Peter Lie­se auf aus­sichts­rei­chen Lis­ten­platz gewählt

93,3% für Lis­ten­platz 4 / Bei Euro­pa- und Kom­mu­nal­wahl wei­ter für erfolg­rei­che Poli­tik strei­ten

Der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Peter Lie­se ist bei der Lan­des­ver­tre­ter­ver­samm­lung der Lan­des-CDU auf einen sehr guten Lis­ten­platz gewählt wor­den. Mit 93,3% der Stim­men wähl­ten die Dele­gier­ten den gelern­ten Arzt aus Mesche­de auf Platz 4. Lie­se freu­te sich über das über­zeu­gen­de Votum: „Ich sehe dies als Aus­zeich­nung auch für alle CDU-Mit­glie­der in Süd­west­fa­len an, mit denen ich in den letz­ten Jah­ren gut zusam­men­ge­ar­bei­tet habe, ” so Lie­se. „Bei der Kom­mu­nal- und Euro­pa­wahl am 25. Mai möch­te ich gemein­sam mit den CDU-Ver­tre­tern in Städ­ten, Gemein­den und Krei­sen für ein gutes Ergeb­nis kämp­fen. Gemein­sam haben wir viel erreicht, so etwa bei der Regio­na­le. Etwa ein Drit­tel für die­ses Struk­tur­pro­gramm, das unse­re Regi­on nach vor­ne bringt, kommt aus dem euro­päi­schen Wirt­schafts­för­der­pro­gramm Ziel 2“, so Lie­se. Auch über 2013 hin­aus soll die Regi­on sei­ner Ansicht nach von euro­päi­schen För­der­mit­teln pro­fi­tie­ren.  „Das Euro­päi­sche Par­la­ment  hat die Wei­chen gestellt, dass die Wirt­schafts­för­de­rung wei­ter­geht. Jetzt liegt es an der Lan­des­re­gie­rung, und hier wer­de ich mich für eine gerech­te Behand­lung unse­rer Regi­on ein­set­zen,” so der hei­mi­sche Abge­ord­ne­te wei­ter.

Als zen­tra­le The­men für die nächs­te Legis­la­tur­pe­ri­ode sieht Lie­se zum einen die wei­te­re Sta­bi­li­sie­rung des Euro. „Wir sind auf einem guten Weg. Die Poli­tik von Ange­la Mer­kel und Wolf­gang Schäub­le haben dazu geführt, dass wir die Kri­se wei­test­ge­hend über­wun­den haben, aber es gibt noch viel zu tun. Nur gegen Refor­men dür­fen wir den Kri­sen­län­dern hel­fen. Euro­bonds, das heißt die Ver­ge­mein­schaf­tung von Schul­den, wie sie SPD, Grü­ne und Lin­ke im Euro­pa­par­la­ment lei­der immer noch for­dern, wür­den auch die Kom­mu­nen in Süd­west­fa­len durch höhe­re Zin­sen belas­ten. Aber der Euro muss erhal­ten blei­ben. Unse­re Regi­on pro­fi­tiert wie kei­ne ande­re von den Expor­ten in den Euro­raum. Ein Zusam­men­bre­chen etwa von Spa­ni­en und Ita­li­en wür­de Arbeits­lo­sig­keit in Süd­west­fa­len ver­ur­sa­chen,” so Lie­se.

Als Spre­cher für Umwelt, Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit sei­ner Frak­ti­on setzt sich Lie­se auch für die Ener­gie­wen­de im euro­päi­schen Rah­men ein: „Die Zie­le der Ener­gie­wen­de, das heißt Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en und vor allem Ener­gie­ef­fi­zi­enz, blei­ben rich­tig, aber wir müs­sen die Kos­ten bes­ser in den Griff bekom­men. Dies geht gemein­sam in Euro­pa bes­ser als nur natio­nal“, so Lie­se. Er setzt sich auch gegen über­trie­be­ne Büro­kra­tie ein: „Wir brau­chen kei­ne über­trie­be­ne Regu­lie­rung. Es war falsch, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen hat, die Kran­ken­schwes­ter­aus­bil­dung nur noch mit 12 Jah­re all­ge­mei­ner Schul­bil­dung, also prak­tisch Abitur, zuzu­las­sen, genau­so wie es falsch war Ölkänn­chen oder Salz im Brot vor­zu­schla­gen. Alles drei haben wir ver­hin­dert“, so der hei­mi­sche Abge­ord­ne­te.

„Euro­pa hat uns seit dem zwei­ten Welt­krieg eine nie dage­we­se­ne Frie­dens- und Wohl­stands­pe­ri­ode beschert. Gera­de in der glo­ba­li­sier­ten Welt, wo Chi­na und ande­re an Ein­fluss gewin­nen, ist die Euro­päi­sche Uni­on unver­zicht­bar. Wenn es die Euro­päi­sche Uni­on nicht jetzt schon gäbe, müss­ten wir sie erfin­den“, so Lie­se abschlie­ßend.