CDU und FDP im Kreistag entlasten Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis und stellen zukunftssicheren Haushalt auf
Marcel Tillmann CDU Friedhelm Walter FDP
Nach intensiven Beratungen des Haushalts 2024 beantragen die CDU- und die FDP-Kreistagsfraktion gemeinsam, den Kreisumlage-Hebesatz nicht wie ursprünglich geplant um 2,45 Prozentpunkte, sondern nur um 1,69 Prozentpunkte auf dann 34,19 Prozentpunkte anzuheben. Damit setzen sich beide Fraktionen für eine Reduzierung der notwendigen Hebesatzerhöhung um 0,76 Prozentpunkte ein. Zugleich beantragen beide Fraktionen, die Sonderumlage für das Jugendamt um 0,4 Prozentpunkte auf 21,55 Prozentpunkte zu senken und damit die jugendamtsangehörigen Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten.
„Die kommunalen Haushalte befinden sich ab dem Jahr 2024 in schwierigerem Fahrwasser – mittelfristig gesehen sind wir leider in einer neuen haushaltspolitischen Realität angekommen. Deswegen ist es uns wichtig, einerseits den Kreishaushalt zukunftssicher aufzustellen und andererseits die Städte und Gemeinden zu entlasten“, betonten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Marcel Tillmann und Friedhelm Walter. Diese Leitgedanken spiegeln sich auch in den drei Vorschlägen wider, aus denen die Reduzierung der Hebesatzerhöhung gedeckt werden soll.
Beide Fraktionen haben sich zunächst auf ein politisches Sparziel von 1,2 Millionen Euro für den Kreisetat geeinigt, was eine Reduzierung der Hebesatzerhöhung um 0,25 Prozentpunkte ermöglicht. „Es ist wichtig, dass wir auch bei uns den Gürtel enger schnallen und so eine Entlastung der Kommunen ermöglichen, auch wenn das manchmal mit schmerzhaften Entscheidungen verbunden ist“, betonen Tillmann und Walter. Die Beschlüsse der Fraktionen sehen vor, dass der Personalaufwand um eine Millionen Euro und der Sachaufwand um 0,2 Millionen Euro pauschal gekürzt werden sollen. Aufgrund zahlreicher neuer Aufgaben für den Hochsauerlandkreis ist in den letzten Jahren eine stetige Vergrößerung des Personalkörpers eingetreten – und auch der Stellenplan 2024 sieht eine deutliche Steigerung vor. Durch eine veränderte Bewirtschaftung, eine verzögerte Besetzung von nicht notwendigerweise unmittelbar zu besetzenden Stellen und weitere Maßnahmen halten die Fraktionen dieses Sparziel für darstellbar. Es ermöglicht der Verwaltung zudem flexibel auf Neubesetzungen, Verzögerungen bei Wiederbesetzungen, Einsparungsmöglichkeiten etc. zu reagieren.
Weiterhin ergibt sich eine Senkung von 0,11 Prozentpunkten durch die derzeit diskutierte Reduzierung der LWL-Umlageerhöhung. Hierbei handelt es sich um den größten einzelnen Haushaltsposten im Kreishaushalt. Die sich abzeichnende Entlastung wollen CDU und FDP direkt an die Städte und Gemeinden weitergeben.
Die weitere Reduzierung der Kreisumlageerhöhung um 0,4 Prozentpunkte wird gedeckt durch eine höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um rund 1,92 Millionen Euro. Dabei haben die beiden Fraktionen auch die mittelfristige Haushalts- und Finanzplanung berücksichtigt. „Uns ist wichtig, dass die Ausgleichsrücklage auf Dauer einen gewissen Bestand aufweist. Mit dieser höheren Inanspruchnahme kommen wir den Städten und Gemeinden weit entgegen und halten dies zugleich auch mit Blick auf die mittelfristige Planung der Kreisfinanzen beginnend ab 2025 für vertretbar“, so Tillmann und Walter. Bei der Jugendamtsumlage wird der Vorschlag der Hebesatzsenkung um 0,4 Prozentpunkte ebenfalls durch eine entsprechende Entnahme aus der Sonderrücklage Jugendamt gedeckt.
Der Kreishaushalt wird in der Sitzung des Kreistages am 08. Dezember 2023 verabschiedet. Der Haushaltsplanentwurf wurde im Oktober durch den Landrat in den Kreistag eingebracht und enthielt als Kerndaten eine geplante Hebesatzerhöhung der Kreisumlage um 2,45 Prozentpunkte sowie eine unveränderte Höhe des Hebesatzes der Jugendamtsumlage.