Mehr Poli­zis­ten auf der Stra­ße: NRW wird immer siche­rer

CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus Kai­ser und Mat­thi­as Kerk­hoff:

Das NRW-Innen­mi­nis­te­ri­um hat in die­ser Woche die Per­so­nal­ver­tei­lung für die 50 Poli­zei­be­hör­den des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len fest­ge­legt. Dazu erklä­ren die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Klaus Kai­ser und Mat­thi­as Kerk­hoff:

„Die NRW-Koali­ti­on ist ange­tre­ten mit dem erklär­ten Ziel, Nord­rhein-West­fa­len siche­rer zu machen. Und die­ses Ver­spre­chen set­zen wir Schritt für Schritt um. Die Zahl der Straf­ta­ten ist seit Jah­ren rück­läu­fig, im ver­gan­ge­nen Jahr gab es ins­be­son­de­re einen Rück­gang bei Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät und Gewalt­de­lik­ten. Uns ist wich­tig, dass die­se posi­ti­ve Ent­wick­lung nach­hal­tig ist. Des­halb freu­en wir uns, dass erneut mehr Poli­zei auf die Stra­ßen unse­res Lan­des kommt.

Es ist wich­tig und gut, dass die Kreis­po­li­zei­be­hör­de im Hoch­sauer­land in die­sem Jahr ins­ge­samt 6,19 Stel­len mehr bekommt. Hier­un­ter fal­len sowohl Poli­zei­voll­zugs­be­am­te als auch Regie­rungs­be­schäf­tig­te.

2020 stellt das NRW-Innen­mi­nis­te­ri­um erneut mehr als 2500 Poli­zei­an­wär­ter ein, die in drei Jah­ren ihren Dienst antre­ten wer­den. Damit set­zen wir den Trend der Stel­len­er­hö­hung bei der Poli­zei kon­se­quent fort. Die Beam­tin­nen und Beam­ten sind wich­tigs­ter Bau­stein unse­rer Null-Tole­ranz-Poli­tik, mit der wir NRW Stück für Stück siche­rer für alle machen. Des­halb haben wir nicht nur ihre Zahl erhöht, son­dern auch ihre Aus­rüs­tung ver­bes­sert und ihnen mit dem neu­en Poli­zei­ge­setz die nöti­gen Hand­lungs­be­fug­nis­se zur Ver­fü­gung gestellt.“

Hin­ter­grund:

Bis zum Jah­re 1996 gab es kein an objek­ti­vier­ten Maß­stä­ben aus­ge­rich­te­tes Ver­teil­sys­tem der Poli­zei­kräf­te in Nord­rhein-West­fa­len. Die Ver­tei­lung erfolg­te auf­grund poli­tisch gesteu­er­ter Para­me­ter. Ab 1996 erfolg­te die Ver­tei­lung auf­grund der soge­nann­ten „Belas­tungs­be­zo­ge­nen Kräf­te­ver­tei­lung (BKV)“. Das Ver­fah­ren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Poli­zei dort kon­zen­triert, wo die größ­ten Anfor­de­run­gen bestehen. Des­halb wird jähr­lich, nach belas­tungs­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en die Grund­la­ge für das im Nach­er­satz­ver­fah­ren zu ver­tei­len­de Per­so­nal fest­ge­legt.