepublik zu Beginn der 2010er Jahre kein Sozialstaat gewesen wäre. Bundeskanzler Merz hat die Lage im Dezember letzten Jahres zutreffend beschrieben: „Das Haus Bundesrepublik Deutschland muss nicht neu gebaut werden. Das Fundament ist stabil. Aber es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden.“ Nur eine solche Sanierung, besonders in diesem Ausgabenbereich, kann am Ende auch zu einer nachhaltigen Sanierung kommunaler Finanzen führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die finanzielle Lage zwingt uns, zu priorisieren. Nicht alles, was sinnvoll und wünschenswert ist, ist auch noch leistbar. Mit dem Zukunftsprogramm 2030 macht sich der Hochsauerlandkreis auf den Weg, die Zielsetzungen zu überprüfen und neu zu denken. Auch hier kommt es auf Prioritäten an, von denen ich vier nennen will:
1. Wir wollen in die Bildungsinfrastruktur investieren: 100 Millionen Euro an Investitionen setzen wir in den nächsten Jahren für 100% gute Bildung ein.
2. Wir versuchen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bestmöglich zu gestalten, um Wachstum zu ermöglichen.
3. Wir wollen die Verwaltung modernisieren und digitalisieren und zu einem echten Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger machen.
4. Und viertens: Wir setzen uns für eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung ein.
Viele dieser Prioritäten sind bereits im Haushalt erkennbar. Einige wollen wir mit unseren Anträgen schärfen. Ich will in Bezug auf den Haushalt nur drei Themenbereiche detaillierter herausgreifen.
Ich beginne mit dem Thema Gesundheit. Sowohl der Rettungsdienst als auch die ambulante Versorgung stehen vor großen Umbrüchen. Es ist zunächst erfreulich, dass der Neubau der Rettungswachen endlich vorangeht. Wie sehr das System Rettungsdienst allerdings unter Druck steht, zeigt die Thematik der Fehlfahrten. Eine Lücke im SGB V veranlasst die Krankenkassen, Fehlfahrten als nicht mehr abrechnungsfähig anzusehen. Die Folgen wären dramatisch: Denn jede und jeder, der – unabhängig von der Berechtigung des Einsatzes – den Rettungsdienst ruft, würde im Nachgang einen Gebührenbescheid erhalten. Die fatale Konsequenz: Viele würden den Notruf nicht mehr wählen. Deswegen bin ich unserem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dankbar, dass er sich der Sache annimmt, und versucht, mit den Krankenkassen eine Übergangslösung zu finden.
Vor Herausforderungen stellt uns auch die ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Erfreulicherweise ernten wir gerade die Früchte, die wir 2012 mit der Einführung des Medizinstipendiums gesät haben. Bislang wurden 69 Stipendien vergeben, davon sind derzeit 30 Ärztinnen und Ärzte bereits im HSK tätig. Gut gestartet ist auch das gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufgesetzte Projekt „Land in Sicht“. Mittlerweile sind bereits vier Landarztstarter an Praxen im Hochsauerlandkreis vermittelt worden. Das ist ein echter Erfolg.
„Ein echter Erfolg“ – das ist auch das Zwischenfazit für die Mobilen Retter im HSK. Über 1000 Ehrenamtliche können bei einem Herz-Kreislauf-Versagen im Hochsauerlandkreis durch die Kreisleitstelle geortet werden. Und sie sind in unter vier Minuten am Einsatzort und stärken damit effektiv die Rettungskette gerade bei uns im ländlichen Raum. Für dieses Engagement sind wir sehr dankbar! Und das Engagement wirkt und erhöht die Überlebenschancen. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag die Mobilen Retter weiter ausbauen: 1% der Kreisbevölkerung als Mobile Retter sind unser Ziel. Damit wir dies erreichen, beauftragen wir die Verwaltung, eine Kampagne zu starten, um potentielle Mobile Retter gezielt anzusprechen. Für Sachkosten stellen wir im Haushalt ein Budget von 10.000 € ein.
Lassen Sie mich als nächstes zum Thema Baumaßnahmen und Infrastruktur kommen. Der Hochsauerlandkreis investiert kontinuierlich in seine Infrastruktur. Auch im Haushalt 2026 sind wichtige Investitionen vorgesehen, von denen ich nur drei hervorheben will.
– Mit 8 Mio. € sind erste Investitionen in den Neubau des Berufskollegs Meschede vorgesehen. Hier geben uns die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen finanzielle Spielräume. Und hier sind sie aus der Perspektive von CDU und FDP auch richtig eingesetzt.
– 1,5 Mio. € fließen in den Anbau an der Franziskusschule in Brilon.
– Weitere 4,9 Mio. € sind vorgesehen, um die Infrastruktur unserer Kreisstraßen zu sanieren.
Auf die Kreisstraßen bezieht sich auch unser zweiter Antrag. Darin bitten wir die Verwaltung zu prüfen, an welchen Stellen im Hochsauerlandkreis Kindertagesstätten unmittelbar an oder in der Nähe von Kreisstraßen liegen. Wir wollen unsere Jüngsten, die die Gefahren oft noch nicht richtig einschätzen können, durch verkehrsberuhigende Maßnahmen oder Tempo 30 schützen.
Als drittes Thema will ich den Bereich Umwelt herausgreifen.
Mit der Festlegung der Windenergiebereiche im Regionalplan ist es im letzten Jahr endlich gelungen, steuernd auf den Ausbau der Windenergie einzuwirken. Die Wild-West-Stimmung, die zuvor herrschte, ist einer rechtlich geordneten und politisch abgewogenen Lage gewichen. Zugleich sehen wir aktuell, dass bei dem Bau einzelner Windenergieanlagen die Auflagen etwa für den Transport nicht eingehalten werden. Wir fordern die Verwaltung auf, hier konsequent zu handeln und derartige Verstöße mit starken Eingriffen in die Natur zu ahnden.
Seit vergangenen Sommer beschäftigt uns nun zunehmend die Afrikanische Schweinepest. Während Kadaverfunde zunächst nur in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein zu verzeichnen waren, sind die ersten Fälle nun auch im HSK aufgetreten. Eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat gravierende Auswirkungen: Neben dem Elend der erkrankten Wildschweine drohen im Falle eines Übergreifens auf Hausschweine ganz enorme Schäden für die Landwirtschaft in unserer Region, etwa durch die Keulung ganzer Bestände. Hinzu kommen durch Betretungsverbote Einschränkungen für die Nutzung des Waldes.
Innerhalb des Kerngebietes und der Sperrzonen II und I sieht das Land NRW im Wege der Billigkeitsrichtlinie bereits Abschussprämien in Höhe von 100 bzw. 75 Euro pro erlegtem Stück Schwarzwild vor. Diese Maßnahme zeigt bereits erste Wirkung.
Doch außerhalb dieser Gebiete ist die aktuelle Lage schwierig: Nach dem Mastjahr 2025 besteht eine sehr große Schwarzwild-Population. Zugleich ist das Fleisch schwieriger zu vermarkten und die Kosten für die Jäger steigen. Wir sind den Jägern dankbar, die die Population durch die Bejagung reduzieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung leisten. Wie auch die Kreise Paderborn und Soest, die bisher gar nicht unmittelbar betroffen sind, schlagen wir Ihnen als CDU und FDP gemeinsam zur präventiven Seuchenbekämpfung eine Abschussprämie in Höhe von 40 Euro pro erlegtem Stück Schwarzwild vor. Damit wollen wir einen weiteren Anreiz zur Bejagung setzen und bei einer Ausbreitung der ASP nicht nur abwartend zuschauen. Im Haushalt wollen wir hierfür 170.000 € bereitstellen. Das Verfahren soll möglichst einfach und digital ausgestaltet sein und die Maßnahme Ende 2026 evaluiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
damit komme ich zum Kernstück der Haushaltsberatungen.
Ich will mit dem Stellenplan beginnen. Dieser sieht eine Stellenmehrung von 12,2 Stellen vor. Zwar tun wir uns als Fraktion mit dieser Größenordnung insgesamt schwer; im Einzelnen sind die Stellen jedoch gut begründet und notwendig. Ich will im Folgenden auf einige wenige Stellen eingehen:
– Wir begrüßen zunächst die Schaffung von zwei neuen IT-Stellen. Die Einrichtung der Stabsstelle Verwaltungsdigitalisierung sowie die Einrichtung des neuen Ausschusses sind wichtige Zeichen, um den Hochsauerlandkreis zu einem modernen Dienstleister fortzuentwickeln. Wir erhoffen uns zudem, durch die fortschreitende Digitalisierung und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz mittelfristig auch Stellen einzusparen.
– Zu begrüßen ist auch die Einrichtung einer Stelle zur „Strategischen Steuerung“. Die Stelle ist aus unserer Perspektive notwendig, um etwa langfristige Projekte wie das Zukunftsprogramm oder die Einwerbung von Fördermitteln bei Großprojekten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachdiensten zu steuern. Wir glauben, dass sich die Einrichtung dieser Stelle auf Dauer lohnen wird. Deswegen halten wir es auch nicht für sinnvoll, diese Stelle gegen andere Anträge oder Bedarfe auszuspielen.
– Kritisch sehen wir die Einrichtung des sog. Verfahrenslotsen aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Zwar mag dieser sicher hilfreich sein und es besteht zudem eine gesetzliche Verpflichtung hierzu. Es handelt sich aber um ein Beispiel, bei dem neue Aufgaben und Standards von Seiten des Bundes ohne ausreichende Gegenfinanzierung geschaffen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben im Anhörungsverfahren gefordert, einen globalen Minderaufwand in den Haushalt einzustellen und auf eine Kreisumlageerhöhung durch einen größeren Einsatz der Ausgleichsrücklage zu verzichten. Wir sind der Verwaltung und der Kämmerei zunächst dankbar, dass es gelungen ist, im Haushalt an zahlreichen Stellen Einsparungen vorzunehmen und den Städten und Gemeinden insoweit spürbar entgegenzukommen:
– Die Entnahme aus der GAH in Höhe von 2 Mio. € entlastet das Ergebnis des Kreishaushalts deutlich.
– Im Bereich Personal ist das Sparziel von 1 Mio. €, welches wir in den letzten Jahren politisch eingefordert haben, bereits eingepriesen.
– Die durch die Hebesatzsenkung des LWL eingetretenen Verbesserungen in Höhe von 3,7 Mio. € wurden direkt zugunsten der Kommunen abgezogen.
– Trotz der erheblichen Steigerungen im Bereich der Änderungsliste hat die Kreisverwaltung dafür gesorgt, dass die Änderungsliste nicht zu einer Erhöhung der Kreisumlage führt. Eine weitere Senkung des Sachaufwandes um 1,0 Mio. €, die Drittelung der Pensionsrückstellungen sowie eine Hochschraubung der erwarteten Bußgelder im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung um 1,0 Mio. € haben dies möglich gemacht. Ob vor allem letzteres realisierbar ist, wird erst im Rahmen der Ausführung des Haushalts zu sehen sein. Damit geht der Kreishaushalt ins Risiko.
Diese Vorgehensweise tragen CDU und FDP mit. Wir sehen die finanzielle Not der Kommunen. Auch wenn die Städte und Gemeinden zusammen zum Ende des Jahres 2024 noch ca. 213,5 Mio. € an Ausgleichsrücklage hatten, wird diese schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Manchen Städten und Gemeinden geht es auch schon jetzt deutlich schlechter.
Zugleich ist es unsere Aufgabe hier im Kreistag, den Hochsauerlandkreis für die Zukunft sicher aufzustellen. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von fast 637 Mio. € und großen unterjährigen Schwankungen bedarf es einer gewissen Sicherheit, um im Falle einer Unterdeckung den Haushalt ausgleichen zu können. Dies gilt umso mehr, da wir das große Defizit aus 2026 mit in das Jahr 2027 nehmen, wo die mittelfristige Finanzplanung eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,88 Prozentpunkte vorsieht.
Mit Blick auf die schwierige Lage der Städte und Gemeinden halten wir es für geboten, unser Größenziel der Ausgleichsrücklage von 2,5 Prozent des Haushaltsvolumens zu unterschreiten. Wir schlagen vor, zusätzlich rund 1,06 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen und damit die Kreisumlageerhöhung um 0,2 Prozentpunkte auf 0,44 Prozentpunkte zu reduzieren. Zugleich finanzieren wir auch die oben genannten Anträge in Höhe von 180.000 € durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage. Die Ausgleichsrücklage hat dann zum Ende 2026 mit 14,76 Mio. € nur noch einen erwarteten Bestand von rund 2,3 Prozent des Haushaltsvolumens.
Den Bitten der Städte und Gemeinden kommen wir damit in Teilen nach. Statt eines globalen Minderaufwandes wurden in erheblichem Millionenaufwand konkrete Positionen im Haushalt gekürzt. Einen globalen Minderaufwand halten wir hingegen bei einen Kreishaushalt mit bloß 2% an freiwilligen Leistungen – das unterscheidet uns insoweit von städtischen Haushalten – für nicht realisierbar. Zugleich können wir mit der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage die Kreisumlageerhöhung reduzieren. Damit bringen wir die Interessen zu einem sachgerechten Ausgleich.
Dem Verwaltungsvorschlag zum Jugendamtsetat – das kann ich insoweit kurz machen – stimmen CDU und FDP zu. Es ist erfreulich, dass die Jugendamtsumlage um 1,21 Prozentpunkte gesenkt werden kann. Dies darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz dieser Senkung aufgrund des großen Mitnahmeeffektes eine Steigerung der Zahllast für die Städte und Gemeinden zu verzeichnen ist. Im Sonderposten verbleiben damit rund 1,1 Mio. €. Diese Summe verringert für die Jahre 2025 und 2026 das Risiko einer Nachveranlagung.

Sehr geehrter Herr Landrat Grosche,
meine Damen und Herren,
an dieser Stelle möchte ich unserem Kämmerer Manuel Sellmann und seinem Team für die konstruktiven Haushaltsberatungen, die intensiven Vorarbeiten und die vorausschauende Planung danken. Die Anforderungen an die Kämmerei sind herausfordernd – vielen Dank für diese Leistung!
Wir möchten die Gelegenheit zugleich nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für Ihre Arbeit und die Zusammenarbeit mit der Kreispolitik zu danken. Der Hochsauerlandkreis ist stark und handlungsfähig – und das ist er vor allem aufgrund seiner engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz der schwierigen kommunalen Haushaltslage liegt uns heute ein Kreishaushalt vor, der insgesamt abgewogen und zukunftsfest ist. Wir haben die gravierenden Belastungen der Städte und Gemeinden im Blick und suchen zugleich den Ausgleich mit den Anforderungen an eine Finanzplanung des Kreises, die die notwendige Handlungsfähigkeit sichert und erhält.
Vor uns – so ehrlich muss man sein – liegen schwierige, vermutlich noch schwieriger werdende Jahre. Mit dem vorgelegten Haushalt und dem von mir skizzierten Weg sind wir überzeugt, dass wir unseren Kreis in dieser herausfordernden Lage richtig aufstellen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!