Sen­s­burg: Ent­las­tun­gen für Mit­tel­stand und Ver­ei­ne auf der Tages­ord­nung

Hochsauerlandkreis/ Ber­lin. Der hei­mi­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Patrick Sen­s­burg begrüßt das Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, das in die­ser Woche in ers­ter Lesung im Deut­schen Bun­des­tag bera­ten wur­de. „Mit dem Gesetz­ent­wurf sol­len Unter­neh­men ins­be­son­de­re die Gele­gen­heit erhal­ten, mit­tels Digi­ta­li­sie­rung die ‚Zet­tel­wirt­schaft‘ in eini­gen Berei­chen zu been­den. Das eben­falls vor­ge­se­he­ne Anhe­ben der umsatz­steu­er­li­chen Klein­un­ter­neh­mens­gren­ze ent­las­tet dar­über hin­aus nicht nur Klein­un­ter­neh­mer, son­dern ist auch für vie­le Ver­ei­ne eine Erleich­te­rung“, so Sen­s­burg.

Zen­tra­le Bau­stei­ne des Gesetz­ent­wur­fes sind die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung, Erleich­te­run­gen bei der Vor­hal­tung von Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­men für steu­er­li­che Zwe­cke und digi­ta­le Alter­na­ti­ven zu den Mel­de­schei­nen aus Papier im Hotel­ge­wer­be. Zudem müs­sen Grün­der zukünf­tig nur noch vier­tel­jähr­lich – statt wie bis­her monat­lich – ihre Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung abge­ben. Damit wird eine wich­ti­ge Zusa­ge aus dem Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt. Die umsatz­steu­er­li­che Klein­un­ter­neh­mens­gren­ze wird von 17.500 Euro auf 22.000 Euro ange­ho­ben.

Ergän­zend zum Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz plant die Bun­des­re­gie­rung auch die Ein­füh­rung eines Basis­re­gis­ters in Ver­bin­dung mit einer ein­heit­li­chen Wirt­schafts­num­mer. Das ist ein wesent­li­cher Grund­stein zur Moder­ni­sie­rung des Regis­ter­we­sens – und damit für wei­te­re, deut­li­che Ent­las­tun­gen der Unter­neh­men. „Damit schaf­fen wir die Vor­aus­set­zung dafür, dass die von den Unter­neh­men häu­fig als belas­tend emp­fun­de­nen Sta­tis­tik­pflich­ten signi­fi­kant redu­ziert wer­den kön­nen. Wich­tig ist, dass die­ser Weg dann aber auch wei­ter­hin kon­se­quent ver­folgt wird. Hier­für wer­de ich mich ein­set­zen“, so Sen­s­burg.