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Hauhaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Schulte am 16. Dezember 2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,


Einleitung


Gerade in turbulenten Zeiten zeigt sich wieder einmal, wie erprobt die Politik auf kommunaler Ebene agiert. In den Beratungen zum Haushalt 2017 ist die CDU-Kreistagsfraktion während ihrer Klausurtagung zu guten Ergebnissen gekommen. Verantwortung für die Ausgestaltung der Kreispolitik für den Hochsauerlandkreis zu tragen, bedeutet, sich an realen Gegebenheiten und auch politisch wünschenswerten Zielen zu orientieren.
 Derzeit ist bestimmt nicht alles Gold, was glänzt, was da aus Berlin und Düsseldorf von uns Kommunen erwartet wird: neue Aufgaben werden ja gern immer schnell verteilt, aber wenn es ums Bezahlen geht, sieht es da schon anders aus.
 
Meine Damen und Herren,


ich bin mittlerweile sehr erschrocken, wenn ich mir den Zustand von NRW anschaue. Die Rahmenbedingungen, die diese Landesregierung insbesondere in der laufenden Legislaturperiode vorgegeben hat, sind alarmierend. NRW ist in Deutschland nicht führend, meistens liegt dieses bevölkerungsreichste Bundesland noch nicht einmal im Mittelfeld.
Beispiele sind die
•    kaum existierende wirtschaftliche Dynamik,
•    mangelnde Schulqualität und
•    hohe Bildungsarmut sowie der
•    nicht ausreichende Betreuungsbedarf.

Auch die vernachlässigte Infrastruktur – ich nenne nur den Straßenbau und den Breitbandausbau – kommt als weiteres erkennbares Negativbeispiel hinzu.

Für mich wird in NRW zu viel reguliert, die vielen Bürokratiehemmnisse müssen dringend abgebaut werden. Die Hygieneampel aus dem Umweltministerium ist nur ein Bespiel dafür. Unsere Lebensmittelkontrolleure im Kreisveterinäramt müssen diesen Unsinn vor Ort in den Betrieben ausbaden.
 

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Kreisumlagenerhöhung kann deutlich niedriger ausfallen als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen

So lautet das Fazit des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Ludwig Schulte aus Sundern.

Im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung hatte sich die CDU- Kreistagsfraktion in Sundern ausführlich mit dem Haushaltsentwurf 2017 des Hochsauerlandkreises beschäftigt und umfassend über die Eingaben  der Städte und Gemeinden hierzu beraten. Diese hatten gefordert, die Kreisumlage um weniger als die durch die Kreisverwaltung vorgeschlagenen 1,39 Prozentpunkte anzuheben. Auch war die vom Landschaftsverband angekündigte Erhöhung der Umlage um 0,9 Prozentpunkte scharf kritisiert worden, zumal auch diese aus der Kreisumlage zu finanzieren ist. Hierbei stießen die sauerländischen Kommunen auf großes Verständnis der Christdemokraten, die sämtliche Einsparpotentiale umfassend gegeneinander abwogen.

Nachdem nun bekannt wurde, dass der Landschaftsverband eine Erhöhung seiner Umlage um voraussichtlich „nur“ 0,7 Prozentpunkte beschließen wird, hält die CDU-Fraktion unter Berücksichtigung der von ihr erarbeiteten Haushaltsverbesserungen eine Anhebung der Kreisumlage um nur 0,41 Prozentpunkte für auskömmlich. Schulte äußerte sich zufrieden über das Ergebnis der Beratungen.

Förderung der Frauenberatungsstellen im Hochsauerlandkreis in Arnsberg und in Meschede

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich seit 1999 für die Förderung der Frauenberatungsstellen Arnsberg und Meschede ein, die wichtige sozialpolitische Aufgaben im Hochsauerlandkreis wahrnehmen.

Der Vorschlag der Verwaltung für die Förderperiode von 2017 bis einschließlich 2021 mit einer lediglich prozentualen Steigerung der Förderbeträge ist vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Hochsauerlandkreises zwar nachvollziehbar, aber entspricht nicht den von den beiden Trägervereinen gestellten Anträgen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb intensive Gespräche mit beiden Trägervereinen geführt.

Sie schlägt  vor, den maximalen Förderbetrag für die Frauenberatungsstelle Arnsberg von 54.400,00 € / Jahr (= Vorschlag der Verwaltung) um 7.500,00 € auf dann 61.900,00 € / Jahr zu erhöhen. Dabei wird eine zunächst geplante zusätzliche halbe Personalstelle nicht gefördert, wohl aber anerkannt, dass es erhöhte Sach- und Personalnebenkosten in Höhe von etwa 7.500,00 € gibt.

Bei der Frauenberatungsstelle Meschede schlägt die CDU-Kreistagsfraktion vor, den maximalen Förderbetrag von 63.800,00 € (= Vorschlag der Verwaltung) um 14.300,00 € auf dann 78.100,00 € zu erhöhen. Dabei wird der neu eingerichteten 1,0-Fachstelle „Hilfen für sexualisierte Gewalt“ Rechnung getragen, die vom Land Nordrhein-Westfalen mit 85% gefördert wird. Im Gespräch wurden aber Einsparpotenziale bei Verwaltungskosten aufgezeigt und insofern ergeht auch dieser Vorschlag im  Einvernehmen mit der Frauenberatungsstelle Meschede.

Im Ergebnis beträgt die Förderung der beiden Frauenberatungsstellen im Hochsauerlandkreis in den Jahren 2017 bis einschl. 2021 dann 140.000,00 €. Dieser Betrag ist im Entwurf des Haushaltsplans 2017 bereits so veranschlagt.

Für die CDU Fraktion stelle der Ausschussvorsitzende Ferdi Lenze den Antrag. Der Ausschuss Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Kreistag den Antrag zu beschliessen.

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