Struk­tu­rel­le Ent­las­tung der Kom­mu­nen, auch nach der Coro­na-Kri­se.

CDU Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus Kai­ser und Mat­thi­as Kerk­hoff:

Der Koali­ti­ons­aus­schuss in Ber­lin hat sich auf ein 130-Mil­li­ar­den-schwe­res Coro­na-Kon­junk­tur­pa­ket geei­nigt, das vor allem den Kom­mu­nen zugu­te­kommt. Der Bund wird künf­tig dau­er­haft bis zu 75 Pro­zent der Kos­ten der Unter­kunft (KdU) über­neh­men. Jede ein­zel­ne Kom­mu­ne in Nord­rhein-West­fa­len wird damit jähr­lich struk­tu­rell und dau­er­haft erheb­lich ent­las­tet. So erhält z.B. der Hoch­sauer­land­kreis 6,8 Mio. Euro. Dazu erklä­ren die CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Kai­ser und Kerk­hoff:

„Bei den Ver­hand­lun­gen zum Coro­na-Kon­junk­tur­pa­ket hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durch­set­zen. Mit dem Vor­schlag unse­res Minis­ter­prä­si­den­ten Armin Laschet stär­ken wir die Kom­mu­nen dau­er­haft struk­tu­rell und sen­den ein wich­ti­ges Signal, dass wir die kom­mu­na­le Fami­lie immer im Blick haben.

Mit der Über­nah­me der KdU sinkt zu Las­ten des Bun­des der Kos­ten­an­teil der Kom­mu­nen für Sozi­al­leis­tun­gen, wie bei­spiels­wei­se Miet- und Heiz­kos­ten­zu­schüs­se für Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­ger. Die­se dau­er­haf­te Ent­las­tung des Haus­halts hilft den Kom­mu­nen, das gespar­te Geld in ande­ren Bereich zu inves­tie­ren. In ganz Nord­rhein-West­fa­len spre­chen wir hier von rund einer Mil­li­ar­de Euro. Auch der Hoch­sauer­land­kreis wird von die­ser Ent­las­tung pro­fi­tie­ren. Ins­ge­samt erhält der Hoch­sauer­land­kreis 6,8 Mio. Euro. Die Städ­te und Gemein­den erhal­ten kei­ne direk­ten Zah­lun­gen, son­dern pro­fi­tie­ren mit­tel­bar durch eine dar­aus zu erwar­ten­den Sen­kung der Kreis­um­la­ge. Somit bekom­men alle Kom­mu­nen in unse­rem Land wie­der mehr Spiel­raum für not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen.

Wir sind sehr froh, dass eine gute Lösung erzielt wer­den konn­te, die weit über den Vor­schlag des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters Olaf Scholz hin­aus­geht. Die aktu­el­le Kri­se hat gezeigt, dass wir in den Kom­mu­nen mehr Inves­ti­tio­nen brau­chen. Die­se sind auch ein Bau­stein, um die Kon­junk­tur wie­der zu bele­ben. Weil gera­de wirt­schafts­schwa­che Städ­te und Gemein­den aber gleich­zei­tig hohe Sozi­al­leis­tun­gen erbrin­gen müs­sen, unter­blei­ben Inves­ti­tio­nen, wer­den gescho­ben oder mit Kas­sen­kre­di­ten finan­ziert. Es ist daher sinn­voll und im Sin­ne der Kon­ne­xi­tät, den Kom­mu­nen durch eine Ent­las­tung bei den KdU wie­der drin­gend benö­tig­te Spiel­räu­me zu geben. Dass der Bund dem Vor­schlag von Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet gefolgt ist, ist ein Erfolg für das gan­ze Land.“

Neben der dau­er­haf­ten Erstat­tung der KdU wer­den Bund und Län­dern den Kom­mu­nen im Jahr 2020 zusätz­lich die kri­sen­be­ding­ten Aus­fäl­le der Gewer­be­steu­er kom­pen­sie­ren. Auch hier ist eine Ent­las­tung in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung zu erwar­ten.