CDU kri­ti­siert den Ent­wurf des Lan­des­ent­wick­lungs­plans

CDU-Regio­nal­rats­frak­ti­on: Das Land scha­det den Dör­fern

 „Wer soviel Pla­nungs­bü­ro­kra­tie den Kom­mu­nen über­stül­pen will und so die Wirt­schaft mas­siv behin­dert, der scha­det dem Land, auch wenn er betont, aus öko­lo­gi­schem Prin­zip han­deln zu wol­len. Die Dör­fer Süd­west­fa­lens wer­den kaputt gemacht“, urteilt die CDU-Frak­ti­on im Arns­ber­ger Regio­nal­rat. Mit einem Antrag zur gemein­sa­men Stel­lung­nah­me von Bezirks­re­gie­rung und Regio­nal­rat Arns­berg wol­len die Christ­de­mo­kra­ten auf ihre mas­si­ven Beden­ken auf­merk­sam machen.

Mit dem „völ­lig fehl­ge­lei­te­ten Lan­des­ent­wick­lungs­plan“, der deut­lich die ideo­lo­gi­sche Hand­schrift der Grü­nen tra­ge, las­se die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung den länd­li­chen Raum aus­blu­ten, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Elmar Reu­ter (Ols­berg). Den Unter­schie­den und Beson­der­hei­ten der Regio­nen wer­de kei­ne Beach­tung geschenkt, Gleich­ma­che­rei sei die Devi­se. Ver­bun­den sei damit die dras­ti­sche Ver­nach­läs­si­gung erfolg­rei­cher Regio­nen, deut­lich wer­de Kli­en­tel­po­li­tik für das Ruhr­ge­biet: „Der länd­li­che Raum muss als Aus­gleichs­flä­che für die Metro­po­len, für Wind­kraft­flä­chen und als Spiel­ball für Ideo­lo­gen her­hal­ten, wird aber von jeg­li­cher Ent­wick­lung abge­schnit­ten“, ergänzt Lud­wig Schul­te (Sun­dern), der dem Regio­nal­rat eben­falls ange­hört.

 

Der Ent­wurf des Lan­des­ent­wick­lungs­plans kommt nicht gut an. Haupt-Kri­tik­punkt: In den klei­nen Dör­fern, wie es sie in Süd­west­fa­len zu Hun­der­ten gibt, dürf­te sich künf­tig nichts mehr tun, sie sind zum Tode ver­ur­teilt. Ein klei­nes Bau­ge­biet wäre genau­so unmög­lich wie die Ansied­lung eines neu­en Hand­werks­be­triebs.

Ange­mes­se­ne Ent­wick­lungs­mög­lich­keit müs­se aber auch in länd­lich gepräg­ten Regio­nen gewähr­leis­tet blei­ben, for­dert die CDU. Auch klei­ne­ren Gemein­den und Dör­fern müs­se in der Regio­nal­pla­nung Spiel­raum belas­sen wer­den, um den Sied­lungs­raum zu erwei­tern und bedarfs­ge­rech­te Infra­struk­tur vor­zu­hal­ten. „Wenn – wie schon gesche­hen – erfolg­rei­chen mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men aus der Regi­on der Hin­weis gege­ben wird, für ihre Betriebs­er­wei­te­rung sei­en im Ruhr­ge­biet oder im Rhein­land genü­gend Brach­flä­chen vor­han­den, ist das wenig hilf­reich für die zukunfts­fä­hi­ge Ent­wick­lung die­ser pro­spe­rie­ren­den Regi­on“, kri­ti­siert die Uni­on.

Ein­ge­for­dert wird die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Pla­nungs­ho­heit der Gemein­den, erin­nert wird an die Ver­pflich­tung des Lan­des, für annä­hernd glei­che Lebens­ver­hält­nis­se in den Teil­re­gio­nen und ihren Gemein­den Sor­ge zu tra­gen.

Süd­west­fa­len sei geprägt von länd­li­cher Sied­lungs­struk­tur. Es gel­te, Pro­jek­te und Akti­vi­tä­ten zur Attrak­ti­vie­rung des Lebens im länd­li­chen Raum zu pfle­gen und zu ent­wi­ckeln. „Vor die­sem Hin­ter­grund kann der Grund­satz, wonach Orts­tei­le mit weni­ger als 2.000 Ein­woh­nern auf eine Eigen­ent­wick­lung redu­ziert wer­den, nicht akzep­tiert wer­den. Vie­le die­se Orte neh­men Ver­sor­gungs­funk­tio­nen wahr, sogar zen­tral­ört­li­che Funk­tio­nen. Eine Beson­der­heit Süd­west­fa­lens dürf­te auch sein, dass in vie­len Orten, die in die­se Grö­ßen­ka­te­go­rie gehö­ren, zahl­rei­che Unter­neh­men ansäs­sig sind, die zum Teil sogar als Welt­markt­füh­rer agie­ren. Deren Eigen­ent­wick­lung muss in die­sen Orten auch wei­ter­hin im Sin­ne der Zukunfts­fä­hig­keit der Regi­on mög­lich sein“, appel­liert die CDU.

Auch das Prin­zip der Brach­flä­chen-Nut­zung zei­ge, dass regio­na­le Unter­schie­de nicht berück­sich­tigt wür­den. Hier fühlt sich die CDU von Wirt­schafts­ver­bän­den, Kom­mu­nen und vom Städ­te- und Gemein­de­bund bestä­tigt: „Bra­chen gibt es im Ruhr­ge­biet, kaum in den länd­li­chen Berei­chen. Das Ziel, das täg­li­che Wachs­tum der Sied­lungs- und Ver­kehrs­flä­che lang­fris­tig auf „Net­to-Null“ zu redu­zie­ren, sei zu über­den­ken, weil es die kom­mu­na­len Pla­nungs- und Ent­schei­dungs­spiel­räu­me ein­enge und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung gefähr­den wer­de. „Es muss den unter­schied­li­chen Bedar­fen auf­grund tat­säch­li­cher Nach­fra­ge für Wohn­raum und gewerb­li­che Ent­wick­lung eine sach­ge­rech­te Bedeu­tung zuge­stan­den wer­den“. Außer­dem müs­se zunächst ein­mal defi­niert wer­den, wie die Berech­nung der Flä­chenin­an­spruch­nah­me in der Sta­tis­tik erfol­ge. „Der­zeit wer­den Para­me­ter zugrun­de gelegt, die fach­lich nicht stim­mig sind, weil der tat­säch­li­che Flä­chen­ver­brauch im Sin­ne von ver­sie­gel­tem Frei­raum für Sied­lungs- und Ver­kehrs­zwe­cke nur bezüg­lich eines Bruch­teils der im Regio­nal­plan aus­ge­wie­se­nen Flä­chen statt­fin­det“, kri­ti­siert die Uni­on.