• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

CDU-Kreistagsfraktion: keine Windkraft mit der Brechstange

Die CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum ein mit breiter Mehrheit im Kreistag gefasster Beschluss durch die Bezirksregierung Arnsberg als verlängerter Arm des Umweltministeriums ignoriert wird. Die Bezirksregierung versucht mit dieser Genehmi¬gung, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Windkraft in Naturschutzgebieten durchzusetzen. Wenn es um die Windkraft geht, stehen für die derzeitige Landesregie¬rung alle Umweltschutzbelange hinten an. Ergebnis wird eine "verspargelte Landschaft" im Sauerland sein.
Das Thema Teilflächennutzungsplan Windenergie Sundern ist mehrfach in Umweltaus¬schuss und Kreistag diskutiert worden. Insbesondere für die geplanten Bereiche Helle-felder Höhe haben Umweltausschuss und Kreistag immer mit einer breiten Mehrheit die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Landschaftsschutzgebieten abgelehnt. Le¬diglich die Fraktion der Grünen hat dies befürwortet.

Weiterlesen...

CDU-Fraktion stellt für die Junge Union einen Antrag zur Einführung des Smartphone-basierten Systems Mobile Retter

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat einen Antrag zur Einführung des Smartphone-basierten Systems Mobile Retter gestellt. Die Junge Union im Hochsauserland hat das Thema bearbeitet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses System auch für den Hochsauerlandkreis wichtig und interessant wäre.

Den nachfolgenden Antrag stellte die CDU-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung am 24.03.2017. Im Anschluss finden Sie einen ausführlichen Bericht der Jungen Union im Hochsauerlandkreis

Antrag:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

wir beantragen, im Hochsauerlandkreis das Smartphone-basierte System Mobile Retter zur Alarmierung qualifizierter Ersthelfer einzuführen.

Begründung:

Weiterlesen...

Hauhaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Schulte am 16. Dezember 2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,


Einleitung


Gerade in turbulenten Zeiten zeigt sich wieder einmal, wie erprobt die Politik auf kommunaler Ebene agiert. In den Beratungen zum Haushalt 2017 ist die CDU-Kreistagsfraktion während ihrer Klausurtagung zu guten Ergebnissen gekommen. Verantwortung für die Ausgestaltung der Kreispolitik für den Hochsauerlandkreis zu tragen, bedeutet, sich an realen Gegebenheiten und auch politisch wünschenswerten Zielen zu orientieren.
 Derzeit ist bestimmt nicht alles Gold, was glänzt, was da aus Berlin und Düsseldorf von uns Kommunen erwartet wird: neue Aufgaben werden ja gern immer schnell verteilt, aber wenn es ums Bezahlen geht, sieht es da schon anders aus.
 
Meine Damen und Herren,


ich bin mittlerweile sehr erschrocken, wenn ich mir den Zustand von NRW anschaue. Die Rahmenbedingungen, die diese Landesregierung insbesondere in der laufenden Legislaturperiode vorgegeben hat, sind alarmierend. NRW ist in Deutschland nicht führend, meistens liegt dieses bevölkerungsreichste Bundesland noch nicht einmal im Mittelfeld.
Beispiele sind die
•    kaum existierende wirtschaftliche Dynamik,
•    mangelnde Schulqualität und
•    hohe Bildungsarmut sowie der
•    nicht ausreichende Betreuungsbedarf.

Auch die vernachlässigte Infrastruktur – ich nenne nur den Straßenbau und den Breitbandausbau – kommt als weiteres erkennbares Negativbeispiel hinzu.

Für mich wird in NRW zu viel reguliert, die vielen Bürokratiehemmnisse müssen dringend abgebaut werden. Die Hygieneampel aus dem Umweltministerium ist nur ein Bespiel dafür. Unsere Lebensmittelkontrolleure im Kreisveterinäramt müssen diesen Unsinn vor Ort in den Betrieben ausbaden.
 

Weiterlesen...

Unterkategorien

© CDU Kreisverband Hochsauerland 2017