Haus­halts­re­de 2014

Es gilt das gespro­che­ne Wort!

Haus­halts­re­de Fer­di Len­ze, Frei­tag, 13. Dezem­ber 2013, 15.00 Uhr
Sit­zungs­saal Sauer­land

 

Sehr geehr­ter Land­rat Dr. Schnei­der,
sehr geehr­te Mit­glie­der des Kreis­ta­ges,

EINLEITUNG

Wir beschlie­ßen heu­te den Haus­halt 2014. Auf wel­cher Grund­la­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen tun wir dies?

Ich mache jetzt kei­ne Betrach­tung der Welt-, Euro­pa-, Bun­des-, und Lan­des­po­li­tik, obwohl  wir  natür­lich alle wis­sen, dass ins­be­son­de­re die Bun­des- und Lan­des­po­li­tik unser poli­ti­sches Han­deln beein­flusst. Ich wer­de auf der kom­mu­na­len Ebe­ne blei­ben und gestat­te mir  fol­gen­de Bemer­kun­gen, ehe ich zu den Eck­wer­ten des Haus­hal­tes kom­me.

 

Der Hoch­sauer­land­kreis kann dank sei­ner soli­den und vor­aus­schau­en­den Finanz­po­li­tik in Zukunfts­pro­jek­te inves­tie­ren. Das ist für die CDU-Frak­ti­on im Kreis­tag ein enorm wich­ti­ger Fak­tor. Damit signa­li­sie­ren wir den Men­schen, dass sie mit dem Hoch­sauer­land­kreis auch wei­ter­hin ein hohes Maß an Beschäf­ti­gung, Lebens-qua­li­tät und sozia­ler Siche­rung ver­bin­den. Als Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ste­hen wir gera­de­zu in die­ser Ver­ant­wor­tung. Des­halb setzt die CDU-Frak­ti­on den Kurs einer akti­vie­ren­den Wirt­schafts­po­li­tik, eines soli­den Kreis­haus­halts sowie plan­ba­rer und ange­mes­se­ner Inves­ti­tio­nen in Bil­dung, Wis­sen und Infra­struk­tur fort.

Das alles zählt für uns, solan­ge die Inter­es­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gewahrt blei­ben, die uns in unse­rer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie das Ver­trau­en geschenkt haben. Wir ste­hen zu die­ser reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie, die ja neu­er­dings viel­fach in Kri­tik gerät, das scheint  in Mode zu kom­men. Aber das ist auch eine gefähr­li­che Ent­wick­lung. Dann besteht die Gefahr, dass fal­sche poli­ti­sche Wei­chen­stel­lun­gen ein Land schnur­stracks in die Kri­se füh­ren kön­nen.

Da die CDU-Kreis­tags­frak­ti­on alles ande­re als eine sol­che Ent­wick­lung wünscht, son­dern seit Jah­ren für einen sta­bi­len Kurs in der Kreis­po­li­tik steht, wei­chen wir nicht ab vom Ziel eines Haus­halts ohne neue Schul­den.

Wir haben nicht das Pro­blem, die lau­fen­den Auf­wen­dun­gen über Kas­sen­kre­di­te zu finan­zie­ren und bei den inves­ti­ven Schul­den bau­en wir seit Jah­ren den Schul­den­stand ab. Wir beschlie­ßen ja gleich den Jah­res­ab­schluss 2012, und da kann nach­ge­le­sen wer­den, dass wir allein im ver­gan­ge­nen Jahr knapp 4 Mio€ an Kre­di­ten getilgt haben, so dass der Schul­den­stand von 33 Mio€ auf 29 Mio€ abge­baut wor­den ist.

Wir wer­den die­se Grund­li­nie unse­rer Poli­tik aller­dings für ein Pro­jekt ver­las­sen müs­sen.

Das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men für das neue Kreis­feu­er­wehr­zen­trum, zu dem ich gleich noch kom­men wer­de, kön­nen wir nicht aus der vor­han­de­nen Liqui­di­tät stem­men. Hier muss der Kreis Kre­di­te auf­neh­men, aber das haben wir als Kreis­tag bereits im Sep­tem­ber letz­ten Jah­res fest­ge­legt. Die Ver­wal­tung hat den Kre­dit­be­darf für 2014 mit 7 Mio€ ange­setzt und in die Ände­rungs­lis­te auf­ge­nom­men. Wir ste­hen wei­ter­hin zu die­ser Finan­zie­rung.

Der Haus­halt  2014 ist ein sta­bi­ler Haus­halt, der dem Hoch­sauer­land­kreis und sei­nen Städ­ten und Gemein­den auch wei­ter­hin gute Zukunfts­chan­cen, Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Inno­va­ti­ons­kraft sichert. Mit die­sem Haus­halt stär­ken wir das Lebens­um­feld unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und beglei­ten aktiv die durch­aus gegen­wär­tig bestehen­den wirt­schaft­li­chen und sozia­len Her­aus­for­de­run­gen.

Wir sind der fes­ten Über­zeu­gung, dass im Hoch­sauer­land­kreis die Zukunft zuhau­se ist. Wir alle hier haben in die­sem Jahr das Zukunfts­pro­gramm ver­ab­schie­det. Dies liegt ja nicht in der Ecke. Als CDU-Frak­ti­on ver­ste­hen wir gera­de die­ses Pro­gramm als Ori­en­tie­rung für kom­men­de Auf­ga­ben und als geleb­te Ver­ant­wor­tung für unser Gemein­we­sen. Das Pro­gramm muss geer­det, in die Wirk­lich­keit umge­setzt wer­den. Dies erfolgt durch die finan­zi­el­len Mit­tel, die der Kreis­haus­halt zur Ver­fü­gung stellt. In die­sem Kon­text, in die­sem Zusam­men­hang sind die nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zu ver­ste­hen.

Ehr­lich, klug und gewis­sen­haft mit den Kreis­fi­nan­zen umzu­ge­hen, damit ste­hen wir bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im Wort. Das wol­len wir umset­zen und genau so haben wir uns in die Bera­tun­gen zum Haus­halt bege­ben.

Ent­schei­dun­gen, die unse­re Frak­ti­on zum Kreis­haus­halt trifft, ste­hen aber immer in einem beson­de­ren Zusam­men­hang zu den Städ­ten und Gemein­den. Die­se wol­len wir nicht unnö­tig belas­ten. Eine Ent­las­tung der kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen hat immer Vor­rang, sobald wir erken­nen, dass Spiel­räu­me dafür da sind.

Wobei aber auch klar ist: das Geld, das wir aus­ge­ben, geben wir für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus, die in den Städ­ten und Gemein­den des Hoch­sauer­land­krei­ses leben.

Wenn wir Spiel­räu­me sehen, nut­zen wir sie. Die Ankün­di­gung von Land­rat Dr. Schnei­der in sei­nem Bericht zur Ein­brin­gung des Haus­halts im Okto­ber, die Kreis­um­la­ge sta­bil zu hal­ten, wies in die rich­ti­ge Rich­tung.

Doch unse­re Frak­ti­on such­te wei­ter nach Wegen, inwie­weit es mög­lich wird, die Kreis­um­la­ge noch ein­mal zu sen­ken. Wir haben, und das ist ein gutes Signal für 2014 an unse­re Städ­te und Gemein­den, die­ses Ziel errei­chen kön­nen.

ECKWERTE  KREISHAUSHALT

Der Vor­schlag des Land­rats von Okto­ber, den Hebe­satz von -37,65%-Punkten unver­än­dert zu las­sen, konn­te im Lau­fe wei­te­rer Bera­tun­gen noch ein­mal nach unten ver­bes­sert wer­den.

Im Rah­men des Betei­li­gungs­ver­fah­rens zwi­schen Kreis sowie Städ­ten und Gemein­den hat der Land­rat vor­ge­schla­gen, die Kreis­um­la­ge auf 37,2% und die Jugend­amt­s­um­la­ge auf 15,1% zu sen­ken. Mög­lich­kei­ten boten unter ande­rem die Ver­bes­se­run­gen, die sich aus der Ände­rungs­lis­te erge­ben, und die Höhe der Jugend­amts­rück­la­ge. Wir stüt­zen die­sen Vor­schlag und haben ihn auch mit den CDU Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den aus den Städ­ten und Gemein­den ein­ver­nehm­lich bera­ten.

Doch es bleibt nicht allein bei die­ser Ent­las­tung über die Kreis­um­la­ge für die Städ­te und Gemein­den. Die CDU-Kreis­tags­frak­ti­on hat sich in ihrer Klau­sur­ta­gung am 22. Novem­ber einem wei­te­ren Ent­las­tungs-Schritt ange­schlos­sen. Der HSK wird die Kos­ten für den Ein­heits­las­ten­aus­gleich in Höhe von 1,9 Mio€ nicht an die Städ­te und Gemein­den wei­ter geben und folgt damit dem Vor­schlag, den Land­rat Dr. Karl Schnei­der unter­brei­tet hat­te.

Ein­heits­las­ten­aus­gleich: ein Sach­ver­halt, den wir bis vor kur­zem so auch noch nicht auf der Tages­ord­nung hat­ten und der das kom­ple­xe Finanz­ge­sche­hen zwi­schen Bund; Län­dern und Kom­mu­nen nicht ein­fa­cher macht.

Kurz zum Hin­ter­grund: Der Ein­heits­las­ten­aus­gleich ist ein kom­ple­xes Sys­tem der Zuord­nung und Ver­tei­lung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens in Deutsch­land zwi­schen Bund, Län­dern und Städten/Gemeinden. Die­ses Sys­tem wird unse­ren Haus­halt noch bis 2019 beglei­ten. Danach steht für die Bun­des­re­gie­rung eine Neu­ord­nung der Bun­d/­Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen an. Noch ist das fer­ne Zukunft, mal abwar­ten, was kommt.

Rea­li­tät ist heu­te, dass durch die vor­ge­schla­ge­nen Umla­ge­sen­kun­gen und den Ver­zicht beim Ein­heits­las­ten­aus­gleich unse­re Städ­te und Gemein­den um 3,7 Mio€ ent­las­tet wer­den. Dies ist eine Poli­tik im Sin­ne unse­rer Kom­mu­nen.

Kom­mu­nal-Soli

Mei­ne Damen und Her­ren, lie­be Kreis­tags­mit­glie­der!

Kein Ver­ständ­nis kann ich – kön­nen wir  die CDU Kreis­tags­frak­ti­on – zum Kom­mu­nal-Soli haben. Hier wer­den die Kom­mu­nen von der Lan­des­re­gie­rung bestraft, die das Geld nicht mit vol­len Hän­den aus­ge­ge­ben und spar­sam gewirt­schaf­tet haben. So muss aus dem HSK bei­spiels­wei­se die Stadt Ols­berg 350.000€ zah­len, obwohl der ges­tern in den Stadt­rat ein­brach­te Haus­halt ein Defi­zit von fast 3 Mio€ auf­weist.

Übri­gens ist Ols­berg Haus­halts­si­che­rungs­kom­mu­ne. Da kann ich – und mit mir die gesam­te CDU-Frak­ti­on – nur den Kopf schüt­teln.

Kom­mu­nal­freund­li­che Poli­tik sieht anders aus, hel­fen kön­nen jetzt nur noch die Gerich­te.

RWE-Betei­li­gung

Mei­ne Damen und Her­ren!

Unse­re Kom­mu­nal­fi­nan­zen sind im Lot. 
 
Die Kri­tik an der RWE-Betei­li­gung, las­sen wir als CDU-Frak­ti­on nicht gel­ten. Im Grun­de ist die­se Kri­tik im Bereich der popu­lis­ti­schen Schlau­meie­rei anzu­sie­deln. Der Land­rat hat zur aktu­el­len Ent­wick­lung in sei­ner Ein­brin­gungs­re­de im Okto­ber eigent­lich schon den Kern getrof­fen:

Die Betei­li­gung an der RWE war in den ver­gan­ge­nen 10 Jah­ren unter finan­zi­el­len und damit wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten sehr erfolg­reich. Bei Aus­schüt­tung von bis zu 4,50€/Aktie haben wir Erträ­ge pro Jahr von bis zu 24 Mio€ erzielt.

Das sind seit 2002 bis zur letz­ten Aus­schüt­tung im April die­ses Jah­res über 150 Mio€.

Die­se Erträ­ge sind immer – die­se Beto­nung ist mir sehr wich­tig – dem Kreis­haus­halt zuge­führt wor­den und sie haben die Kreis­um­la­ge und damit die Haus­hal­te unse­rer Städ­te und Gemein­den ganz erheb­lich ent­las­tet.

War­um ste­hen wir in Nord­rhein-West­fa­len mit unse­rem Kreis­um­la­ge­he­be­satz eigent­lich so gut dar?

Die­se Fra­ge ist klar zu beant­wor­ten:

Wir ver­fü­gen über eine gut auf­ge­stell­te Ver­wal­tung und wir haben mit unse­rem Betei­li­gungs­ver­mö­gen seit vie­len Jah­ren Deckungs­bei­trä­ge erzie­len kön­nen, die wir nicht unse­ren Bür­gern über Steu­ern und Umla­gen in Rech­nung stel­len müs­sen.

Und eines sage ich auch noch an die­je­ni­gen, die in einem Unter­neh­men wie der RWE immer nur eine Angriffs­flä­che für par­tei­tak­ti­sche Spiel­chen suchen.

Für die not­wen­di­ge und auch von der CDU – und das möch­te ich beson­ders beto­nen – gewoll­te Ener­gie­wen­de muss man für eine Sicher­stel­lung der Ener­gie­ver­sor­gung stra­te­gisch auf­ge­stell­ten Unter­neh­men die Zeit ein­räu­men, den neu­en Ener­gie­mix wirt­schaft­lich auf­zu­bau­en. For­de­run­gen auf ein Abschal­ten vor­han­de­ner und für die Ener­gie­si­cher­heit not­wen­di­ger Anla­gen kann kei­ne markt­fä­hi­ge Stra­te­gie sein, wir leh­nen dies ab. Bei kei­nem Unter­neh­men geht es übri­gens nur immer nach oben, Durst­stre­cken sind durch­aus nor­mal und im Fal­le der Ener­gie­wen­de poli­tisch her­bei geführt.

Wir ste­hen zu die­ser Gesamt­be­trach­tung, die unse­ren Kom­mu­nen erlaubt, ihre Gestal­tungs-Spiel­räu­me wahr­zu­neh­men. Dort, wo der Hoch­sauer­land­kreis Auf­ga­ben für sie über­nimmt, ist die finan­zi­el­le Aus­stat­tung unse­res Haus­hal­tes gefragt. Dort brau­chen wir sicher­lich gut aus­ge­stat­te­te Bud­gets  – denn der CDU-Frak­ti­on geht es nicht um ein Spa­ren um des Spa­rens wil­len, son­dern auch der Hoch­sauer­land­kreis muss sei­ne Finan­zen ange­mes­sen und gut in den Hand­lungs­fel­dern ein­set­zen kön­nen, die im Zukunfts­pro­gramm defi­niert sind.

FEUERWEHRZENTRUM

Mei­ne Damen und Her­ren!

Über ein kon­kre­tes Zukunfts­pro­jekt beschlie­ßen wir ja in der heu­ti­gen Sit­zung des Kreis­ta­ges. Als CDU-Kreis­tags­frak­ti­on set­zen wir uns ein für den Bau des neu­en Kreis­feu­er­wehr­zen­trums im Gewer­be­ge­biet Ens­te-Nord in unse­rer Kreis­stadt Mesche­de.

Es ist ange­sichts der in die Jah­re gekom­me­nen und unbe­frie­di­gen­den Situa­ti­on der jet­zi­gen Kreis­schlauch­pfle­ge, Aus­bil­dungs- und Leit­stel­len-Situa­ti­on eine moder­ne, leis­tungs­fä­hi­ge und unbe­dingt not­wen­di­ge Inves­ti­ti­on in Infra­struk­tur.

Und weil unse­re Leit­stel­le drin­gend auf eine neue Tech­nik umge­stellt wer­den muss und die jet­zi­gen Räum­lich­kei­ten hier­für nicht mehr aus­rei­chend sind und es sinn­voll und rich­tig ist, die Leit­stel­le in das neue Gebäu­de zu inte­grie­ren.

Wir sind uns im Kla­ren dar­über, dass wir hier gleich um nicht weni­ger als die künf­ti­ge Qua­li­tät von Gefah­ren­ab­wehr und Ret­tungs­we­sen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Hoch­sauer­land­kreis reden – auf Jahr­zehn­te hin gese­hen.

Ich möch­te das jetzt nicht wei­ter mit gro­ßem Pathos ankün­di­gen, weil jeder wohl weiß, wor­über wir gleich ent­schei­den.

Aber wir soll­ten – weil ein Anstieg der Kos­ten ja sofort immer den Reflex einer schnel­len Kri­tik aus­löst – rea­lis­tisch sein. Wir soll­ten die fein abge­stimm­ten Pla­nun­gen unter­stüt­zen. Bei einem sol­chen Groß­pro­jekt zeigt die CDU-Frak­ti­on Ver­ständ­nis dar­über, dass die jet­zi­gen Kos­ten gegen­über denen des frü­hen Grob-Ent­wurfs auch schon ein­mal abwei­chen kön­nen.

Wir haben mit dem beauf­trag­ten Pla­nungs­bü­ro eine schlüs­si­ge Gesamt­kon­zep­ti­on: Schlauch­pfle­ge, Atem­schutz­werk­statt, Übungs­stre­cke, Fahr­zeug­hal­le, Schu­lungs­räu­me und Leit­stel­le sind mit neu­es­ter Tech­nik aus­ge­stat­tet. Das Gebäu­de ist ins­ge­samt intel­li­gent geplant.

Uns als Frak­ti­on liegt nichts dar­an, die­se pla­ne­ri­schen Dar­stel­lun­gen zum Anlass einer Debat­te über das Für und Wider des neu­en geplan­ten Kreis­feu­er-wehr­zen­trums zu neh­men.

Im Sin­ne des uns über­tra­ge­nen Man­dats neh­men wir die Ver­ant­wor­tung für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wahr, die es ver­die­nen, dass in Gefah­ren­si­tua­tio­nen Men­schen und Tech­nik kom­ple­xe Ret­tungs­auf­ga­ben über­neh­men, die dafür die bes­ten Vor­aus­set­zun­gen haben – wir sind über­zeugt, dass in die­sem neu­en Feu­er­wehr­zen­trum die­se Vor­aus­set­zung dazu liegt.

BILDUNG

Das Bei­spiel zeigt: Nur eine gestal­ten­de Kreis­po­li­tik kann das Pro­fil des Hoch-sauer­land­krei­ses schär­fen.

Dabei müs­sen wir bei allen Über­le­gun­gen immer wie­der den demo­gra­fi­schen Wan­del mit ein­be­zie­hen. Dazu gehört es auch, die Ange­bo­te bei der Bil­dung wei­ter für unse­ren Kreis zu stär­ken und eine brei­te­re Viel­falt der Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten zu streu­en.

Alle Bil­dungs­an­stren­gun­gen des Hoch­sauer­land­krei­ses haben das Ziel:

• den Sprach­för­der­be­darf zu sen­ken,
• den Anteil der Schü­ler der Berufs­kol­legs im dua­len Sys­tem zu erhö­hen,
• die Zahl der Abgän­ger von den Berufs­kol­legs ohne Abschluss wei­ter zu sen­ken und
• die Zahl der Stu­die­ren­den an der FH zu stei­gern.

Der CDU-Frak­ti­on, das beto­ne ich ganz beson­ders, geht es nicht um einen funk­tio­na­len Bil­dungs­be­griff á la Chi­na, der nur, wie jetzt in den Zei­tun­gen zu lesen, von „Drill“ aus­geht. Unser Men­schen­bild ist anders: Indi­vi­du­el­le För­de­rung in den Schu­len gilt sowohl für lern­schwa­che als auch für leis­tungs­star­ke Schü­le­rin­nen und Schü­ler. Wir wer­den in den kom­men­den Jah­ren noch mehr inves­tie­ren müs­sen:

• in den bedarfs­ge­rech­ten Aus­bau des Offe­nen Ganz­tags in hoher Qua­li­tät
• in die ins­ge­samt durch­läs­si­ge­re Gestal­tung der Über­gän­ge
• über die Pri­mar- und Sekun­dar­schu­len bis hin zur Aus­bil­dung und Stu­di­um.

Wir sind in der Wis­sens­ge­sell­schaft.

Unser Know-How im Sauer­land in den Betrie­ben ist gran­di­os – wir sind Welt­markt­füh­rer in vie­len Berei­chen.  Aus­bil­dung und Erwerbs­tä­tig­keit loh­nen sich im Sauer­land. Viel­leicht soll­ten wir das öfters kom­mu­ni­zie­ren. Aber wir sind bereits auf der rich­ti­gen Spur: REGIONALE und Süd­west­fa­len-Pro­zess set­zen genau dort an. Doch dazu spä­ter. Blei­ben wir bei der Bil­dung.

Die ste­ti­ge inhalt­li­che und räum­li­che kon­zep­tio­nel­le Anpas­sung der qua­li­fi­zier­ten Ange­bo­te an unse­ren Berufs­kol­legs ent­spricht unse­rer kon­se­quent an die Adres­se der jun­gen Men­schen gerich­te­ten Bot­schaft, sich hier in der Regi­on nach qua­li­fi­zier­ten Aus­bil­dungs­an­ge­bo­ten umzu­schau­en.

Nur mit jun­gen aus­bil­dungs­be­rei­ten Men­schen, die ihre Chan­cen hier in der Regi­on erken­nen, bleibt unse­re Regi­on zukunfts­fä­hig und inno­va­tiv. Das müs­sen wir immer wie­der deut­lich machen:

Der Hoch­sauer­land­kreis ist ein guter Markt­platz für Berufs-Chan­cen. Hier liegt die gro­ße Kom­pe­tenz der Berufs­kol­legs, die in die hei­mi­schen Unter­neh­men schon gut ver­netzt sind. Die CDU-Frak­ti­on wird den Hoch­sauer­land­kreis dar­in unter­stüt­zen, die Ange­bo­te des Dua­len Stu­di­ums und den Aus­bau der Zusam­men­ar­beit von Schu­len, Wirt­schaft und Fach­hoch­schu­le noch stär­ker zu för­dern und zu eta­blie­ren.
Das Geld, das wir hier inves­tie­ren, ist gut ange­legt.

FAMILIE

Mei­ne Damen und Her­ren!

Der Hoch­sauer­land­kreis ist nicht nur Bil­dungs­re­gi­on. Der Hoch­sauer­land­kreis zählt noch zu den gemein­schafts­fä­hi­gen Regio­nen, in denen Men­schen Zusam­men­halt wah­ren. Das ist ein gro­ßes Plus. Die CDU-Frak­ti­on sieht dar­in einen gro­ßen Wert. Wir wol­len auch wei­ter­hin Fami­li­en unter­stüt­zen, wir wol­len eine fami­li­en­ge­rech­te Regi­on sein.

Fami­li­en sind hier zuhau­se, ihnen gilt es, Ange­bo­te zu machen. Der Aus­bau einer im Kreis flä­chen­de­cken­den, fle­xi­blen und optio­nal auch betrieb­lich orga­ni­sier­ten Kin­der­ta­ges­be­treu­ung bleibt ein Dau­er­the­ma.

Die Umset­zung des KiBIZ im Bereich des Kreis­ju­gend­am­tes, die Kin­der­gar­ten­be­darfs­pla­nung und den U3-Aus­bau sehen wir als qua­li­ta­ti­ve und quan­ti­ta­ti­ve Ver­bes­se­rungs-Leis­tun­gen im Sin­ne von Unter­stüt­zung und Ent­las­tung von Fami­li­en an. Fein­jus­tie­run­gen z.B. bei den rei­nen U-3 Grup­pen müs­sen noch erfol­gen.

Die CDU-Frak­ti­on wird auch wei­ter auf Kon­ti­nui­tät  bei den zahl­rei­chen Fort­bil­dungs­maß­nah­men set­zen, die die zahl­rei­chen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen im Hoch­sauer­land­kreis in die Lage ver­setzt, Fami­li­en­zen­trum zu wer­den und zu blei­ben. All das, mei­ne Damen und Her­ren ist nötig, um den demo­gra­fi­schen Wan­del im Hoch­sauer­land­kreis abzu­fe­dern.

War­um sind die­se Bei­spie­le wich­tig und not­wen­dig?

An ihnen wird deut­lich: Der Haus­halt ist zunächst ein­mal ein Zah­len­werk. Die Zah­len bil­den die Finan­zen ab; nüch­ter­ne Daten. Wir sind gehal­ten, soli­de Aus­ga­ben und Ein­nah­men in Ein­klang zu brin­gen, was zuge­ge­be­ner­ma­ßen immer schwie­ri­ger wird. Wor­um es mir aber heu­te geht, ist, ein­mal an unse­re Ver­ant­wor­tung als kom­mu­nal gestal­ten­de Poli­ti­ker zu erin­nern. Die­se Zah­len sind kein Selbst­zweck. Wir geben den Kurs vor, set­zen die Mit­tel dort ein, wo sie not­wen­dig sind und gestal­ten damit Zukunft. Wei­te­re gute Bei­spie­le fin­den wir im Bereich Gesund­heit.

 

GESUNDHEIT

Die Finan­zen betrach­ten wir als Frak­ti­on vor dem Hin­ter­grund, uns um die Men­schen in unse­rem Kreis zu küm­mern. Wir sind froh über den doch viel­fach anzu­tref­fen­den Opti­mis­mus und die Zuver­sicht. Doch dort, wo wir Sor­gen erken­nen, müs­sen wir ent­spre­chend han­deln. Die Gesund­heit wird zuneh­mend zu einem Quer­schnitts-The­ma für Poli­tik und Ver­wal­tung. Der Erhalt und die Ver­bes­se­rung der medi­zi­ni­schen Infra­struk­tur ist ein The­ma, das wir als Frak­ti­on schon sehr früh erkannt haben. Die CDU Frak­ti­on wird der gesund­heits­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur im Hoch­sauer­land­kreis immer einen gro­ßen Vor­rang ein­räu­men und einem in vie­len Berei­chen dro­hen­den Man­gel ent­ge­gen tre­ten.

Medi­zin­sti­pen­di­um
Das 2012 von der CDU-Frak­ti­on ins Leben geru­fe­ne  Medi­zin­sti­pen­di­um ist ein Erfolg. Wir sind damit so ziem­lich durch­ge­star­tet. Momen­tan hat der Kreis neun Sti­pen­dia­ten unter Ver­trag und für 2014 ste­hen wei­te­re Inter­es­sen­ten auf der Lis­te. Die Gewin­nung von Ärz­te­per­so­nal bleibt für uns im Fokus. Es ist ganz ent­schei­dend, dass die Men­schen im HSK uns ver­trau­en, hier die not­wen­di­gen Rich­tungs­ent­schei­dun­gen her­bei­zu­füh­ren.

Ret­tungs­dienst
Das betrifft auch den HSK-Ret­tungs­dienst. Hier hat die CDU-Frak­ti­on dem Ret­tungs­dienst­be­darfs­plan zuge­stimmt, der auch erheb­li­che Kreis­in­ves­ti­tio­nen nach sich gezo­gen hat. Hier erwäh­ne ich die neu errich­te­ten Ret­tungs­wa­chen z.B. in Bri­lon und Mede­lon, die Auf­sto­ckung des Per­so­nals und die neu ange­schaff­ten Fahr­zeu­ge. Denn, mit einem gut funk­tio­nie­ren­den Ret­tungs­dienst bleibt der HSK zukunfts­fä­hig und attrak­tiv.

Ambu­lant vor sta­tio­när
In die Zukunft gerich­tet ist auch das von die­sem Kreis­tag ver­ab­schie­de­te Pilot­pro­jekt „ambu­lant vor sta­tio­när“. Es wird mitt­ler­wei­le sehr gut von unse­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ange­nom­men.

Die Mit­ar­bei­te­rin­nen kön­nen zeit­nah kaum noch freie Bera­tungs­ter­mi­ne fin­den. Auch hier sehen wir die älte­ren Men­schen in ihrem Wunsch, mög­lichst lan­ge im eige­nen häus­li­chen Umfeld ver­blei­ben zu kön­nen. Das geht nur, wenn wir Ange­bo­te ent­wi­ckeln, die umfas­sen­de Hil­fen gewäh­ren, damit älte­re Men­schen mit wach­sen­den Risi­ken wie Mobi­li­täts­ein­schrän­kun­gen, Pfle­ge­be­dürf­tig­keit oder auch Demenz mög­lichst lan­ge im eige­nen Haus­halt selb­stän­dig leben kön­nen. Aber auch das ist rich­tig: wir brau­chen in Zukunft ein Set­ting der ver­schie­dens­ten Ange­bo­te, hier­zu wer­den auch immer noch Hei­me gehö­ren.

Wofür sich die CDU künf­tig ein­set­zen wird, ist die Bil­dung von Netz­wer­ken in den ver­schie­de­nen sozia­len Berei­chen. Wir sind der Auf­fas­sung, dass nur die geziel­te Steue­rung und Zusam­men­füh­rung von Leis­tun­gen und Aus­ga­ben letzt­end­lich zur Ver­bes­se­rung einer bedarfs­ge­rech­ten Alten­hil­fe- und Pfle­gestruk­tur bei­trägt.

Die Netz­werk-Idee hat durch­schla­gen­den Erfolg für die gestal­ten­de Kreis­po­li­tik. Vie­le Ver­an­stal­tun­gen und Bünd­nis­se auf Kreis­ebe­ne, wie z.B. das Bünd­nis gegen Depres­si­on hel­fen dabei.

Ein Netz­werk zu grün­den, bedeu­tet nichts ande­res als sich zusam­men zu tun, Wis­sen und Kom­pe­tenz zu meh­ren und auch Effi­zi­enz zu bün­deln; das hat letzt­end­lich auch zum Erfolg der REGIONALE 2013 geführt.

UNSERE REGIONALE-PROJEKTE

Alle REGIO­NA­LE-Pro­jek­te sind höchst attrak­tiv für unse­re Regi­on. Die­se ver­fol­gen ein kla­res Ziel – als CDU-Frak­ti­on ste­hen wir hin­ter die­sen Pro­jek­ten: Für uns ist unstrit­tig: Die Regio­na­le-Pro­jek­te sind die Ant­wor­ten auf die gro­ßen Zukunfts-Her­aus­for­de­run­gen in unse­rer Regi­on.

Süd­west­fa­len
Auch wenn die Vor­la­ge zur Zukunft der Süd­west­fa­len-Agen­tur nun erst in der nächs­ten Kreis­tags­sit­zung bera­ten wird, bekennt sich die CDU-Frak­ti­on zu Süd­west­fa­len. Die bis­he­ri­gen Ergeb­nis­se aus der Zusam­men­ar­beit und aus der Regio­na­le 2013 sind Ansporn genug, um wei­ter zu machen.

Wer die neu­es­te Aus­ga­be des „West­fa­len-Spie­gel“ gele­sen hat, der weiß, was ich mei­ne. Wir befin­den uns in einem Wett­streit der Regio­nen, wobei eine Regi­on als Mar­ke ver­stan­den wer­den muss. So muss auch die Regi­on Süd­west­fa­len wei­ter an einem Strang zie­hen, um wahr­ge­nom­men zu wer­den.

Wer, mei­ne Damen und Her­ren, wuss­te denn bis­lang, dass in Süd­west­fa­len rund 150 Welt­markt-Füh­rer behei­ma­tet sind und dass es die dritt­größ­te Indus­trie­re­gi­on in ganz Deutsch­land ist. Wir müs­sen die­se unse­re Regi­on wei­ter ent­wi­ckeln mit einem Regio­nal­mar­ke­ting. Und hier ist es erst­mals gelun­gen, Wirt­schaft und Poli­tik dazu zu brin­gen, die­ses gemein­sam zu finan­zie­ren. Unser Signal ist deut­lich: Es wird mit Süd­west­fa­len wei­ter gehen.

Die Regio­na­le 2013 ist für Süd­west­fa­len erfolg­reich ver­lau­fen. Bis­lang wur­den rund 190 Mio€ För­der­mit­tel bewil­ligt und wenn die Ko-Finan­zie­rung dazu kommt, spre­chen wir von einem Volu­men von einer vier­tel Mil­li­ar­de Euro. Und ein Groß­teil der Auf­trä­ge, die sich aus der Umset­zung erge­ben haben, ist eben­falls in der Regi­on haf­ten geblie­ben.

Mit der Ent­schei­dung für die Regio­na­le hat der Kreis­tag eine in die Zukunft wei­sen­de Ent­schei­dung getrof­fen.

Kli­ma­schutz
Das Kli­ma­schutz­kon­zept steht ja heu­te auch noch auf der Tages­ord­nung. Hier wer­den Ein­spar­po­ten­zia­le auf­ge­zeigt, die durch­aus umsetz­bar sind. So haben dies die Gut­ach­ter in der Sit­zung des Wirt­schafts­aus­schus­ses vor­ge­stellt. Als Bei­spiel wur­de für die kom­men­den zehn Jah­re eine Redu­zie­rung der CO2-Emis­sio­nen in den Berei­chen Strom, Wär­me, Ver­kehr und die Stei­ge­rung des durch erneu­er­ba­re Ener­gi­en erzeug­ten Anteils an Strom im Kreis­ge­biet um knapp ein Drit­tel vor­ge­tra­gen. Wir wer­den also bald in den Aus­schüs­sen und im Kreis­tag sicher­lich wei­te­re Beschlüs­se zum Kli­ma­schutz fas­sen.

SCHLUSSBEMERKUNGEN

Mei­ne Damen und Her­ren!

Mit den Men­schen im Dia­log zu blei­ben, zu hören, wo der Schuh drückt, prak­ti­sche Lösun­gen zu fin­den und etwas zu bewe­gen war immer das Mar­ken­zei­chen unse­rer Poli­tik.

Bei der Ver­ab­schie­dung des Zukunfts­pro­gram­mes im April habe ich hier für die CDU Frak­ti­on erklärt, dass das Zukunfts­pro­gramm gute Chan­cen bie­tet, in der Dis­kus­si­on mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern deut­lich zu machen, was für Chan­cen und Mög­lich­kei­ten der Hoch­sauer­land­kreis, gera­de auch im Sin­ne von Lebens­qua­li­tät, bie­tet.

Hier loh­ne es sich zu leben, zu arbei­ten, Fami­lie zu grün­den, Frei­zeit zu genie­ßen und vie­les mehr. Hier wird gibt es viel­fäl­ti­ge Ange­bo­te für Men­schen in unter­schied­li­chen Lebens­la­gen.

Es ist nicht alles gut, aber vie­les rich­tig. 

Wir ste­hen zu dem jetzt zu beschlie­ßen­den Haus­halt 2014, weil er den Kon­so­li­die­rungs­kurs der ver­gan­ge­nen Jah­re hält und gleich­zei­tig den Schwer­punkt auf die Din­ge legt, die aus der Per­spek­ti­ve der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger beson­ders bedeu­tend sind. Bil­dung, Infra­struk­tur, Gesund­heit, Schu­len, Ret­tungs­we­sen sind Berei­che, die wir als Frak­ti­on auch künf­tig beson­ders im Blick haben.

Die CDU-Frak­ti­on wird der Haus­halts­sat­zung  2014 mit dem Haus­halts­buch und der Ände­rungs­lis­te zustim­men.

Abschlie­ßend dan­ken wir der Ver­wal­tung für die ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit hin­sicht­lich der Erläu­te­run­gen wäh­rend unse­rer Haus­halts­be­ra­tun­gen.

Ich dan­ke Ihnen allen für die geschätz­te Auf­merk­sam­keit.