Lan­des­ent­wick­lungs­plan

Stel­lung­nah­me der CDU Frak­ti­on im Kreis­tag zum Ent­wurf des Lan­des­ent­wick­lungs­plans durch Wil­ly Wil­mes

Wenn man den LEP liest gewinnt man den Ein­druck:

In der Düs­sel­dor­fer Staats­kanz­lei hat man wahr­schein­lich über­haupt kei­ne Vor­stel­lung was Süd­west­fa­len und damit auch den Hoch­sauer­land­kreis aus­macht und war­um wir die dritt­stärks­te Indus­trie­re­gi­on in Deutsch­land sind.

Wir sind dies, weil die Unter­neh­men anders geführt wer­den als die gro­ßen Kon­zer­ne. Die Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen in Süd­west­fa­len haben eine viel tie­fe­re Iden­ti­fi­ka­ti­on mit ihrem Unter­neh­men. Die Unter­neh­mer den­ken in ihren Fir­men, den­ken lang­fris­tig und leben nicht von Quar­tals­be­rich­ten. Die­ses Mit­ein­an­der in den Betrie­ben und der direk­te Kon­takt zu den Städ­ten, Gemein­den und Krei­sen hat die Ent­wick­lung mög­lich gemacht, die den HSK und Süd­west­fa­len zu dem gemacht hat, was es heu­te ist. Nicht nur tou­ris­tisch inter­es­sant, son­dern auch wirt­schaft­lich stark mit hoher Beschäf­ti­gungs­quo­te. Und dies soll jetzt alles mit einem völ­lig fehl­ge­lei­te­ten Lan­des­ent­wick­lungs­plan gestoppt wer­den.

Der vor­lie­gen­de Ent­wurf ist rot-grü­ner Direk­tio­nis­mus und nur dazu geeig­net die posi­ti­ve Ent­wick­lung des länd­li­chen Rau­mes umzu­lei­ten.

 

 

Und jetzt wer­den die Dör­fer abge­wirt­schaf­tet! Dör­fer mit weni­ger als 2000 Ein­woh­nern und das sind im HSK 300 von 328 Ort­schaf­ten, sol­len sich nicht wei­ter ent­wi­ckeln kön­nen. Statt „Unser Dorf soll schö­ner wer­den“ gibt es jetzt den Wett­be­werb „Unser Dorf wird abge­wi­ckelt“.

Und was pas­siert mit der Indus­trie in den Dör­fern? Der Unter­neh­mer dem kei­ne Flä­che zur Wei­ter­ent­wick­lung sei­nes Betrie­bes am Stand­ort zur Ver­fü­gung gestellt wird, nutzt der Hin­weis auf eine Brach­flä­che im Ruhr­ge­biet herz­lich wenig. Vel­tins wird kaum eine Abfüll­an­la­ge im Ruhr­ge­biet bau­en wol­len, son­dern an der Braue­rei in Gre­ven­stein. Ande­re Bei­spie­le gibt es vie­le.

Auch bereits pla­ne­risch gesi­cher­te Sied­lungs­flä­chen sol­len wie­der dem Frei­raum zuge­führt wer­den. Wir haben bereits unnö­tig vor­ge­hal­te­ne Flä­chen­re­ser­ven zurück­ge­führt. Sauer­län­der konn­ten schon immer sorg­sam mit den Res­sour­cen umge­hen undbehut­sam, flä­chen­spa­rend pla­nen! Auch ohne eine sol­che For­de­rung imder­zei­ti­gen Lan­des­ent­wick­lungs­plan.

Dass was jetzt noch Bau­land ist muss Bau­land blei­ben! Die dog­ma­ti­sche lan­des­pla­ne­ri­sche Ziel­set­zung bereits pla­nungs­recht­lich gesi­cher­ter Sied­lungs­flä­chen­re­ser­ven wie­der dem Frei­raum zuzu­füh­ren, ist ein kla­rer Ver­stoß gegen die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Pla­nungs­ho­heit der Städ­te und Gemein­den. Die Ent­schei­dun­gen müs­sen auch künf­tig dort getrof­fen wer­den, wo man die Situa­ti­on kennt und beur­tei­len kann und das ist vor Ort bei den Städ­ten und Gemein­den und nicht in Düs­sel­dorf.

Im Pla­nungs­ge­biet Arns­berg sol­len 18.000 ha als Vor­rang­ge­bie­te für Wind­ener­gie­nut­zung nach­ge­wie­sen wer­den.  18.000 ha – das ist allein der Flä­chen­ver­brauch für 10 Jah­re!

Ich neh­me den Kli­ma­wan­del ernst und möch­te die Ener­gie­ver­sor­gung öko­lo­gisch ver­tret­bar umzu­rüs­ten. Aber man muss Leis­tung und Flä­che aus­ein­an­der­hal­ten. Die Ener­gie­leis­tung –auch die öko­lo­gi­sche erzeug­te – wird in kW oder MW ange­ge­ben und nicht in Hekt­ar! Die elek­tri­sche Leis­tung der Wind­tur­bi­nen ist in den letz­ten Jah­ren stän­dig gestei­gert wor­den und wird durch inno­va­ti­ve Ent­wick­lun­gen wei­ter wach­sen. Die für die ein­zel­ne Anla­ge benö­tig­te Flä­che wird somit klei­ner. Damit brau­chen wir bei glei­cher Leis­tung weni­ger Anla­gen und damit auch weni­ger Vor­rang­flä­chen.

Die Bun­des­re­gie­rung will den öko­lo­gi­schen Ener­gie­um­bau anpas­sen und neu defi­nie­ren. Die Ein­spei­se­ver­gü­tung für land­ge­stütz­te Wind­kraft­an­la­gen wird wahr­schein­lich redu­ziert. Die Gebie­te in denen Wind­kraft­an­la­gen dann noch wirt­schaft­lich lau­fen wer­den weni­ger. Aber wir sol­len die­se völ­lig über­zo­ge­nen 18.000 ha Vor­rang­flä­che nach­wei­sen und blo­ckie­ren. Auch die Fra­ge der Ener­gie­spei­che­rung ist noch nicht geklärt.

Nur Aktio­nis­mus in der Ener­gie­po­li­tik geht  nicht, man muss auch die Kon­se­quen­zen eines öko­lo­gi­schen Umbaus tra­gen!

Der Flug­ha­fen Pader­born Lipp­stadt ist für die Bewoh­ner in Süd­west­fa­len und Ost­west­fa­len genau so wich­tig wie die Flug­hä­fen Köln und Düs­sel­dorf für den Bal­lungs­raum Rhein – Ruhr.

Die Lan­des­pla­nung soll die Stär­ken und Beson­der­hei­ten aller Regio­nen in NRW m Ein­klang mit der kom­mu­na­len Pla­nungs­ho­heit för­dern und nicht die Ent­wick­lung ein­sei­tig in Regio­nen len­ken.

Wer soviel Pla­nungs­bü­ro­kra­tie den Kom­mu­nen über­stül­pen will und so die Wirt­schaft im länd­li­chen Raum mas­siv behin­dert, der scha­det dem Land, auch wenn er betont, aus öko­lo­gi­schem Prin­zip han­deln zu wol­len.

Das ist pure grün-rote Regu­lie­rungs­wut!

Der LEP in der der­zei­ti­gen Fas­sung ist kein Lan­des Ent­wick­lungs Plan

son­dern ein Lan­des Ent­mün­di­gungs Plan.

wei­te­rer Arti­kel:

http://www.cdu-hsk.de/kreistagsfraktion/300-cdu-kritisiert-den-entwurf-des-landesentwicklungsplans