Haus­halts­re­de Lud­wig Schul­te, CDU-Kreistagsfraktion

Es gilt das gespro­che­ne Wort!

Haus­halts­re­de Lud­wig Schul­te, Vorsitzender
der CDU-Frak­ti­on im Kreis­tag des Hochsauerlandkreises,
am Frei­tag, 10. Dezem­ber 2021, 14 Uhr

Sehr geehr­ter Herr Land­rat Dr. Schneider,
sehr geehr­te Mit­glie­der des Kreistags,
mei­ne Damen und Herren,

die Kri­sen und Kata­stro­phen der ver­gan­ge­nen bei­den Jah­re haben die Dring­lich­keit der Ver­än­de­rung offen­bart, was den Kli­ma­wan­del und die Digi­ta­li­sie­rung betref­fen. Die Coro­na-Pan­de­mie hat gezeigt, dass Deutsch­land schnell digi­ta­ler wer­den muss. Wenn Men­schen zu Hau­se ler­nen und arbei­ten, brau­chen sie sta­bi­les und schnel­les Inter­net. Wenn Gesund­heits­äm­ter Infek­ti­ons­ket­ten nach­voll­zie­hen sol­len, müs­sen die Daten digi­tal flie­ßen. Digi­ta­le Lösun­gen sind Basis für eine erfolg­rei­che Zukunft.
Spä­tes­tens seit der Flut­kat­stro­phe im Som­mer ist es unüber­seh­bar: Der Kli­ma­wan­del ist in Deutsch­land ange­kom­men. Auch er ver­langt nach einem Umdenken!

Auch wir müs­sen und wol­len auf kom­mu­na­ler Ebe­ne unse­ren Bei­trag dazu leisten.
Ins­be­son­de­re beim Kli­ma­schutz inklu­si­ve der damit ver­bun­de­nen Mobi­li­täts­fra­gen wol­len wir uns unse­rer gesell­schaft­li­chen Ver­ant­wor­tung nach­hal­tig stel­len. Das Kli­ma­schutz­kon­zept muss wei­ter­be­ar­bei­tet und kon­ti­nu­ier­lich wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Hier­bei gilt es, unse­ren eige­nen Ansprü­chen mög­lichst schnell gerecht zu wer­den und die Din­ge, die wir tun kön­nen, auch zügig umzu­set­zen. Die­ses natür­lich unter öko­lo­gisch aber auch öko­no­misch ver­nünf­ti­gen Gesichts­punk­ten und nicht auf ideo­lo­gi­scher Basis. Vor allem müs­sen wir uns die­sem The­ma gegen­über ehr­li­cher machen, eine Poli­tik der Bevor­mun­dung leh­nen wir ab. Obers­te Zie­le müs­sen eine siche­re und finan­zier­ba­re Ener­gie­ver­sor­gung sein.

Der rich­ti­ge Weg ist es, die kreis­ei­ge­nen Gebäu­de mit Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen aus­zu­rüs­ten. In der letz­ten Kreis­tags­sit­zung haben wir hier­zu die ent­spre­chen­den Beschlüs­se gefasst.
Das The­ma Wind­kraft ist auch ein Teil der Lösung. Hier stel­len wir aber fest, dass das The­ma in der Bevöl­ke­rung unter­schied­lich gese­hen wird. Hier müs­sen sowohl Akzep­tanz, Poten­tia­le und Mög­lich­kei­ten wie auch die Gren­zen eines Bei­trags der länd­li­chen Räu­me zum Kli­ma­schutz her­aus­ge­ar­bei­tet werden.

Wich­tig in die­sem Zusam­men­hang war auch der Beschluss im Juni, eine Fahr­rad- und Nah­mo­bi­li­täts­kon­zep­ti­on für den Hoch­sauer­land­kreis auf­zu­stel­len und gemein­sam mit unse­ren Städ­ten und Gemein­den eine Basis für eine siche­re und nach­hal­ti­ge Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur im Hoch­sauer­land­kreis zu schaffen.

Anfang Dezem­ber hat das Land NRW ein Fahr­rad- und Nah­mo­bi­li­täts­ge­setz ver­ab­schie­det. Damit soll NRW zum Fahr­rad­land Nr. 1 wer­den, denn Fahr­rad­fah­ren steht für moder­ne und kli­ma­freund­li­che Mobi­li­tät, aber auch für Frei­heit und Fle­xi­bi­li­tät. Die­ses Fahr­rad­ge­setz ist das ers­te in einem bun­des­deut­schen Flä­chen­land und berück­sich­tigt Frei­zeit­fah­rer genau­so wie die­je­ni­gen, die das Rad für den Weg zur Arbeit nutzen.

Aber, nach wie vor sind wir im Hoch­sauer­land­kreis ein Flä­chen­kreis und der Indi­vi­du­al­ver­kehr ist ein wich­ti­ger Bestand­teil der Mobi­li­tät. Eine funk­tio­nie­ren­de und zukunfts­wei­sen­de Infra­struk­tur hat für uns auch wei­ter eine hohe Prio­ri­tät. Daher befür­wor­ten wir, dass 4,4 Mio. € für Inves­ti­tio­nen für unse­re Kreis­stra­ßen im Haus­halt ein­ge­stellt wurden.

Die zwei­te gro­ße Bau­stel­le Digi­ta­li­sie­rung hat Fahrt auf­ge­nom­men. Auf­bau­end auf der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bund und Län­dern hat das Land NRW den „Digi­tal­pakt“ ent­wi­ckelt, um jun­ge Men­schen in der digi­ta­len Gesell­schaft zu för­dern. Die Lan­des­re­gie­rung ist fest ent­schlos­sen, den begon­ne­nen und umfang­rei­chen Auf­hol­pro­zess der Digi­ta­li­sie­rung an den Schu­len in NRW fort­zu­füh­ren. Der Digi­tal­pakt soll Schu­len mit digi­ta­ler Infra­struk­tur aus­stat­ten – mit WLAN-Net­zen, Lern­pro­gram­men, White­boards aber auch wei­te­ren geeig­ne­ten Geräten.

Im Hoch­sauer­land­kreis sind die För­der­gel­der in vol­ler Höhe bean­tragt wor­den. Das Augen­merk liegt dabei auch auf der Opti­mie­rung der IT-Infra­struk­tur in unse­ren Schul­ge­bäu­den. 4,4 Mio. € hat die Lan­des­re­gie­rung bis­her bewil­ligt. Aus den Pro­gram­men des Lan­des wur­den knapp 1.900 Lap­tops für Leh­rer und Schü­ler in unse­ren Schu­len ange­schafft. Das Land NRW hat wei­te­re För­der­pro­gram­me in die­sen Berei­chen ange­kün­digt. 181 Mio. € sol­len noch ein­mal für Gerä­te­aus­stat­tung für Schü­ler bereit­ge­stellt werden.

Mit dem neu­en Medi­Lab des Medi­en­zen­trums am Berufs­kol­leg Mesche­de hat der Hoch­sauer­land­kreis sein Unter­stüt­zungs­an­ge­bot für Schu­len erwei­tert. Mit der moder­nen und hoch­wer­ti­gen media­len Aus­stat­tung kön­nen nun die Lehr­kräf­te bei der Medi­en­bil­dung und Medi­en­be­reit­stel­lung unter­stützt wer­den. Die­ses war die rich­ti­ge Ant­wort auf die Pro­ble­me in die­sen Bereichen.

Ein sehr inter­es­san­tes Pro­jekt im Bereich Digi­ta­li­sie­rung haben die 5 Berufs­kol­legs mit dem Schul­ver­such auf den Weg gebracht. Hier wer­den Mög­lich­kei­ten der Digi­ta­li­sie­rung erprobt, um in aus­ge­wähl­ten Bil­dungs­gän­gen an unter­schied­li­chen Lern­or­ten zu unter­rich­ten, Home­of­fice-Simu­la­tio­nen ein­zu­füh­ren und Selbst­lern­pha­sen online zu beglei­ten. Der Schul­ver­such gibt den Schu­len mehr Frei­hei­ten in schul­recht­li­cher Hin­sicht, also mehr Frei­hei­ten, die The­men wei­ter zu ent­wi­ckeln. Wir sind gespannt auf die Ergeb­nis­se die­ses stand­ort­über­grei­fen­den Pro­jek­tes, dass zum neu­en Schul­jahr gestar­tet ist.

Digi­ta­li­sie­rung hat in vie­len Berei­chen der Kreis­ver­wal­tung Ein­zug gehal­ten. Außer­or­dent­lich begrü­ßen wir, dass die Bau­un­ter­la­gen digi­tal ein­ge­reicht wer­den kön­nen und dass die Geneh­mi­gung digi­tal aus­ge­stellt wird.

Einen Bei­trag zur Digi­ta­li­sie­rung haben wir auch mit unse­rem Antrag – der Prü­fung eines digi­ta­len Anmel­de- und Ver­wal­tungs­ver­fah­rens für die Kitas – auf den Weg gebracht. Hier­mit wird sich der Kreis­ju­gend­hil­fe­aus­schuss im kom­men­den Jahr erneut befas­sen – vor­aus­sicht­lich wäre ein Start für das digi­ta­le Anmel­de­sys­tem für das Kita-Jahr 2023/24 mög­lich. Mei­ne Damen und Her­ren, ich will hier­zu aus­drück­lich beto­nen: Wir kopie­ren kei­ne Anträ­ge – son­dern – wir stel­len die Anträ­ge dann, wenn sie Sinn machen. Hier wird eine tat­säch­li­che Ver­wal­tungs­di­gi­ta­li­sie­rung auf den Weg gebracht und nicht nur eine ein­fa­che Anmel­de­di­gi­ta­li­sie­rung, die zwar eine Außen­wir­kung hat, aber ansons­ten kei­nen ver­wal­tungs­mä­ßi­gen digi­ta­len Vor­teil gebracht hät­te. Die neu­en Anwen­dun­gen sind wei­ter­ent­wi­ckelt und vor­teil­haf­ter, als dies noch vor eini­gen Jah­ren der Fall war.

Dass die Digi­ta­li­sie­rung beim Gesund­heits­amt nur schlep­pend vor sich ging, war bei der extre­men Arbeits­be­las­tung nicht anders mög­lich. Grund­sätz­lich zeigt sich unser Gesund­heits­amt offen für neue Ent­wick­lun­gen. Aber die­se müs­sen auch Sinn machen und die ent­spre­chen­de Beglei­tung aus Land oder Bund müs­sen gege­ben sein und funk­tio­nie­ren. Die­ses soll­te nach Beru­hi­gung der Pan­de­mie mög­lichst schnell ange­gan­gen werden.

Der flä­chen­de­cken­de Aus­bau mit Glas­fa­ser­net­zen und Mobil­funk ist dafür eine not­wen­di­ge Infra­struk­tur­vor­aus­set­zung. Nach wie vor haben wir im Sauer­land kei­ne gleich­wer­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se bei der Breit­band­ver­sor­gung. Gera­de in der Coro­na­zeit im Bereich Schu­le und Arbeits­welt wur­de das über­deut­lich. Das För­der­pro­gramm 3. Call soll Ende die­ses Jah­res fer­tig gestellt sein. Das Son­der­pro­gramm zur För­de­rung von Indus­trie- und Gewer­be­ge­bie­ten hat in die­sem Jahr begon­nen und läuft bis Ende 2022. Die Ver­trags­un­ter­zeich­nung für das För­der­pro­gramm 6. Call ist erfolgt. Die Fer­tig­stel­lung soll in 4 Jah­ren erfol­gen. Wir möch­ten an die­ser Stel­le Herrn Glu­sa und Herrn Lau­fer für ihren Ein­satz danken.

Ein Pro­blem beim Breit­band­aus­bau sind sicher­lich die vie­len, kom­ple­xen und unter­schied­li­chen För­der­pro­gram­me. Hier muss von über­ge­ord­ne­ter Stel­le zur Ver­ein­fa­chung bei­getra­gen wer­den, die­ses wer­den wir ent­spre­chend for­dern. In der Kon­se­quenz ergibt sich zwin­gend, dass nicht nur alle „wei­ßen“ Fle­cken bei der Breit­band­ver­sor­gung geschlos­sen sein müs­sen, son­dern kon­se­quent müs­sen auch die “grau­en Fle­cken“, also die Giga­b­it­fä­hig­keit der Anschlüs­se in allen Regio­nen, ange­gan­gen werden.

Bevor ich jetzt zu den Zah­len kom­me, möch­te ich auf die Son­der­sit­zung des Kreis­tags im Sep­tem­ber zu spre­chen kommen.

Mehr­heit­lich haben wir in der Sit­zung den Ret­tungs­dienst­be­darfs­plan beschlos­sen. Die­ser wich­ti­ge Bedarfs­plan, der den Bau zwei­er wei­te­rer Ret­tungs­wa­chen ermög­licht, mit dem 8 Ret­tungs­wa­chen neu- oder umge­baut wer­den und die zusätz­li­che 18 wei­te­re, drin­gend benö­tig­te Stel­len für Not­fall­sa­ni­tä­ter und Ret­tungs­sa­ni­tä­ter ermög­licht. Obwohl die SPD es bes­ser wuss­te, wur­de mit einem win­di­gen Vor­schlag, Tren­nung des Beschluss­vor­schla­ges, der Ein­druck erweckt, dass wir eine Wahl gehabt hät­ten. Das war rei­ner Popu­lis­mus und Wahl­kampf der SPD, mei­ne Damen und Her­ren. Alle die zuge­stimmt haben, haben dafür gesorgt, dass jetzt die wich­ti­gen Maß­nah­men auf den Weg gebracht wer­den und nicht durch einen faden­schei­ni­gen Antrag um Mona­te oder viel­leicht sogar Jah­re ver­schleppt wur­den. Das, mei­ne Damen und Her­ren von der SPD, war nicht seriös.

Nun zum Zah­len­werk des Haushaltes:
Das Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz wird den Kom­mu­nen in NRW in die­sem Jahr wie­der eine Rekord­sum­me vom mehr als 14 Mrd. € zur Ver­fü­gung stel­len. Die Steu­er­ein­nah­men erho­len sich leicht, den­noch ist eine Auf­sto­ckung um 931 Mio. € aus dem Coro­na-Ret­tungs­schirm des Lan­des not­wen­dig, um den Kom­mu­nen im Land vol­len Gestal­tungs­spiel­raum für das kom­men­de Jahr zu geben.

Die Schul- und Bil­dungs­pau­scha­le sowie die Sport­pau­scha­le erhö­hen sich im kom­men­den Jahr. Ein gro­ßes Lob möch­ten wir auch für die im GFG neu ein­ge­führ­te Kli­ma- und Forst­pau­scha­le aus­spre­chen, mit der zehn Mil­lio­nen Euro für gesun­de Wäl­der zur Ver­fü­gung ste­hen. Auch wenn die Krei­se hier­von nicht pro­fi­tie­ren, so ist das doch ein wich­ti­ger Finan­zie­rungs­bei­trag gera­de für unse­re Kom­mu­nen im Hoch­sauer­land­kreis, die erheb­li­che Bei­trä­ge aus die­sem För­der­topf des Lan­des erhalten.

Im GFG 2022 ist auch ein guter Kom­pro­miss zum Aus­gleich zwi­schen Stadt und Land gefun­den wor­den. Wäh­rend der kreis­freie Raum ten­den­zi­ell von der Grund­da­ten­ak­tua­li­sie­rung pro­fi­tiert, pro­fi­tiert der kreis­an­ge­hö­ri­ge Raum dem Grund nach von den dif­fe­ren­zier­ten fik­ti­ven Steu­er­he­be­sät­zen. Jewei­li­ge nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen wer­den durch die im Gesetz vor­ge­nom­me­ne hälf­ti­ge Voll­zie­hung abge­mil­dert. Hier­mit kommt das Minis­te­ri­um MHKBG den Kom­mu­nen ent­ge­gen. Aller­dings kön­nen wir uns der For­de­rung der Lan­des­re­gie­rung, die im Finanz­aus­gleich 2021 und 2022 vom Land geleis­te­ten Auf­sto­ckungs­be­trä­ge in den spä­te­ren Jah­ren zurück zu for­dern, nicht anschlie­ßen. Unse­re kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de haben sich ja bereits dage­gen ausgesprochen.

Und nun zum Haus­halt sel­ber: Ein deut­li­cher Zuwachs bei der Steu­er­kraft der Städ­te und Gemein­den von 14,4 Mio. € und ein erheb­li­cher Anstieg der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen unse­rer Kom­mu­nen von 9,9 Mio. € las­sen die Umla­ge­kraft um 24,3 Mio. € anstei­gen. Der posi­ti­ve Mit­nah­me­ef­fekt bei der Umla­ge von 8,2 Mio. € lässt den Fehl­be­darf im Haus­halt 2022 gerin­ger aus­fal­len. Trotz­dem ent­steht im Haus­halt 2022 ein Del­ta von 2.138.801 Euro.

Trotz der nach wie vor stei­gen­den Umla­ge­kraft der Städ­te und Gemein­den müs­sen wir dar­auf ach­ten, dass wir unse­ren Haus­halt auch wei­ter­hin kon­so­li­die­ren und die Kos­ten im Griff behal­ten. In die­sem Jahr ist ein Inves­ti­ti­ons- und Til­gungs­vo­lu­men in Höhe von 26 Mio. € geplant. Zur Finan­zie­rung ist neben dem Ein­satz erwirt­schaf­te­ter und vor­han­de­ner Liqui­di­tät eine Kre­dit­er­mäch­ti­gung von 8 Mio. € not­wen­dig. Die­ser Vor­ge­hens­wei­se stim­men wir aus­drück­lich zu, da die Mit­tel in finan­zi­ell umfang­rei­che Pro­jek­te der Berufs­kol­legs und För­der­schu­len, wor­auf ich spä­ter noch ein­mal ein­ge­hen wer­de, inves­tiert wer­den. Der umsich­ti­ge Weg des Schul­den­ab­baus in den letz­ten Jah­ren hat uns den not­wen­di­gen Spiel­raum für wei­te­re Inves­ti­tio­nen im Schul­be­reich gegeben.

Immer wie­der erhal­ten wir durch die Pres­se Rück­mel­dun­gen von den Bür­ger­meis­tern zum Kreis­haus­halt. Am 15.11.21 war in der WP zu lesen, das der Mede­ba­cher Bür­ger­meis­ter Tho­mas Gro­sche kri­ti­siert: „Ange­sichts des über­aus posi­ti­ven Kreis-Jah­res­ab­schlus­ses 2020 von über 6 Mio. € hät­te ich mir ein kla­re­res Unter­stüt­zungs­si­gnal für die Städ­te und Gemein­den gewünscht.“ Ähn­li­che Äuße­run­gen waren auch aus Eslo­he zu hören. Kri­tik am Kreis­haus­halt ist legi­tim, aber dann soll­ten auch alle Fak­ten genannt wer­den. Bereits im Novem­ber 2020 hat der Kreis­tag beschlos­sen, die in 2020 gewähr­ten Bun­des­mit­tel zur all­ge­mei­nen Ent­las­tung der Haus­hal­te der Krei­se als Auf­ga­ben­trä­ger sozi­al­recht­li­cher Leis­tun­gen von 6,5 Mio. € antei­lig an die Städ­te und Gemein­den aus­zu­keh­ren. Ein Ent­las­tungs­be­trag von 2.850.000 € ist damals an die Städ­te und Gemein­den beschlos­sen wor­den. Der Abruf der Mit­tel von den Kom­mu­nen ver­läuft aller­dings schleppend.

Aber, natür­lich neh­men wir die Apel­le der Bür­ger­meis­ter ernst und bean­tra­gen daher eine Redu­zie­rung des Hebe­sat­zes auf 32,9%. Die­ses ist gegen­über dem Vor­schlag der Ver­wal­tung den Hebe­satz um 0,15% zu sen­ken, eine wei­te­re Sen­kung um 0,67% oder um 2,0 Mio. €. Die­se Redu­zie­rung soll gegen­fi­nan­ziert wer­den durch eine Ent­nah­me aus der Gewinn­rück­la­ge der GAH mit 867 TE € und einer wei­te­ren Ent­nah­me aus der Aus­gleichs­rück­la­ge mit rd. 2 Mio. € Euro. Somit ent­steht ein Gesamt­fehl­be­darf von 4.177.919 € zulas­ten der Aus­gleichs­rück­la­ge, die dann einen Bestand mit ver­blei­ben­den 13.2 Mio. € hat.

Mei­ne Damen und Her­ren, wir kom­men damit dem Anlie­gen der Bür­ger­meis­ter, die hohe Zahl­last aus dem Mit­nah­me­ef­fekt zu redu­zie­ren sehr deut­lich nah. Ins­ge­samt führt die von uns vor­ge­schla­ge­ne Hebe­satz­sen­kung zu einer um minus 3,6 Mio. € gerin­ge­ren Zahllast.

Wir hal­ten bei der Aus­gleichs­rück­la­ge an der For­de­rung fest, die­se in der Grö­ßen­ord­nung von ca. 2,5 – 3% des Etat­vo­lu­mens zu hal­ten. Die in der Aus­gleichs­rück­la­ge ver­blei­ben­den 13 Mio. € ent­spre­chen 2,86% des Haushaltsvolumens.

Der Haus­halts­plan 2022 ent­hält kei­ne wei­te­ren zu akti­vie­ren­den Coro­na-Finanz­schä­den. Auch wir hof­fen, dass die­se Pro­gno­se so ein­trifft. Die Ver­wal­tung hat hier­zu aus­ge­führt, dass Coro­na­schä­den, soll­ten sie ange­sichts der Pan­de­miela­ge doch wie­der in grö­ße­rem Maße ein­tre­ten, dann wie­der nach der Sys­te­ma­tik der Jah­re 2020 und 2021 ergeb­nis­neu­tral akti­viert werden.

LWL
Die Umla­ge des LWL steigt von Jahr zu Jahr ste­tig an. In die­sem Jahr wer­den wir eine Mehr­be­las­tung von 4,3 Mio. €, dass ent­spricht, wenn wir heu­te eine Kreis­um­la­ge von 32,9% beschlie­ßen soll­ten, dann in etwa dem Betrag, den die Städ­te und Gemein­den an erhöh­ter Zahl­last an den Kreis leis­ten. Dann kommt der LWL zu einem Spit­zen­er­geb­nis von 73,3 Mio. €. Der LWL beab­sich­tigt die Land­schafts­um­la­ge um 0.,15% Punk­te auf einen Pro­zent­satz von 15,55% zu erhöhen.

Jugend­amt­s­um­la­ge
Die Jugend­amt­s­um­la­ge berei­tet uns Kopf­schmer­zen. Der Etat lag in 2016 bei 30 Mil­lio­nen und in 2022 plant die Ver­wal­tung 47,6 Mio. € ein. Mit dem neu­en Gesetz zur Stär­kung von Kin­dern und Jugend­li­chen, dass im Juni in Kraft getre­ten ist, wird die moder­ne Kin­der- und Jugend­hil­fe neu gere­gelt und gestärkt. Hier ist jetzt schon erkenn­bar, dass die Umset­zung die­ser Reform in den nächs­ten Jah­ren zu einer deut­li­chen Erhö­hung des Finanz‑, Sach- und Per­so­nal­be­darfs in allen Jugend­äm­tern füh­ren wird. Dabei möch­te ich – ganz unab­hän­gig von der inhalt­li­chen Fra­ge der Sinn­haf­tig­keit die­ser Ände­run­gen – dar­auf hin­wei­sen, dass damit Ansprü­che von oben auf den Weg gebracht wer­den, die wir vor Ort bezah­len müssen.

Die­se Ent­wick­lung, der immer wei­ter stei­gen­den Jugend­amt­s­um­la­ge, fin­det bekannt­lich in allen Krei­sen statt. Auch das außer­plan­mä­ßi­ge Minus im lau­fen­den Haus­halt 2021 im Hoch­sauer­land­kreis, wel­ches aus der Son­der­rück­la­ge gedeckt wer­den kann, zeigt, dass sich die Kos­ten im Kin­der- und Jugend­hil­fe­be­reich immer wei­ter erhö­hen. Im kom­men­den Jahr ist die Son­der­rück­la­ge auf­ge­braucht und das wird dann im Jahr dar­auf voll auf die Umla­ge durch­schla­gen. Mit den Auf­wen­dun­gen im Bereich des Kreis­ju­gend­am­tes müs­sen wir teil­wei­se gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen auf­fan­gen, die wir nicht beein­flus­sen kön­nen. Wir stim­men dem Vor­schlag der Ver­wal­tung, die Jugend­amt­s­um­la­ge in der Höhe zu belas­sen, zu.

Die größ­te Stei­ge­rung bei der Jugend­amt­s­um­la­ge ist wie­der im Bereich der Sta­tio­nä­ren Hil­fen zur Erzie­hung zu fin­den. Hier hat sich der Zuschuss­be­darf von 2015 bis 2022 ver­dop­pelt. Wir tra­gen hier viel­fach dazu bei, dass wir den schwächs­ten Mit­glie­dern unse­rer Gesell­schaft, näm­lich Kin­dern und Jugend­li­chen aus einem manch­mal schwie­ri­gen gesell­schaft­li­chen Umfeld doch eine Chan­ce auf Zukunft geben kön­nen. Inso­fern unter­stüt­zen wir die Auf­ga­ben­er­fül­lung des Kreis­ju­gend­am­tes ausdrücklich.

Um knapp eine Mil­lio­nen Euro erhöht sich der Zuschuss­be­darf bei den Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und der Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Die Ten­denz, dass die Kin­der frü­her den Kin­der­gar­ten besu­chen, setzt sich wei­ter fort. Bei den Zwei­jäh­ri­gen liegt die Pro­gno­se für das neue Kita­jahr bei 92% und bei den Ein­jäh­ri­gen pro­gnos­ti­ziert die Ver­wal­tung 59%. Von dem neu­en Kin­der­bil­dungs­ge­setz für eine qua­li­ta­tiv und quan­ti­ta­tiv bes­se­re Betreu­ung pro­fi­tie­ren auch die Fami­li­en im Hoch­sauer­land­kreis. In finan­zi­el­ler Per­spek­ti­ve kommt das Gesetz erst in die­sem Jahr zur vol­len Kos­ten­wir­kung und führt durch die Kind­pau­scha­len zu einem höhe­ren Zuschuss­be­darf. Im Novem­ber haben wir im Kreis­ju­gend­hil­fe­aus­schuss wei­te­re Neu- und Anbau­ten auf den Weg gebracht – eine neue Kita in Bri­lon und die Erwei­te­rung eines Kin­der­gar­tens in Ols­berg. Auch in Mars­berg ist ein vier­grup­pi­ger Kin­der­gar­ten geplant. Wir ste­hen dazu, dass für jedes Kind ein Platz zur Ver­fü­gung steht. Das ist Fami­li­en­för­de­rung pur und zugleich ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor für unse­ren Kreis.

Wir stim­men dem Vor­schlag der Ver­wal­tung zu, die Unter­de­ckung von 2.317.118 € aus der Son­der­rück­la­ge zu neh­men und den Hebe­satz der Son­der­um­la­ge des Jugend­am­tes unver­än­dert bei 20,32% zu belas­sen. Die Ver­wal­tung hat die Städ­te und Gemein­den aber bereits wis­sen las­sen, das bei Nicht­aus­kömm­lich­keit der Mit­tel eine Nach­ver­an­la­gung unaus­weich­lich ist.

Kom­men wir zum Sozialhaushalt
In den Jah­ren bis ein­schließ­lich 2021 erga­ben sich für den Kreis kei­ne Belas­tun­gen aus den asyl­rechts­kreis­be­ding­ten KdU, da der Bund die­sen Auf­wand kom­plett über­nom­men hat­te. Die­ser Voll­aus­gleich ent­fällt in 2022, das sind immer­hin 4,2 Mio. Euro. Dadurch wird sich der Zuschuss­be­darf bei den KdU auf 19,3 Mio. € erhö­hen. Trotz die­ser unschö­nen Ent­wick­lung ist die All­ge­mei­ne Sozi­al­hil­fe nur leicht gestie­gen. In ein­zel­nen Berei­chen sinkt der Zuschuss­be­darf sogar. Anders ist es bei den Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen für Kin­der und Jugend­li­che wäh­rend der Schul­pflicht. In der Juni Sit­zung des Kreis­ta­ges haben wir die Neu­aus­rich­tung der Schulbegleitung/Integrationshilfe beschlos­sen. Die drei ver­schie­de­nen Model­le sol­len nicht nur die Qua­li­tät in die­sem Bereich stei­gern, son­dern eigent­lich auch die ste­ti­ge Kos­ten­stei­ge­rung (von 500.000 € in 2012 bis 4,2 Mio. € in 2022) abmil­dern oder ver­hin­dern, Dies ist im kom­men­den Jahr lei­der noch nicht erreich­bar. Wir wer­den die Ent­wick­lung genau­es­tens weiterverfolgen.

Zum Schluss möch­te ich noch den Stel­len­plan ansprechen:
Um 19,2 Stel­len erhöht sich das Per­so­nal im Hoch­sauer­land­kreis. Da hier­von für 13,75 Stel­len eine Dritt­fi­nan­zie­rung vor­liegt und die Stel­len zum größ­ten Teil befris­tet sind, beschränkt sich der Zuwachs auf die nöti­ge Auf­ga­ben­wahr­neh­mung in der Ver­wal­tung. Die vor­der­grün­di­gen Pro­ble­me in die­sem Bereich sind heu­te nicht mehr Per­so­nal- und Kos­ten­ein­spa­run­gen, son­dern die Gewin­nung von gut aus­ge­bil­de­tem Per­so­nal. Immer wie­der ist aus dem Kreis­haus zu hören, dass Aus­schrei­bun­gen kei­nen Erfolg bei der Akqui­se des Per­so­nals hat­ten. Den ein­ge­schla­ge­nen Weg der Ver­wal­tung – die Erhö­hung der Aus­bil­dungs­zah­len – unter­stüt­zen wir ganz deut­lich. Somit stim­men wir dem Stel­len­plan zu.

Nach die­sen Aus­füh­run­gen zum Zah­len­werk kom­me ich zu wei­te­ren ein­zel­nen Bereichen:

Schu­len
Unse­re kreis­ei­ge­nen Schu­len haben für uns als Kreis­tags­frak­ti­on einen hohen Stel­len­wert. Wir freu­en uns, dass am 19.11.2021 das Richt­fest des Neu­baus in Neheim statt­ge­fun­den hat. Die Bau­tä­tig­kei­ten sind im Zeit­plan und in ca. einem Jahr kön­nen wir auch mit der Fer­tig­stel­lung rech­nen. Auch in Ols­berg gehen die Bau­tä­tig­kei­ten ihrem Ende zu und die Räum­lich­kei­ten kön­nen im Früh­jahr nach und nach bezo­gen wer­den. Der Anbau für die Roman Her­zog Schu­le ist beschlos­sen und die ers­ten Pla­nun­gen zu erwarten.

Erfreu­lich ist, dass am Berufs­kol­leg Mesche­de die Vor­pla­nun­gen auf den Weg gebracht sind. Die Beschaf­fung von Grund­la­gen für die ers­te Pla­nungs­pha­se ist erfolgt. Die Wei­ter­ent­wick­lung und Aus­stat­tung unse­rer Berufs­kol­legs hat für uns höchs­te Prio­ri­tät, sodass wir im Hoch­sauer­land attrak­tiv und wett­be­werbs­fä­hig für unse­re jun­gen Leu­te bleiben.

Anker­platz Norderney
Das ehe­ma­li­ge Kin­der­kur­heim Nor­der­ney, jetzt Kin­der- und Jugend­hil­fe­zen­trum Anker­platz Nor­der­ney, hat Ende Sep­tem­ber sei­nen 100. Geburts­tag gefei­ert. Vie­le ande­re Krei­se haben sich in den letz­ten Jahr­zehn­ten von Nor­der­ney zurück­ge­zo­gen. Der Hoch­sauer­land­kreis ist einen ande­ren Weg gegan­gen: Das neue Kon­zept die­ser Ein­rich­tung der Jugend­hil­fe hat uns über­zeugt. Dass mitt­ler­wei­le auch ande­re Krei­se die dort vor­han­de­nen Plät­ze bele­gen und das Ange­bot des Hoch­sauer­land­krei­ses anneh­men, ist für uns ein posi­ti­ves Zei­chen, dass sich auch das neue Kon­zept etabliert.
Ein wei­te­res wich­ti­ges The­ma ist das Gesundheitswesen
Zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie und deren Fol­gen muss sich das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen neu auf­stel­len. Wir wer­den abseh­bar für die zuneh­men­den Auf­ga­ben­um­fän­ge erheb­lich mehr Stel­len im ärzt­li­chen Bereich, im Bereich der Sach­be­ar­bei­tung und des Assis­tenz­per­so­nals benö­ti­gen. Mit dem Pakt für den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst stellt der Bund den Län­dern fol­ge­rich­tig für den Per­so­nal­auf­bau in den Gesund­heits­äm­tern in den Jah­ren bis 2026 3,1 Mrd. Euro Mit­tel zur Ver­fü­gung. Es ist sehr erfreu­lich, dass trotz Zeit­drucks im Gesund­heits­amt in einem ers­ten Schritt 4,75 zusätz­li­che Stellen/Stellenanteile mit den För­der­mit­teln ein­ge­rich­tet und besetzt wer­den konn­ten. Der Pakt ist so aus­ge­legt, dass im nächs­ten Jahr noch ein wei­te­rer Stel­len­auf­wuchs finan­ziert wird.

Das Gesund­heits­amt hat 1,5 Jah­re Coro­na Pan­de­mie hin­ter sich. Die Wahr­neh­mung des Gesund­heits­am­tes hat sich sehr posi­tiv ver­än­dert. Auch wir möch­ten heu­te die Gele­gen­heit noch­mal nut­zen, uns herz­lich bei allen Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­amt zu bedan­ken. Wir im Hoch­sauer­land sind recht gut, wenn man die Todes­fäl­le und Inzi­denz­zah­len betrach­tet, durch die Pan­de­mie gekom­men. Kri­sen­stab und Gesund­heits­amt haben einen her­vor­ra­gen­den Job in die­ser Zeit gemacht.

Zu einem wich­ti­gen Eck­pfei­ler für den Ret­tungs­dienst hat sich auch die Ret­tungs­dienst­schu­le des Hoch­sauer­land­krei­ses ent­wi­ckelt. Wie in der Vor­la­ge im Okto­ber berich­tet. 50 Schü­le­rin­nen und Schü­ler wer­den in der 3‑jährigen Aus­bil­dung zur Notfallsanitätern/Notfallsanitäterinnen beschult. Ret­tungs­dienst­fort­bil­dun­gen wur­den in ein „Blen­ded-Lear­ning-Kon­zept“ umge­stellt. Wir bil­den unse­re eige­nen Ret­tungs­kräf­te aus und bie­ten Wei­ter­bil­dung vor Ort und digi­tal an. Die­se geschaf­fe­ne Mög­lich­keit stärkt unse­ren Ret­tungs­dienst vor Ort und kommt unse­ren Men­schen im HSK zugute.

Dass digi­ta­le Lösun­gen gera­de auch im Gesund­heits­be­reich einen ech­ten Nut­zen brin­gen und sich zum Erfolgs­schla­ger ent­wi­ckeln kön­nen, zei­gen die „Mobi­len Ret­ter“. Auf unse­ren Antrag hin hat der Kreis­tag vor eini­gen Jah­ren die Ein­füh­rung des Smart­pho­ne-basier­ten Ret­tungs­sys­tems beschlos­sen. Obwohl das Sys­tem wegen der Coro­na-Kri­se zum Schutz der Ret­te­rin­nen und Ret­ter vie­le Mona­te gar nicht genutzt wer­den konn­te, ste­hen seit dem Start­schuss im Okto­ber 2019 mitt­ler­wei­le – Stand Sep­tem­ber 2021 – 220 Alar­mie­run­gen und dar­un­ter 163 absol­vier­te Ein­sät­ze in der Sta­tis­tik. Unser Dank gilt ins­be­son­de­re den der­zeit 772 ehren­amt­li­chen Mobi­len Ret­te­rin­nen und Ret­tern im gan­zen Hoch­sauer­land­kreis, die sich hier selbst­los enga­gie­ren und Leben retten.

Kul­tur
„Im Wes­ten viel Neu­es“ Facet­ten des rhei­nisch-west­fä­li­schen Expres­sio­nis­mus zeigt die der­zei­ti­ge Son­der­aus­stel­lung im Sauer­land­mu­se­um. 160 ein­zig­ar­ti­ge Expo­na­te bekann­ter und unbe­kann­ter Per­sön­lich­kei­ten wer­den gezeigt. Eine Aus­stel­lung die sich lohnt. Damit kommt das Haus dem Ver­spre­chen nach, regel­mä­ßig hoch­ka­rä­ti­ge Kunst­aus­stel­lun­gen zu zeigen
Den Archi­tek­tur­preis NRW 2021 in Gold hat das Sauer­land­mu­se­um gewon­nen. Die Archi­tek­ten Bez+Kock aus Stutt­gart und Ver­tre­ter des Hoch­sauer­land­krei­ses konn­ten in Düs­sel­dorf den Preis von Minis­te­rin Schar­ren­bach ent­ge­gen­neh­men. 368 Pro­jek­te wur­den ein­ge­reicht für den Preis, der der För­de­rung der Bau­kul­tur dient. Herz­li­chen Glück­wunsch auch von uns für die­se beson­de­re Auszeichnung.
Der Sauer­land Herbst bie­tet nach Coro­na wie­der Ver­an­stal­tun­gen an. Bei dem Kon­zert von Chris­toph Mosch­ber­ger & Der Blechhauf´n in der Fir­ma Oven­trop wur­de ein zusätz­li­ches zwei­tes Kon­zert orga­ni­siert, da die Nach­fra­ge so groß war. Das Mara­thon­kon­zert in der Bri­lo­ner Schüt­zen­hal­le war ein vol­ler Erfolg. Hier haben über 200 hei­mi­sche Musi­ker und Musi­ke­rin­nen mit den famo­sen Sechs – Bozen Brass gespielt. Damit kommt man dem Bestre­ben näher, auch jün­ge­re Men­schen mit ein­zu­be­zie­hen und das begrü­ßen wir ausdrücklich.
Wich­tig ist es, dass das Rams­be­cker Muse­ums­ge­bäu­de zukunfts­fä­hig aus­ge­baut, eine Dau­er­aus­stel­lung und even­tu­el­le Son­der­aus­stel­lun­gen mög­lich sind und eine bau­li­che Sanie­rung der kom­plet­ten Anla­ge durch­ge­führt wird. Wir unter­stüt­zen die­se Über­le­gun­gen der Neukonzeption

Unse­re sauer­län­di­sche Kul­tur­land­schaft zeich­net sich durch eine gro­ße Viel­falt und ein beein­dru­cken­des ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment aus. Gera­de die­ses ehren­amt­li­che Enga­ge­ment garan­tiert in unse­ren Orten das Kul­tur­er­le­ben vor Ort. Um unse­ren ehren­amt­li­chen Kul­tur­ak­teu­ren die ihnen gebüh­ren­de Wert­schät­zung zu zei­gen und neue Per­spek­ti­ven z.B. für ihre Ein­rich­tun­gen zu eröff­nen freu­en wir uns über das jetzt bei uns mit zwei Per­so­nal­stel­len in die Umset­zung gehen­de und vom Land NRW geför­der­te Pro­jekt „Kultur.Labor für bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment“. Ergänzt wird die­ses Ziel durch die auch in 2022 in unse­rem Haus­halt vor­ge­se­hen Mit­tel zur För­de­rung der Kul­tur­ar­beit in Höhe von 26.000 €.
Zum Schluss möch­te ich mich im Namen der gan­zen Frak­ti­on für die­ses Zah­len­werk bedan­ken bei unse­rem Käm­me­rer Peter Bran­den­burg und sei­nem Team. Dank sagen wir auch der gan­zen Ver­wal­tungs­lei­tung und unse­rem Land­rat Dr. Schnei­der für die viel­fäl­ti­ge Auf­ga­ben­er­le­di­gung. Wie gewohnt haben wir hier einen seriö­sen, nach­voll­zieh­ba­ren und durch­dach­ten Haus­halts­plan vorgefunden.