Haus­halts­re­de der CDU-Frak­ti­on im Kreis­tag

Eber­hard Fisch

Es gilt das gespro­che­ne Wort.

Haus­halts­re­de Eber­hard Fisch, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der
der CDU-Frak­ti­on im Kreis­tag des Hoch­sauer­land­krei­ses,
am Frei­tag, 14. Dezem­ber 2018, 14 Uhr

Wir sind auf einem guten, dem rich­ti­gen Weg,
so
Herr Land­rat,
Herr Kreis­käm­me­rer,
mei­ne sehr geehr­ten Damen und Her­ren,
könn­te man den der­zei­ti­gen Zustand des HSK und sei­ner 12 Städ­te und Gemein­den treff­lich beschrei­ben.

Wirt­schaft
Die Wirt­schaft boomt wie lan­ge nicht mehr und beschert unse­ren Städ­ten und Gemein­den erheb­li­che Steu­er­zu­wäch­se.
Beson­ders deut­lich wird dies an zwei Wer­ten:
Zum einen ist die Steu­er­kraft in der für 2019 maß­geb­li­chen Refe­renz­pe­ri­ode in 10 von 12 Städ­ten und Gemein­den im Ver­gleich zum Vor­jahr gestie­gen.
Zum ande­ren lie­gen die­se Stei­ge­run­gen mit durch­schnitt­lich 9,14% deut­lich über der Ent­wick­lung der Steu­er­kraft im Lan­des­durch­schnitt, die bei einem Plus von 5,62% liegt.
Spit­zen­rei­ter ist hier­bei Best­wig mit einer Stei­ge­rung um 25,68%, gefolgt von Bri­lon mit 17,87% und Win­ter­berg mit 15,22%.
In abso­lu­ten Zah­len ent­spricht dies ins­ge­samt einer Steu­er­kraft­stei­ge­rung um 29,62 Mio.€.
Damit errei­chen unse­re Kom­mu­nen eine Gesamt­steu­er­kraft i. H. v. 354 Mio.€ und befin­den sich mit die­sem Zuwachs immer­hin an viert­bes­ter Stel­le in NRW.

In die­sem Zusam­men­hang gilt unser Dank und Respekt den sauer­län­di­schen Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mern für ihre Stand­ort­treue, ihren unter­neh­me­ri­schen Ein­satz und Erfolg, aber auch den mitt­ler­wei­le 105.000 Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern im HSK, die dank ihrer hohen Pro­fes­sio­na­li­tät und ihres Ein­sat­zes das Herz­stück unter­neh­me­ri­schen Erfol­ges sind.
Vie­len Dank Ihnen allen!

Posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen der der­zei­ti­gen Arbeits­lo­sen­quo­te von his­to­risch nied­ri­gen 3,9% sind über­dies die sich hier­durch wei­ter ver­rin­gern­den Kos­ten der Unter­kunft, die im kom­men­den Jahr den Kreis­haus­halt vor­aus­sicht­lich (in Anfüh­rungs­stri­chen) „nur“ noch mit rund 14,63 Mio.€ und damit 2,41 Mio.€ weni­ger als im lau­fen­den Jahr belas­ten wer­den.

Unser Ziel muss es daher sein, auch wei­ter­hin ein posi­ti­ves Kli­ma sowohl für unse­re Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer als auch unse­re Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zu schaf­fen.

Ich möch­te hier­zu nur eini­ge Eck­punk­te nen­nen, die der Kreis in die­sem Zusam­men­hang nach­hal­tig beein­flus­sen kann:

Kita-Betreu­ung
Ziel der CDU ist es, die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf auch wei­ter­hin zu ver­bes­sern.
Die sich ver­än­dern­de gesell­schaft­li­che Situa­ti­on der Fami­li­en hat dazu geführt, dass die Tages­be­treu­ung für Kin­der, ins­be­son­de­re auch für unse­re U3-Kin­der, ste­tig an Bedeu­tung zuge­nom­men hat. Seit dem 01.08.2013 haben Kin­der ab Voll­endung des 1. Lebens­jah­res nach dem Kin­der­för­de­rungs­ge­setz einen Rechts­an­spruch auf einen Betreu­ungs­platz – und das ist auch gut so!

Der Land­rat hat unlängst am 13. Novem­ber in einer Fei­er­stun­de 26 sauer­län­di­sche Unter­neh­men als fami­li­en­freund­li­che Unter­neh­men zer­ti­fi­ziert, davon 9 Neu­zer­ti­fi­zie­run­gen und 17 Rezer­ti­fi­zie­run­gen.

Damit gehö­ren die­se Unter­neh­men zu jenen 60 im HSK, die mit ihren rund 13.400 Beschäf­tig­ten stolz das Zer­ti­fi­kat „Fami­li­en­freund­li­ches-Unter­neh­men im Hoch­sauer­land­kreis“ tra­gen dür­fen.

Allen die­sen Unter­neh­men ist eines gemein: sie schaf­fen die Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass jun­ge Eltern den oft schwie­ri­gen Spa­gat zwi­schen Fami­lie und Beruf, sei es durch beson­ders fle­xi­ble Arbeits­zei­ten, häus­li­che Arbeits­plät­ze oder ande­res Ent­ge­gen­kom­men meis­tern kön­nen.

Und, mei­ne Damen und Her­ren, die­se Unter­neh­men haben eine wei­te­re Gemein­sam­keit: sie alle schaf­fen es, dass jun­ge, gut aus­ge­bil­de­te Mit­ar­bei­ter nicht nur schnell, son­dern auch hoch moti­viert an ihren Arbeits­platz zurück­keh­ren und so als Fach- und Füh­rungs­kräf­te zur Ver­fü­gung ste­hen.

Wir als Kreis haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zur Schaf­fung und zum Erhalt einer Viel­zahl von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen bei­getra­gen.

So ist es uns gelun­gen, die Betreu­ung von der­zeit knapp 4.500 Kin­dern in der Kita sicher­zu­stel­len.

Schon vor einem Jahr lag die Betreu­ungs­quo­te für Kin­der unter 3 Jah­ren bei 40,1%, für das lau­fen­de Jahr pei­len wir eine Quo­te von 43% an. Nur ein­mal zum Ver­gleich: vor 10 Jah­ren lag die U3-Quo­te noch bei 15,4%. Sie hat sich damit inner­halb eines Jahr­zehnts nahe­zu ver­drei­facht!

Zu die­ser Ent­wick­lung wer­den wir als CDU-Frak­ti­on maß­geb­lich bei­getra­gen.

Kon­se­quent wer­den wir uns den Her­aus­for­de­run­gen einer ste­ti­gen Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Kin­der­er­zie­hung und beruf­li­cher Ent­wick­lung auch wei­ter­hin stel­len. Die über den Kreis­haus­halt zu bewirt­schaf­ten­den Betriebs­kos­ten der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen betra­gen rund 35,1 Mio.€, davon 5,3 Mio.€ für Kin­der­gär­ten kom­mu­na­ler Trä­ger und 29,8 Mio.€ für Kin­der­gär­ten frei­er Trä­ger. Nach Abzug der ver­an­schlag­ten Lan­des­mit­tel i. H. v. 16,8 Mio.€ sowie der Eltern­bei­trä­ge i. H. v. 4,1 Mio.€ und der Aus­gleichs­zah­lung des Lan­des für die Eltern­bei­trags­be­frei­ung i. H. v. 1,24 Mio.€ ver­bleibt ein kom­mu­nal zu finan­zie­ren­der Anteil von 12,98 Mio.€.

Dies ist gut ange­leg­tes Geld in die Zukunft unse­rer Kin­der und des Hoch­sauer­land­krei­ses.

Wir als CDU hal­ten Kurs, nicht nur bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­an­spruchs auf einen Betreu­ungs­platz, son­dern auch bei der Sicher­stel­lung einer qua­li­ta­tiv guten Betreu­ung und För­de­rung.

Lei­der konn­te im lau­fen­den Kita-Jahr 2018/2019 noch nicht allen Kin­dern ein Platz ange­bo­ten wer­den, da die erfreu­li­cher­wei­se hohen Gebur­ten­zah­len den seit 2008 durch­ge­führ­ten Aus­bau auf­ge­zehrt haben.

Zum 01.08.2018 wur­den zwei wei­te­re U3-Grup­pen in Mesche­de geschaf­fen. Ent­las­tung ab 2019/2020 wer­den hof­fent­lich die von uns unter­stütz­ten Bau­maß­nah­men in Ber­ge, Bri­lon, Hop­pe­cke, Ols­berg, Mars­berg, Meer­hof, West­heim und Win­ter­berg brin­gen.

Berufs­kol­legs
Mei­ne Damen und Her­ren!
Wir tra­gen Ver­ant­wor­tung nicht nur für die früh­kind­li­che son­dern auch die schu­li­sche und Erwach­se­nen­bil­dung. Allein unse­re 5 Berufs­kol­legs besu­chen der­zeit 8.677 Schü­le­rin­nen und Schü­ler.

Nur ein­mal zur Ver­deut­li­chung der Bedeu­tung die­ser Zahl: dies sind etwa dop­pelt so vie­le Men­schen wie die Stadt Hal­len­berg an Ein­woh­nern hat und ent­spricht in etwa der Ein­woh­ner­zahl Eslo­hes!

Unse­re vor­dring­lichs­te Auf­ga­be ist es, unse­re Berufs­kol­legs modern und schu­lisch attrak­tiv auf­zu­stel­len. Auch dies ist ein Bau­stein, jun­ge Men­schen an die hei­mi­sche Regi­on zu bin­den.

Unse­re Kreis­ver­wal­tung hat bereits zahl­rei­che Pro­jek­te und Initia­ti­ven ins Leben geru­fen, die unse­ren Bil­dungs­stand­ort stär­ken und wei­ter aus­bau­en sol­len.

Bei­spiel­haft sei­en hier nur die schu­li­schen Digi­ta­li­sie­rungs­pro­jek­te sowie die Neu­ord­nung und stän­di­ge Anpas­sung der Bil­dungs­gän­ge an den Berufs­kol­legs an den tat­säch­li­chen Bedarf erwähnt.

Wir sind auch hier auf dem rich­ti­gen Weg zu einer bedarfs­ge­rech­ten und zukunfts­wei­sen­den Aus­bil­dung.

Die CDU-Frak­ti­on unter­stützt daher den Vor­schlag, am BK Mesche­de den Bil­dungs­gang des beruf­li­chen Gym­na­si­ums mit dem Schwer­punkt Inge­nieurs­wis­sen­schaf­ten ein­zu­rich­ten.

Mehr als bedau­er­lich ist, dass sich die Aus­zah­lung der 5 Mrd.€ des Bun­des aus dem „Digi­tal­pa­ket Schu­le“ offen­bar wei­ter ver­zö­gert, da sich Bund und Län­der bis­lang nicht über die Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten eini­gen kön­nen. Dies ist drin­gend benö­tig­tes Geld, um die unbe­dingt not­wen­di­ge Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len vor­an­zu­trei­ben.

Die Ver­wal­tung wird auf­ge­for­dert, unmit­tel­bar nach Vor­lie­gen der kon­kre­ten För­der­mo­da­li­tä­ten Inves­ti­ti­ons­lis­ten zu erstel­len und die­se dem Kreis­tag zur Beschluss­fas­sung vor­zu­le­gen.

Denn eines, mei­ne Damen und Her­ren, gehört auch zur Wahr­heit dazu: wir wer­den in den nächs­ten Jah­ren rund 50 Mio.€ in die Hand neh­men müs­sen, wenn wir unse­re Berufs­kol­legs in einen bau­lich und tech­nisch ange­mes­se­nen Zustand ver­set­zen wol­len. Dies ist vor allem auch dem Alter der Gebäu­de geschul­det, die über­wie­gend aus den 1960er und 1970er Jah­ren stam­men.

Eines vor­weg: die CDU-Frak­ti­on möch­te dies und steht zum Bestand und Erhalt aller 5 Berufs­kol­legs, weil sie als wich­tigs­te Bil­dungs-Res­sour­ce zur Stär­kung der hei­mi­schen Wirt­schaft nicht zu erset­zen sind!

Ich möch­te an die­ser Stel­le nur ein­mal 2 Berufs­kol­legs her­aus­grei­fen, an denen wir ganz erheb­li­chen Inves­ti­ti­ons­be­darf haben wer­den.

BK Ber­li­ner Platz in Hüs­ten
Den größ­ten Inves­ti­ti­ons­be­darf wer­den wir am BK Ber­li­ner Platz in Hüs­ten haben.

Die CDU-Frak­ti­on ist sich sicher, dass der ein­ge­schla­ge­ne Weg, die Gebäu­de 1 bis 3 durch einen Neu­bau zu erset­zen, der rich­ti­ge war. Wenn­gleich den ver­an­schlag­ten Sanie­rungs­kos­ten i. H. v. rd. 19 Mio.€ Neu­bau­kos­ten von bis zu 24 Mio.€ gegen­über­ste­hen, ist dies der rich­ti­ge, vor allem aber der siche­re­re und nach­hal­ti­ge­re Weg. Durch den Neu­bau erhal­ten wir die Chan­ce, die Schu­le auf den neu­es­ten Stand der Tech­nik, gera­de auch in Bezug auf Digi­ta­li­sie­rung, zu brin­gen und die Bil­dungs­gän­ge neu zu struk­tu­rie­ren.

Wir soll­ten alles dafür tun, den jun­gen Men­schen in unse­rem Kreis Aus­bil­dungs­plät­ze auf höchs­tem Niveau zur Ver­fü­gung zu stel­len, wol­len wir unse­ren Sta­tus als star­ke Wirt­schafts­re­gi­on erhal­ten.

Über­dies ist eine Zusam­men­ar­beit mit dem Cam­pus der Stadt Arns­berg geplant, wor­aus sich wei­te­re Syn­er­gie­ef­fek­te erge­ben wer­den.

BK Ols­berg
Nach­dem die Fas­sa­den­sa­nie­rung des Gebäu­des 1 des Berufs­kol­legs Ols­berg bereits beauf­tragt wor­den war, stell­te sich im Lau­fe der Vor­un­ter­su­chun­gen her­aus, dass im 3. Ober­ge­schoss des Anfang der 1980er Jah­re errich­te­ten Gebäu­des asbest­hal­ti­ge Faser­plat­ten ver­baut wor­den sind. Die bau­li­chen und damit auch kos­ten­mä­ßi­gen Aus­wir­kun­gen die­ser Pro­ble­ma­tik sind der­zeit noch nicht abseh­bar.

Klar aber ist, dass sowohl im Fal­le einer Sanie­rung als auch eines even­tu­el­len Rück­baus und der Neu­schaf­fung von Klas­sen­räu­men Kos­ten im mehr­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich anfal­len wer­den. Die CDU-Frak­ti­on favo­ri­siert den vom Land­rat vor­ge­schla­ge­nen kos­ten­güns­tigs­ten Weg, die 3. Eta­ge zurück­zu­bau­en und Aus­gleichs­räu­me an ande­rer Stel­le auf dem Schul­ge­län­de zu schaf­fen. Unse­re Frak­ti­on wird daher dem ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­vor­schlag zustim­men. Auch erhal­ten wir durch die­se Maß­nah­me die ein­ma­li­ge Chan­ce, die Schu­le modern und digi­tal aus­zu­rich­ten.

Infra­struk­tur
Mei­ne Damen und Her­ren!
Ich hat­te ein­gangs bereits erwähnt, dass wir gemein­sam mit den Städ­ten und Gemein­den im HSK Sor­ge für gute Rah­men­be­din­gun­gen für die Men­schen in unse­rem Kreis zu tra­gen haben.

Hier­zu gehört mei­nes Erach­tens, neben den schon erwähn­ten Bau­stei­nen ins­be­son­de­re auch eine funk­tio­nie­ren­de und zukunfts­wei­sen­de Infra­struk­tur in jeder Hin­sicht.

Stra­ßen
Der Land­rat schlägt in dem ein­ge­brach­ten Haus­halts­plan­ent­wurf vor, im Rah­men des ver­an­schlag­ten Inves­ti­ti­ons­vo­lu­mens von 15,4 Mio.€, wel­ches damit rund 700 T€ über dem dies­jäh­ri­gen liegt, 5 Mio.€ in unse­re 421 KM Kreis­stra­ßen zu inves­tie­ren. Die­sem Plan­an­satz wird in jeder Hin­sicht zuge­stimmt. Es ist wich­tig, dass die Ver­wal­tung den Zustand der Kreis­stra­ßen im Blick behält und die not­wen­di­gen Arbei­ten recht­zei­tig durch­führt.

Flug­ha­fen Pader­born- Lipp­stadt
Mei­ne Damen und Her­ren!
Wei­te­rer Bestand­teil unse­rer gut funk­tio­nie­ren­den Infra­struk­tur ist auch der Flug­ha­fen Pader­born-Lipp­stadt, unser Hei­mat­ha­fen vor Ort.

Die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Flug­ha­fens Pader­born war in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wie­der­holt The­ma im Kreis­tag.

Es ist gut und rich­tig, dass die Geschäfts­füh­rung hier nicht den Kurs des Wachs­tums um jeden Preis aus Steu­er­mit­teln fährt.

Flug­ka­pa­zi­tä­ten auf Dau­er mit hohen Zuschüs­sen zu erkau­fen ist weder öko­lo­gisch noch betriebs­wirt­schaft­lich sinn­voll.

Der Flug­ha­fen hat aber ein beson­de­res Pro­blem, das ihn jähr­lich rd. 1,5 Mio.€ kos­tet.
Wäh­rend an den meis­ten Flug­hä­fen die Flug­si­che­rung im Tower über die im Auf­trag des Bun­des agie­ren­de Deut­sche Flug­si­che­rung erle­digt wird, muss dies
der Pader­bor­ner Flug­ha­fen selbst orga­ni­sie­ren und ins­be­son­de­re auch finan­zie­ren.
Dies hat die Geschäfts­füh­rung unse­ren Abge­ord­ne­ten sowohl in Düs­sel­dorf als auch in Ber­lin vor­ge­tra­gen und ich appel­lie­re an Sie, hier für gleich­wer­ti­ge Finan­zie­rungs­struk­tu­ren zu sor­gen.

Auch war und ist es für die Geschäfts­füh­rung auf­grund der enor­men Flug­zeug- und Crew­eng­päs­se in Euro­pa immer noch äußerst schwie­rig, die Insol­venz der Air Ber­lin durch gleich­wer­ti­ge neue Air­lines zu erset­zen.

Aber, mei­ne Damen und Her­ren, die Pas­sa­gier­zah­len der kom­mer­zi­el­len Ver­kehrs­luft­fahrt stei­gen wie­der, und wir als CDU ste­hen zu unse­rem knapp 4%igen Anteil an der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft.

Die im Haus­halts­plan­ent­wurf vor­ge­se­he­ne Ver­lust­ab­de­ckung in Höhe von 100 T€ ist inso­fern im Ver­gleich zu ande­ren Infra­struk­tur­maß­nah­men über­schau­bar und gut ange­leg­tes Geld, um die welt­wei­te Mobi­li­tät der Men­schen zu sichern und ist nicht zuletzt auch wich­ti­ger Stand­ort­vor­teil.

Breit­band
Min­des­tens eben­so wich­tig wie eine gute Ver­kehrs­an­bin­dung ist eine aus­rei­chen­de Breit­band­ver­sor­gung.

Hier leis­ten die TKG Süd­west­fa­len und unser Breit­band­ko­or­di­na­tor, Herr Lau­fer, eine her­vor­ra­gen­de Arbeit, die sich unmit­tel­bar vor Ort aus­zahlt.

Für das Gesamt­vo­lu­men des Netz­aus­baus im HSK i. H. v. 31 Mio.€ konn­ten För­der­mit­tel des Bun­des i. H. v. 9,24 Mio.€ und des Lan­des i. H. v. 7,7 Mio.€ akqui­riert wer­den, so dass der von den Städ­ten und Gemein­den im HSK zu erbrin­gen­de Eigen­an­teil nur noch rund 1,42 Mio.€ beträgt. Den Rest zahlt die Deut­sche Tele­kom als aus­füh­ren­des Unter­neh­men.
So wird es uns gelin­gen, in den kom­men­den 2 Jah­ren über 5.000 Haus­hal­te und ins­be­son­de­re 55 Schu­len im HSK mit Glas­fa­ser zu ver­sor­gen.

Der­zeit läuft die Aus­schrei­bung für 10 Gewer­be­ge­bie­te mit einem För­der­vo­lu­men von 3,8 Mio.€.

Wenn­gleich wir im Ver­gleich zu ande­ren Krei­sen in die­sem Bereich sicher­lich schon jetzt füh­rend sind, for­dert die CDU, die­sen Weg nach­hal­tig wei­ter zu beschrei­ten. Ziel muss es sein, die letz­ten wei­ßen Breit­band­fle­cken im HSK zu besei­ti­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für Orte, die wie bei­spiels­wei­se mein Hei­mat­ort Thü­len, als ver­sorgt gel­ten, weil UNITIY-Media in eini­gen, nicht aber allen Stra­ßen, ver­füg­bar ist. Eine umfas­sen­de Breit­band­an­bin­dung aller Haus­hal­te im Ort ist aber gleich­wohl nicht gege­ben.

Tat­säch­lich muss sich noch eine Viel­zahl von Haus­hal­ten im HSK mit 2 Mbit/s begnü­gen, so dass von einem ech­ten Breit­band-Zugang oder dem viel beschrie­be­nen Weg in die Giga­bit- Gesell­schaft kaum die Rede sein kann.

Die CDU-Frak­ti­on for­dert, gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se auch in die­sem Bereich zu schaf­fen. Wenn wir die­se Situa­ti­on nicht kurz­fris­tig behe­ben kön­nen, wird dies der Attrak­ti­vi­tät und Ent­wick­lung die­ser Orte auf Dau­er nach­hal­tig scha­den. Je schnel­ler die Digi­ta­li­sie­rung und die Fle­xi­bi­li­tät unse­rer Arbeits­welt etwa durch Tele­ar­beits­plät­ze vor­an schrei­ten, je ent­schei­den­der ist eine schnel­le Breit­band­an­bin­dung vor Ort.

5G
In die­sem Zusam­men­hang bean­tragt mei­ne Frak­ti­on, dass sich die Ver­wal­tung nach­hal­tig dafür ein­setzt, dass Süd­west­fa­len den Zuschlag als eine der 5 in Deutsch­land ange­dach­ten 5G-Modell­re­gio­nen erhält. Der Aus­bau der digi­ta­len Infra­struk­tur nach neu­es­ten Tech­no­lo­gi­en darf nicht auf Metro­po­len oder Bal­lungs­ge­bie­te beschränkt wer­den, da ansons­ten für die Ein­woh­ner, die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung, die Wis­sen­schaft und Wirt­schaft im länd­li­chen Raum erheb­li­che Nach­tei­le ent­ste­hen wer­den.

Gera­de der länd­li­che Raum wird durch eine beson­ders stark altern­de Gesell­schaft Mög­lich­kei­ten der Tele­me­di­zin benö­ti­gen, die wie­der­um maß­geb­lich auf einem 5G-Netz basie­ren.

Wenn­gleich die CDU-Frak­ti­on durch ihren Antrag auf Ein­füh­rung eines Medi­zin-Sti­pen­di­ums sei­ner­zeit das rich­ti­ge Signal gesetzt hat und Ende 2018 9 Sti­pen­dia­ten ihr Stu­di­um been­den und Stel­len im HSK antre­ten wer­den, wer­den wir sämt­li­che Mög­lich­kei­ten nut­zen müs­sen, um eine gute medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung vor Ort zu sichern.

Auch wür­den etwa Bestre­bun­gen, wie z. B. Modell­re­gi­on für auto­no­mes Fah­ren zu wer­den, ohne ein 5G-Netz deut­lich erschwert.

Dies gefähr­det über­dies auch die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Wirt­schaft.

Wenn man – und das zu Recht – Süd­west­fa­len mit mehr als 150 welt­markt­füh­ren­den Betrie­ben als eine der wich­tigs­ten Indus­trie­re­gio­nen Deutsch­lands betrach­tet, wird deut­lich, wie vie­le Unter­neh­men auch im länd­li­chen Raum auf die­se Tech­no­lo­gie ange­wie­sen sein wer­den und ohne einen Aus­bau erheb­li­che Wett­be­werbs­nach­tei­le erlei­den. Ins­be­son­de­re die sog. Indus­trie 4.0 erfor­dert die­sen Aus­bau.

Auch für unse­re wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tun­gen und Hoch­schu­len ist die 5G-Tech­nik unab­ding­bar.

Kultur/Freizeit/Sport
Unser Kreis muss aber nicht nur tech­nisch, son­dern auch im Bereich der Kul­tur, der Frei­zeit und des Sports attrak­tiv blei­ben. Ich will an die­ser Stel­le aus Zeit­grün­den nur auf drei aktu­el­le Vor­ha­ben kurz ein­ge­hen.

Unse­re Kreis­mu­sik­schu­le mit der­zeit 4.700 Schü­lern, 71 Lehr­kräf­ten und wöchent­lich 1.165 Unter­richts­stun­den ist her­vor­ra­gend auf­ge­stellt und bie­tet musi­sche Bil­dung auf höchs­tem Niveau. Mit dem in der letz­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges ver­ab­schie­de­ten Kon­zept Musik­schu­le 2025 haben wir die not­wen­di­gen Stell­schrau­ben für die Zukunft jus­tiert. Wir hal­ten hier auf Dau­er ein Niveau vor, das rich­tungs­wei­send und für einen Kreis unse­rer Grö­ße schon fast ein­ma­lig ist.

Auch im Übri­gen muss sich unser Kreis kul­tu­rell nicht hin­ter ande­ren Krei­sen ver­ste­cken. Mit der Neu­eröff­nung der Dau­er­aus­stel­lung im Sauer­land-Muse­um und der für das nächs­te Jahr geplan­ten Eröff­nung des Neu­baus wer­den wir weit über Arns­berg hin­aus neue Maß­stä­be set­zen.

Ja, mei­ne Damen und Her­ren, Kul­tur und Sport kos­ten Geld. Letz­te­rer ins­be­son­de­re dann, wenn es sich wie bei der Win­ter­ber­ger Bob­bahn um Leis­tungs­sport auf höchs­tem Niveau han­delt.
Ich will die­ses The­ma nur vor­sorg­lich anspre­chen. Denn sicher­lich wird gleich wie­der der Antrag kom­men, den 50%-igen Kreis­an­teil an der Sport­zen­trum Win­ter­berg-Hoch­sauer­land GmbH an einen noch zu fin­den­den unbe­kann­ten Drit­ten schnellst­mög­lich zu ver­kau­fen.

Sofern Kauf­in­ter­es­sen­ten schon bekannt sein soll­ten, mögen die­se dann auch gleich sofort mit genannt wer­den.

Aber ein­mal unab­hän­gig davon, dass poten­ti­el­le Erwer­ber bis­lang gelin­de gesagt nicht gera­de Schlan­ge gestan­den haben, kön­nen wir es uns ganz so ein­fach auch lei­der nicht machen.

Kurz zur His­to­rie: die damals noch unter Erho­lungs- und Sport­zen­trum Win­ter­berg GmbH fir­mie­ren­de Gesell­schaft wur­de im Jah­re 1975 vom Hoch­sauer­land­kreis und der Stadt Win­ter­berg mit jeweils hälf­ti­gem Geschäfts­an­teil gegrün­det. Gegen­stand der Gesell­schaft war und ist im Wesent­li­chen die Errich­tung und der Betrieb der Bob­bahn Win­ter­berg als kreis­weit und inter­na­tio­nal zur Ver­fü­gung ste­hen­de Sport­stät­te.

Lei­der ist es bei hoch tech­ni­schen Sport­stät­ten die­ser Art, die zudem im deut­schen und inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ste­hen, nun ein­mal nicht mög­lich, die­se ohne nach­hal­ti­ge Inves­ti­tio­nen gewis­ser­ma­ßen vor sich „hin­düm­peln“ zu las­sen.

Hier gilt schlicht­weg das ein­fa­che Prin­zip: ganz oder gar nicht.

Fol­ge­rich­tig haben Genera­tio­nen von Kreis­tags­mit­glie­dern im Hin­blick auf die sport­li­che und tou­ris­ti­sche Bedeu­tung der Bob­bahn den not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen und Finan­zie­rungs­an­tei­len jeweils zuge­stimmt. Dies in dem Bewusst­sein, dass es sich um eine der bedeu­tends­ten Sport­stät­ten in NRW han­delt, an der jähr­lich inter­na­tio­na­le Meis­ter­schaf­ten statt­fin­den, die uns im Sauer­land eine erheb­li­che media­le Bedeu­tung schen­ken.

Und eben­so fol­ge­rich­tig hat der Kreis­tag mit gro­ßer Mehr­heit dem Neu­bau des Mul­ti­funk­ti­ons­ge­bäu­des im Ziel­be­reich als not­wen­di­ge Ergän­zung für die Nach­wuchs­ar­beit, das Trai­ning und die Zuschau­er zuge­stimmt.

Auch die CDU-Frak­ti­on steht zu den not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen zur Sicher­stel­lung der Zukunfts­fä­hig­keit der Sport­stät­te.
Der Haus­halts­plan­ent­wurf ent­hält dies­be­züg­lich für das nächs­te Jahr einen Inves­ti­ti­ons- und Til­gungs­zu­schuss i. H. v. 118 T€ sowie eine Ver­lust­ab­de­ckung des Krei­ses i. H. wei­te­rer 382 T€ mit­hin Gesamt­kos­ten in Höhe einer hal­ben Mio.€.

Die­sen Anteil stellt übri­gens auch die Stadt Win­ter­berg in sel­bi­ger Höhe bereit.

Die Neu­fas­sung des Gesell­schafts­ver­tra­ges sieht die Betei­li­gung Drit­ter aus­drück­lich vor. Inso­fern soll­te und muss unser Bestre­ben sein, gemein­sam mit der Stadt Win­ter­berg wei­te­re stra­te­gi­sche Part­ner zu gewin­nen und so die Kos­ten im Rah­men zu hal­ten.

Gut gerüs­tet für die Zukunft
Haus­halts­kon­so­li­die­rung
Denn, mei­ne Damen und Her­ren, wir müs­sen trotz der der­zeit güns­ti­gen Ein­nah­me­si­tua­ti­on dar­auf ach­ten, dass wir unse­ren Haus­halt auch wei­ter­hin kon­so­li­die­ren und die Kos­ten im Griff behal­ten.

Inso­weit begrüßt die CDU-Frak­ti­on aus­drück­lich den vom Land­rat und Kreis­käm­me­rer ein­ge­schla­ge­nen Weg des Schul­den­ab­baus.

Lag die Ver­schul­dung im Jahr 2008 noch bei 54 Mio.€ konn­te sie trotz gro­ßer Bau­maß­nah­men wie dem Kreis­feu­er­wehr­zen­trum oder dem Sauer­land­mu­se­um inner­halb eines Jahr­zehnts auf 21,7 Mio.€ redu­ziert wer­den.

Auch für das kom­men­de Jahr ist geplant, das Inves­ti­ti­ons- und Til­gungs­vo­lu­men i. H. v. 17,2 Mio.€ ohne wei­te­re Kre­dit­auf­nah­men zu decken und die Ver­schul­dung wei­ter auf rund 20 Mio.€ zu sen­ken.

Dies ist genau der rich­ti­ge Weg!

So machen wir den Kreis­haus­halt nicht nur zins­un­ab­hän­gi­ger son­dern schaf­fen uns den not­wen­di­gen Spiel­raum für ggf. noch not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen im Schul­be­reich.

Kal­ku­la­to­ri­sche Zin­sen
Ich möch­te an die­ser Stel­le auch kurz auf die heu­te zu beschlie­ßen­den Gebüh­ren­kal­ku­la­tio­nen des Abfall­ent­sor­gungs­be­trie­bes und des Ret­tungs- und Kran­ken­trans­port­diens­tes ein­ge­hen.

Wir set­zen mit den Kal­ku­la­tio­nen die Anmer­kun­gen der Gemein­de­prü­fungs­an­stalt zur Ein­be­zie­hung kal­ku­la­to­ri­scher Zin­sen in das Zah­len­werk um und errei­chen hier­durch dau­er­haft eine Ent­las­tung des Kreis­haus­hal­tes. Die CDU stimmt die­sem Vor­schlag der Ver­wal­tung und damit den Gebüh­ren­kal­ku­la­tio­nen und den Wirt­schaft­plä­nen der bei­den Betrie­be für 2019 zu.

RWE
Bei der Ent­las­tung des Kreis­haus­hal­tes hilft uns auch die Aus­schüt­tung der RWE-Divi­den­de mit 1,50 € im Mai die­sen Jah­res und die für das Geschäfts­jahr 2018 zu erwar­te­te Divi­den­de i. H. v. 70 Cent je Aktie. Dies ent­spricht bei einem Akti­en­be­stand von 5.859.323 Akti­en einem für 2019 zu erwar­te­ten Divi­den­den­vo­lu­men i. H. v. 4,1 Mio.€.

Natür­lich gehört zur Voll­stän­dig­keit in die­sem Zusam­men­hang dazu, dass das Divi­den­den­vo­lu­men im Jahr 2009 noch bei 23,7 Mio.€ lag und in den Jah­ren 2016 und 2017 gar kei­ne Divi­den­den aus­ge­schüt­tet wor­den sind. Doch zei­gen die­se Zah­len eben­so ein­drucks­voll die Bedeu­tung des his­to­risch erwor­be­nen Wert­pa­piers für die Ertrags­la­ge unse­res Kreis­haus­hal­tes.

Sicher­lich wer­den wir uns gleich wie­der anhö­ren müs­sen, wie falsch es war, die Akti­en so lan­ge zu hal­ten, noch wel­che nach­zu­kau­fen und nicht gleich beim ers­ten Kurs­ein­bruch ver­kauft zu haben.

Doch Hand aufs Herz: sind wir nicht im Nach­hin­ein alle schlau­er?
Die CDU-Frak­ti­on sieht die­ses Wert­pa­pier wei­ter­hin als stra­te­gi­sche und damit lang­fris­ti­ge Betei­li­gung, die dem Kreis­haus­halt immer gut getan hat und gut tun wird.

Wir sind kei­ne Spe­ku­lan­ten und wer­den daher einem Ver­kauf der Akti­en – sofern die­ser denn gleich wie­der ein­ge­for­dert wer­den soll­te – zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht zustim­men.

Per­so­nal­si­tua­ti­on
Eben­so seri­ös und nach­hal­tig muss auch mit unse­rem wich­tigs­ten Kapi­tal, unse­rem Per­so­nal, umge­gan­gen wer­den.

Der Land­rat hat bereits bei Ein­brin­gung des Haus­hal­tes am 28. Sep­tem­ber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­wal­tung mit Hoch­druck an einem neu­en Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zept arbei­tet, wel­ches im nächs­ten Jahr vor­ge­legt wer­den soll.
Der Stel­len­plan der Kern­ver­wal­tung weist für das kom­men­de Jahr 723 voll­zeit­ver­rech­ne­te Stel­len aus und bewegt sich daher nur 1 Stel­le über dem Niveau des lau­fen­den Jah­res.

Sicher­lich ist es an die­ser Stel­le stets popu­lär, trotz unbe­setz­ter Stel­len wei­te­re Per­so­nal- und damit Kos­ten­ein­spa­run­gen zu for­dern.

Doch las­sen Sie uns, mei­ne Damen und Her­ren, bei aller Dis­kus­si­on eines nicht aus den Augen ver­lie­ren: gut aus­ge­bil­de­te Fach­kräf­te in den von uns benö­tig­ten Berei­chen ste­hen bei der der­zei­ti­gen Arbeits­markt­si­tua­ti­on weder beim HSK noch anders­wo war­tend vor der Tür.

Inso­fern tun wir gut dar­an, die Aus­bil­dungs­zah­len bedarfs­ge­recht zu erhö­hen und für die Fort­bil­dung der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter die not­wen­di­gen Mit­tel bereit zu stel­len.

Die CDU-Frak­ti­on begrüßt daher die Ver­dop­pe­lung der Aus­bil­dungs­zah­len in den letz­ten 4 Jah­ren eben­so wie die Ein­rich­tung der neu­en Ret­tungs­schu­le im Gebäu­de des Kreis­feu­er­wehr­zen­trums.

Eben­so hal­ten wir die nun­mehr geschaf­fe­ne Prä­senz des HSK in den sozia­len Medi­en für den rich­ti­gen Weg, als attrak­ti­ver Arbeit­ge­ber wahr­ge­nom­men zu wer­den und gera­de auch für den Zukunfts­be­reich der Digi­ta­li­sie­rung gerüs­tet zu sein.

Die Umset­zung der im März die­ses Jah­res vom Kreis­tag beschlos­se­nen Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie und die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte wer­den kurz­fris­tig nicht zu Arbeits­ent­las­tun­gen füh­ren. Dies zei­gen Erfah­run­gen aus ande­ren Behör­den.

Aller­dings sind die­se Schrit­te unum­kehr­bar und not­wen­dig auf dem Weg zu einem moder­nen E-Government und einem elek­tro­ni­schen Ser­vice­por­tal für unser Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.

Die Regio­na­le 2025, die ganz im Zei­chen der Digi­ta­li­sie­rung steht, wird uns hier wei­te­re Chan­cen eröff­nen, die wir in jedem Fal­le nut­zen müs­sen.

Die Kreis­ver­wal­tung wird daher auf­ge­for­dert, ent­spre­chen­de Ide­en, Pro­jek­te und Maß­nah­men zu ent­wi­ckeln und die­se als­bald dem Kreis­tag zur Beschluss­fas­sung vor­zu­le­gen.

Hebe­sät­ze
Unter Berück­sich­ti­gung der sich aus der Ände­rungs­lis­te erge­ben­den Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­de­re der Ver­bes­se­run­gen aus dem Finanz­aus­gleich und der redu­zier­ten Umla­ge an den Land­schaft­ver­band West­fa­len-Lip­pe, schlägt die Ver­wal­tung eine wei­te­re Sen­kung des Hebe­sat­zes der all­ge­mei­nen Kreis­um­la­ge um 0,29%-Punkte vor. Damit wird, wie im Plan­ent­wurf, unver­än­dert der Haus­halts­aus­gleich erreicht.

Wir als CDU-Frak­ti­on wol­len unse­ren Städ­ten und Gemein­den aber noch wei­ter ent­ge­gen kom­men und schla­gen dem Kreis­tag vor, den Hebe­satz dar­über­hin­aus­ge­hend um noch­mals um 0,30%-Punkte zu redu­zie­ren. Der sich dar­aus dann erge­ben­de Fehl­be­darf von rd. 1,17 Mio.€ kann über das Eigen­ka­pi­tal der Aus­gleichs­rück­la­ge gedeckt wer­den kann.

Der Umla­ge­satz kann dann im Ver­gleich zu die­sem Jahr um ins­ge­samt 2,42%-Punkte gesenkt wer­den. Der Hebe­satz liegt dann bei 35,27%.

Bei der Son­der­um­la­ge zur Finan­zie­rung unse­res Jugend­am­tes stim­men wir dem Vor­schlag der Ver­wal­tung zu einer eben­falls gegen­über dem Ent­wurf wei­te­ren Hebe­satz­sen­kung um 0,46%-Punkte zu. Der Hebe­satz liegt bei die­ser Umla­ge dann bei 18,40% und damit um 2,0%-Punkte unter dem dies­jäh­ri­gen Wert.

Mei­ne Damen und Her­ren,
wir haben heu­te die Mög­lich­keit, die gute Aus­gangs­la­ge zu nut­zen, um unse­ren Kreis zukunfts­fä­hig, nach­hal­tig und bür­ger­freund­lich auf­zu­stel­len.

Die CDU-Frak­ti­on jeden­falls wird die­se Chan­ce nut­zen!

Vie­len Dank!