Cars­ten Lin­ne­mann dis­ku­tiert mit der CDU Bri­lon

Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Bun­des­tags­frak­ti­on zu Gast bei der Stadt­ver­bands­ver­samm­lung

Viel Zustim­mung für sei­ne kla­ren Wor­te hat Cars­ten Lin­ne­mann von den Mit­glie­dern der CDU Bri­lon bekom­men. Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on und Bun­des­vor­sit­zen­de der CDU-Mit­tel­stands­ver­ei­ni­gung
war Gast bei der Stadt­ver­bands­ver­samm­lung der Bri­lo­ner CDU. Dort äußer­te er sich poin­tiert zur aktu­el­len Poli­tik, aber auch zum Zustand sei­ner Par­tei.

„Wir brau­chen als CDU zu jedem The­ma eine kla­re Mei­nung, damit wir sagen kön­nen, wofür wir ste­hen“, beton­te Lin­ne­mann mehr­fach. Die CDU gehe zu oft statt mit einer eige­nen Mei­nung mit Kom­pro­mis­sen in die Ver­hand­lun­gen. So sei es auch bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der SPD vor einem hal­ben Jahr gewe­sen. In der CDU müs­se dar­um wie­der mehr um Inhal­te dis­ku­tiert wer­den, for­der­te Lin­ne­mann und setz­te sei­ne For­de­rung direkt um. Nach einer kur­zen Rede stieg der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Pader­born direkt ein in die Dis­kus­si­on mit den CDU-Mit­glie­dern. Die­se dank­ten es ihm mit zahl­rei­chen Fra­gen und Mei­nungs­bei­trä­gen.

Lin­ne­mann beton­te, dass auch beim CDU-Bun­des­par­tei­tag wie­der mehr dis­ku­tiert und dann aber auch abge­stimmt wer­den müs­se. Egal wie eine Abstim­mung aus­ge­he, sei danach zumin­dest klar, wofür die Par­tei steht. Dar­um will er, dass die CDU beim nächs­ten Par­tei­tag die Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags beschließt: „Beim Soli geht es nur noch um Glaub­wür­dig­keit.“ Gene­rell sei eine Steu­er­re­form auch längst über­fäl­lig, bemerk­te Lin­ne­mann und ver­wies auf einen bekann­ten Bri­lo­ner Par­tei­kol­le­gen: „Das Steu­er­sys­tem woll­te auch Fried­rich Merz schon refor­mie­ren. Aber wei­ter als er damals war, sind wir noch nicht gekom­men.“

Für Unter­neh­men sei neben einer Steu­er­re­form der Fach­kräf­te­man­gel das zwei­te wich­ti­ge The­ma. Um einem Man­gel an Arbeits­kräf­ten in bestimm­ten Bran­chen ent­ge­gen zu wir­ken, sei Ein­wan­de­rung nötig, erklär­te Lin­ne­mann: „Aber ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz hat mit dem Asyl­ge­setz nichts zu tun.“ Mit einem Ein­wan­de­rungs­ge­setz kön­ne sich Deutsch­land aus­su­chen, wer ins Land kom­men soll und wel­che Qua­li­fi­ka­tio­nen die Men­schen mit­brin­gen müs­sen.

Wolf­gang Diek­mann, CDU-Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­der, fass­te die Stim­mung am Ende der Dis­kus­si­on zusam­men: „Herr Lin­ne­mann, sie haben heu­te Abend vie­len Par­tei­mit­glie­dern aus der See­le gespro­chen, ich bit­te sie, die­ses von ihnen Gesag­te
auch in der Ber­li­ner Poli­tik durch­zu­set­zen, inhalt­lich wie per­so­nell.“

Bild: Wolf­gang Diek­mann (l) bedankt sich bei Cars­ten Lin­ne­mann, für sei­nen Besuch in Bri­lon (Foto: Tho­mas Becker)