Antrag zur „Reak­ti­vie­rung der Röhr­tal­bahn” und State­ment von Wil­ly Will­mes

Antrag zur geplan­ten Reak­ti­vie­rung der Röhr­tal­bahn

Sehr geehr­ter Herr Land­rat Dr. Schnei­der,

mit ihrem Antrag vom 06.06.2019 hat die CDU-Kreis­tags­frak­ti­on eine brei­te Dis­kus­si­on über die Zukunft der Röhr­tal­bahn ange­sto­ßen.
Der CDU-Kreis­tags­frak­ti­on wur­den bei die­ser Dis­kus­si­on Argu­men­te ent­ge­gen gehal­ten, die im Rah­men einer ver­ant­wor­tungs­vol­len poli­ti­schen Arbeit zu prü­fen sind. Auf­grund der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit möch­te die CDU-Kreis­tags­frak­ti­on einen wei­te­ren Klä­rungs­pro­zess ermög­li-chen und stellt aus die­sem Grun­de ihren Antrag vom 06.06.2019 zunächst zurück.
Damit könn­te der ZRL die bereits im ZRL beschlos­se­ne För­de­rung einer wei­te­ren Pla­nung be-wil­li­gen.
Die CDU-Kreis­tags­frak­ti­on greift diver­se Behaup­tun­gen, die in der bis­he­ri­gen Dis­kus­si­on auf­ge-stellt wur­den, auf und bit­tet die Ver­wal­tung des Hoch­sauer­land­krei­ses, unter Betei­li­gung der Auf­ga­ben­trä­ger RLG und NWL sowie der betei­lig­ten Kom­mu­nen Sun­dern und Arns­berg, fol-gen­de Fra­gen zu klä­ren:

1. Von der Frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN wur­de behaup­tet, dass bereits eine gute Rad-ver­bin­dung zwi­schen Sun­dern und Arns­berg bestün­de.
Gibt es eine sol­che Rad­weg­ver­bin­dung bereits und ist sie geeig­net, moder­nen Rad­we­ge-ver­kehr ein­schließ­lich tou­ris­ti­schen Rad­we­ge­ver­kehr auf­zu­neh­men?

2. Die Ver­wal­tun­gen der Städ­te Sun­dern und Arns­berg sind seit Jah­ren damit beschäf­tigt, al-ter­na­tiv zur Tras­se der Röhr­tal­bahn eine Rad­weg­tras­se zu pla­nen und umzusetzen.Wie weit sind die lang­jäh­ri­gen Bemü­hun­gen der bei­den Ver­wal­tun­gen gedie­hen, ist die Um-set­zung einer alter­na­ti­ven Rad­tras­se rea­lis­tisch und wel­che wei­te­ren Maß­nah­men (bei-spiels­wei­se Grund­er­werb) müss­ten noch getrof­fen wer­den, um eine alter­na­ti­ve Rad­stre­cke zu rea­li­sie­ren?

3. Im Kon­text des von der CDU-Kreis­tags­frak­ti­on prä­fe­rier­ten Rad­we­ge­baus auf der Bahn­st­re-cke wur­de behaup­tet, dass zuvor ein Stil­le­gungs­ver­fah­ren nach § 11 All­ge­mei­nes Eisen-bahn­ge­setz (AEG) durch­zu­füh­ren sei.
Trifft dies zu oder ist es mög­lich, auch auf einer still­ge­leg­ten aber nicht ent­wid­me­ten Stre-cke, einen Rad­weg zu bau­en?
Bestün­den für einen sol­chen Rad­we­ge­bau auf einer nicht ent­wid­me­ten Bahn­tras­se För­der-mög­lich­kei­ten nach den Lan­des- und Bun­des­pro­gram­men für den Rad­we­ge­bau?
Wie hoch wären mög­li­che För­der­quo­ten für den Rück­bau der Bahn­glei­se, Ertüch­ti­gung der Bahn­über­gän­ge und Bau einer Rad­weg­tras­se?

4. Vom Geschäfts­füh­rer des ZRL, Herrn Res­sel, wur­de in der Sit­zung des Aus­schus­ses für Wirt­schaft, Struk­tur und Tou­ris­mus am 24.06.2019 behaup­tet, dass auf­grund der Kreu­zung der Bahn­tras­se bzw. einer zukünf­ti­gen Rad­weg­tras­se der Auto­ver­kehr an den Über­gän­gen häu­fi­ger gestoppt wür­de, als dies beim Betrieb einer Bahn­tras­se der Fall sei.
Trifft dies zu oder ist durch eine Modi­fi­zie­rung des Tras­sen­ver­laufs auch eine Redu­zie­rung der Bahn­über­gän­ge mög­lich mit der Fol­ge, dass es jeden­falls nicht zu Mehr­stand­zei­ten des Stra­ßen­ver­kehrs kommt?
Wäre ein Rad­we­ge­bau auf der Bahn­tras­se auch ohne eine Licht­si­gnal­zei­chen­an­la­ge rea­li-sier­bar, so dass es über­haupt nicht zu Stand­zei­ten im Stra­ßen­ver­kehr kommt?

5. Der Geschäfts­füh­rer des ZRL, Herr Res­sel, hat in der Sit­zung des WST am 24.06.2019 eben­falls behaup­tet, dass ein mög­li­cher Inves­tor, der die Bahn­tras­se in einem Ver­fah­ren nach § 11 AEG erwer­ben könn­ten, hier­über frei ver­fü­gen und für sich Kapi­tal zum eigen­wirt-schaft­li­chen Vor­teil schla­gen kön­ne.
Wäre es der RLG nicht mög­lich, gfls. durch Grund­stücks­tei­lung, vor Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens nach § 11 AEG nicht für den Bahn­be­trieb not­wen­di­ge Grund­stücks­tei­le abzu-spal­ten und die­se zu behal­ten bzw. selbst zu ver­mark­ten?
Wäre ein Inves­tor, der in einem Ver­fah­ren nach § 11 AEG die Bahn­tras­se von der RLG er-wirbt, nicht eben­so wie die RLG für den Fall der Betriebs­auf­ga­be ver­pflich­tet, die Bahn­tras-se in einem Ver­fah­ren nach § 11 AEG zunächst am Markt anzu­bie­ten?

6. In sei­nem Schrei­ben vom 18.06.2019 behaup­tet der VCD, Geschäfts­stel­le Arns­berg, dass der RLG Ein­nah­men aus den Tras­sen­ge­büh­ren für den Per­so­nen­ver­kehr auf der Schie­ne (bei ca. 5 – 6 Euro pro gefah­re­nem Zug-Kilo­me­ter auf der Röhr­tal­bahn) in Höhe von etwa 700.000,00 € zuflie­ßen wür­den und damit die Wirt­schaft­lich­keit der RLG nach­hal­tig ver­bes-sert wür­de.
Trifft es zu, dass die RLG, obwohl die Tras­se für den Betrieb von Per­so­nen­ver­kehr durch Bun­des- bzw. Lan­des­mit­tel geför­dert wür­de, den­noch Tras­sen­ge­büh­ren vom Eisen­bahn­ver-kehrs­un­ter­neh­men ver­lan­gen kön­ne?
Wie hoch wären vor­aus­sicht­lich die Tras­sen­ge­büh­ren bei dem bis­lang prä­fe­rier­ten Pen­del-zug­be­trieb?
Wie stellt sich der Net­to-Ertrag der Tras­sen­ge­büh­ren unter Berück­sich­ti­gung aller Auf­wän­de (Unter­hal­tungs­kos­ten, Per­so­nal­kos­ten, Abschrei­bun­gen) für die RLG vor­aus­sicht­lich dar?
Gibt es wei­te­re wirt­schaft­li­che Chancen/Risiken der RLG mit Auf­nah­me eines Schie­nen­per-sonen­nah­ver­kehrs auf einem ertüch­tig­ten Gleis im Röhr­tal?

7. Bei einer Reak­ti­vie­rung der Bahn­tras­se sind auch die Bahn­über­gän­ge zu ertüch­ti­gen. In der Dis­kus­si­on wur­de behaup­tet, dass ein bedeu­ten­der Anteil der Sanie­rung der Bahnübergän¬ge von den Anlie­ger­städ­ten, also der Stadt Arns­berg und der Stadt Sun­dern, zu tra­gen wä¬re.
Trifft dies zu?
Wie hoch wären die­se Belas­tun­gen für die Städ­te Arns­berg und Sun­dern?

Die CDU-Kreis­tags­frak­ti­on stellt hier­mit die Beschluss­fas­sung über ihren Antrag vom 06.06.2019 bis zur Beant­wor­tung und fina­len Bera­tung der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen zurück und for­dert den Land­rat auf, auf eine zügi­ge Beant­wor­tung der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen hin­zu­wir­ken.
Mit freund­li­chen Grü­ßen

Lud­wig Schul­te
(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)

Aus­füh­run­gen des Kreis­tags­mit­glie­des Wil­ly Will­mes zur Röhr­tal­bahn

Die Röhr­tal­bahn begann als Erfolgs­ge­schich­te um 1900. Wie woll­te man damals von Neheim oder Hüs­ten nach Sun­dern kom­men? Ent­we­der man war gut zu Fuß, oder besaß ein Pferd, konn­te rei­ten oder hat­te eine Kut­sche. Auch alle Güter konn­ten vor­her nur mit Pfer­de­fuhr­wer­ken trans­por­tiert wer­den. Da war die Bahn auf der Schie­ne ein Segen für das gan­ze Röhr­tal bis Sun­dern.

1966 wur­de der fahr­plan­mä­ßi­ge Per­so­nen­ver­kehr ein­ge­stellt. Damals hat­te nicht mal jede zwei­te Fami­lie ein Auto. Statt der Bahn über­neh­men Bus­se den Per­so­nen­ver­kehr.
Bis 1977 gab es noch einen Schü­ler­ver­kehr zum Gym­na­si­um und zu den beruf­li­chen Schu­len am Ber­li­ner Platz. Auch der wur­de 1977 ein­ge­stellt. Seit dem steht die Tras­se der Röhr­tal­bahn allei­ne dem Güter­ver­kehr zur Ver­fü­gung – mit abneh­men­der Nut­zung. Kurz­zei­tig nach Kyrill wur­de da noch holz trans­por­tiert, heu­te wer­den nur noch Stahl­coils bis Hüs­ten zum Lager ehe­mals Fa.Flachform trans­por­tiert. Die gesam­te Indus­trie im Röhr­tal nutzt die­se Stre­cke seit mehr als 20 Jah­ren über­haupt nicht, obwohl das heu­te noch immer mög­lich ist. War­um wohl? Wo sind die Indus­trie­be­trie­be die jetzt plötz­lich die Röhr­tal­bahn nut­zen wol­len? Ich ken­ne kei­nen ein­zi­gen!

Wenn jetzt die Tras­se mit viel Geld der Steu­er­zah­ler für den Per­so­nen­ver­kehr her­ge­rich­tet wird und die Röhr­tal­bahn dann im Stun­den­takt zwi­schen Sun­dern und Neheim Hüs­ten Bahn­hof pen­delt bleibt für den Indus­trie­ver­kehr auf die­ser Stre­cke ohne­hin kaum ein Zeit­fens­ter übrig. Oder soll das nachts erfol­gen? Die Anwoh­ner wer­den sich freu­en. Wo die 1.500 Pend­ler her kom­men sol­len die jetzt mit dem Auto aus dem Raum Sun­dern zu Ihren Betrie­ben fah­ren und künf­tig, wie auch immer zum Bahn­hof in die Röhr­tal­bahn und dann, wie auch immer zum Ziel, ist mir schlei­er­haft.

Die Kos­ten in Höhe von 13,9 M€ sind aus einer Kos­ten­schät­zung des Jah­res 2011. Nicht ent­hal­ten sind die not­wen­di­gen Bahn­über­gän­ge in Arns­berg und Sun­dern, sowie die Her­rich­tung der Hal­te­stel­len. Auf das heu­ti­ge Niveau ange­passt wer­den die Kos­ten ins­ge­samt etwa 20 M€ betra­gen. Und dann fah­ren nach anfäng­li­cher Eupho­rie nur noch eini­ge weni­ge Bahn­nost­al­gi­ker in den sonst lee­ren Geis­ter­zü­gen. Der Bus der über­all Hal­te­stel­len hat ist ein­fach kom­for­ta­bler und beque­mer als die Bahn mit ihren weni­gen Hal­te­punk­ten.

Und nun zum Kli­ma­wan­del und Umwelt­as­pek­ten.
Die Bahn fährt mit Die­sel­mo­to­ren die Bus­se zur­zeit auch. Der Bus benö­tigt weni­ger Treib­stoff als die schwe­re Bahn. Also gibt es kei­ne CO 2 Ein­spa­run­gen.
Bes­ser wäre es die Bus­se auf Was­ser­stoff umzu­rüs­ten, das wäre dann CO2 neu­tral.
Was­ser­stoff kann durch Elek­tro­ly­se aus über­schüs­si­gem Wind­strom her­ge­stellt und gespei­chert wer­den. Eine Elek­tri­fi­zie­rung der Röhr­tal­bahn ist Uto­pie. Das klappt nicht mal bei der obe­ren Ruhr­tal­bahn.

Zum Fahr­rad
Der Ruhr­tal­rad­weg ist ein Erfolgs­mo­dell, er zieht jähr­lich eini­ge M€ Umsatz ins Ruhr­tal. Eine Anbin­dung der Sor­pe­tal­sper­re über einen Röhr­tal­rad­weg auf der alten Bahn­tras­se wür­de das tou­ris­ti­sche Ange­bot für die­sen Bereich wesent­lich erwei­tern. Der Fahr­rad­ver­kehr weist auch durch die Pedi­legs ste­tig wach­sen­de Ten­denz. Neue Model­le mit steu­er­lich begüns­tig­ten Dienst­fahr­rä­dern las­sen man­chen Auto­fah­rer zum Rad­fah­rer wer­den, Ten­denz stei­gend. Da kann ich mir gut vor­stel­len das Berufs­pend­ler auf’s Rad umstei­gen und den Rad­weg zwi­schen Neheim Hüs­ten und Sun­dern nut­zen.
Wer heu­te von Hüs­ten nach Hach­en über Müsche­de fährt hat weit­ge­hend kei­nen Rad­weg zur Ver­fü­gung son­dern muss sich mit einem Strei­fen der B 229 in den dor­ti­gen Ver­kehr ein­rei­hen.
Wenn das mit dem Rad­weg so ein­fach sein soll wie die Bür­ger­meis­ter von Arns­berg und Sun­dern es behaup­ten, fra­ge ich mich war­um der Rad­weg nicht längst fer­tig ist. Die Rad­we­ge pla­nen nicht die Bür­ger­meis­ter son­dern die Ver­wal­tun­gen und die haben sich jah­re­lang ernst­haft bemüht hier eine Lösung zu fin­den. Es ist immer an feh­len­den Grund­stü­cken für den Rad­weg geschei­tert. Wie gut das auf einer alten, unnüt­zen Bahn­tras­se funk­tio­nie­ren kann, sieht man vie­ler­orts unter ande­rem auch zwi­schen Men­den und Hemer.
Rück­wärts­ge­wandt wäre die Reak­ti­vie­rung einer in der ers­ten Hälf­te des 20 Jahr­hun­dert not­wen­di­gen, jetzt über­flüs­si­gen Bahn­tras­se.
Zukunfts­wei­send wäre ein kom­for­ta­bler Rad­weg zwi­schen Hüs­ten und Sun­dern mit einem bereits in Hach­en ver­füg­ba­ren Anschluss der Sor­pe­tal­sper­re.

Zusam­men­ge­fasst:
Die Röhr­tal­bahn war mal sinn­voll, heu­te ist sie über­flüs­sig
Der Bus ist als ÖPNV bes­ser und kom­for­ta­bler für alle Benut­zer
Die Indus­trie hat kein Inter­es­se an der Stre­cke.
Der Rad­weg ist zukunfts­wei­sen­der, öko­lo­gisch sinn­vol­ler und för­dert den Tou­ris­muss.
Geld für unsin­ni­ge Pro­jek­te soll­te man nicht aus­ge­ben.

Wil­ly Will­mes