Antrag zum Rettungsdienstbedarfsplan

Am Frei­tag ist der Ret­tungs­dienst­be­darfs­plan im Kreis­tag beschlos­sen worden.

Hier der Antrag der CDU-Frak­ti­on im Kreis­tag dazu:

Antrag gemäß § 10 Absatz 2 GeschO des Kreistages
Ergän­zung zum Beschlussvorschlag
3. Fort­schrei­bung des Ret­tungs­dienst­be­darfs­plans im Hochsauerlandkreis

Sehr geehr­ter Herr Land­rat Dr. Schneider,
die CDU-Frak­ti­on spricht sich nach wie vor für den Erhalt der Not­arzt­stand­or­te in Ols­berg und Bri­lon aus. Nach dem Gut­ach­ten des Bedarfs­pla­ners wer­den Ols­berg und Bri­lon auch von Alten­bü­ren aus durch nur einen Not­arzt­stand­ort (mit nur einem Not­arzt) hin­rei­chend ver­sorgt sein. Das mag auf­grund der Zah­len grund­sätz­lich nach­voll­zieh­bar sein, berück­sich­tigt aller­dings die topo­gra­phi­sche Lage nicht ausreichend.
Die CDU-Frak­ti­on wird dem Vor­schlag der Ver­wal­tung aber den­noch zustim­men, weil die Fest­le­gun­gen, die die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg getrof­fen hat, für den Kreis bin­dend sind und damit die Ent­schei­dung über die Zusam­men­le­gung der Not­arzt­stand­or­te in Alten­bü­ren längst und nicht mehr anfecht­bar gefal­len ist.
Die­se Ent­schei­dung der Bezirks­re­gie­rung stellt aller­dings nur einen gerin­gen Teil des Bedarfs­plans dar, über den der Kreis­tag in Gän­ze noch förm­lich zu beschlie­ßen hat. Eine Stü­cke­lung des Bedarfs­plans etwa in Bri­lon und Ols­berg einer­seits und den rest­li­chen Kreis ande­rer­seits ist recht­lich nicht mög­lich, da der Bedarfs­plan ein abschlie­ßen­des Kon­zept für den Gesamt­kreis darstellt.
Die Ableh­nung oder Nicht­ver­ab­schie­dung des Bedarfs­plans ist damit kei­ne Opti­on, da eine sol­che Ent­schei­dung ledig­lich zu Ver­zö­ge­run­gen aber letzt­lich nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis füh­ren wür­de. Und sie hät­te weit­rei­chen­de Fol­gen für alle ande­ren Kom­mu­nen und auch für die Mit­ar­bei­ter des Ret­tungs­diens­tes. Kei­ne der vor­ge­se­he­nen Ver­bes­se­run­gen, die der Bedarfs­plan ja auch mit sich bringt, könn­te umge­setzt wer­den: weder der Neu­bau von Ret­tungs­wa­chen, noch die Ein­stel­lung von Per­so­nal. Es wäre nicht mög­lich, die Ret­tungs­mit­tel­vor­hal­tung in den ande­ren Städ­ten zu erwei­tern. Auch in Ols­berg wür­de die vor­ge­se­he­ne Auf­sto­ckung des 2. RTW nicht kom­men. Die Hilfs­fris­ten und der Errei­chungs­grad, der schon weit unter 90% liegt, wür­de sich nicht erhö­hen, schlimms­ten­falls wei­ter sin­ken. Letzt­lich gin­ge das auch zulas­ten der Mit­ar­bei­ter des Rettungsdienstes.
Um gleich­wohl recht­zei­tig zu erken­nen, ob es Fehl­ent­wick­lun­gen gibt, die gegen die Zusam­men­le­gung der Not­arzt­stand­or­te spre­chen wür­den, bean­tragt die CDU-Frak­ti­on, den Beschluss­vor­schlag wie folgt zu ergänzen:
Gem. § 12 Abs. 5 RettG ist der Bedarfs­plan kon­ti­nu­ier­lich unter Betei­li­gung der Kos­ten­trä­ger zu prü­fen und bei Bedarf, spä­tes­tens nach 5 Jah­ren, zu ändern. Wenn sich in zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Jah­ren und damit in einem ange­mes­se­nen Beob­ach­tungs­zei­ten quan­ti­ta­ti­ve oder qua­li­ta­ti­ve Ver­än­de­run­gen erge­ben, greift das Anre­gungs­recht zur Ände­rung des Bedarfsplans.
Die Ver­wal­tung hat dem Gesund­heits- und Sozi­al­aus­schuss des­halb jähr­lich die Ein­satz­zah­len der Not­arzt­stand­or­te Bri­lon und Ols­berg, begin­nend mit dem Zeit­raum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020, zur Bera­tung vorzulegen.
Freund­li­che Grüße
Lud­wig Schulte
(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)

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