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Haushaltsrede der CDU Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede Hiltrud Schmidt, stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises,
am Freitag, 15. Dezember 2017, 14 Uhr

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,


EINLEITUNG

Das Wahljahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Nordrhein-Westfalen hat eine neue Landesregierung unter schwarz-gelber Führung. Die ersten Weichenstellungen sind vorgenommen, wichtige Signale gesendet und ein politischer Klimawandel vollzogen.
Die Gemeindefinanzierung ist auf Rekordniveau. In vielen Städten, Gemeinden und Kreisen hat sich die finanzielle Situation verbessert, dies ist aber keine Entwarnung. In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat. Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen, löst aber nicht die strukturellen Probleme vor Ort – hierzu bedarf es weiterer politischer Entscheidungen, die sich die Landesregierung gerade zur Stärkung der Finanzkraft des ländlichen Raumes vorgenommen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, trägt die Landesregierung durch die Abschaffung des sogenannten „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.

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Landschaftsplan Sundern "Privat vor Staat"

In der letzten Kreistagssitzung wurde der Landschaftsplan Sundern beschlossen. In der CDU-Fraktion befassten sich intensiv der Ausschussvorsitzende Willy Willmes, Gerd Hafner und Paul Nöke mit dem Thema.  

Hierzu der Redebeitrag von Willy Willmes in der Kreistagssitzung am 20.10.2017:

Der Landschaftsplan Sundern hat eine längere Geschichte.
Der erste Plan wurde 2015 in den Kreistag eingebracht – dieser Plan griff stark in die Eigentumsrechte der Waldbesitzer ein, legte von oben fest, statt gemeinsam einen Konsens mit den Waldeigentümern herbei zu führen.
Damals hatten wohl einige Mitarbeiter der Unteren Landschaftsbehörde ihr grünes Herz zu weit geöffnet und in ihrem Regulierungseifer den Herrn Remmel noch überholt.


Der Kreistag hat diese Fassung in 2015 nicht verabschiedet und so eine kalte Enteignung der Waldbesitzer verhindert.
Die CDU entwarf gleichzeitig eine Resolution für eine wirtschaftlich orientierte Forstwirtschaft unter Berücksichtigung des Naturschutzes und der Interessen der Waldbesitzer. Dieses Papier schlug erst einmal hohe Wellen und schaffte es in Rekordzeit bis nach Düsseldorf.
Im Frühjahr 2016 fand dann ein Gespräch mit Vertretern des Ministeriums, des Regierungspräsidenten, des Landesbetriebes Wald und Holz, des Forstamtes Oberes Sauerland, dem HSK und mir als Vorsitzenden des Umweltausschusses in Meschede statt. Da war einiges aus unserer Resolution falsch verstanden worden. In einem konstruktiven Gespräch wurden die einzelnen Punkte geklärt und ein Konsens erzielt.

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CDU-Kreistagsfraktion besucht Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster

Die CDU-Kreistagsfraktion im Hochsauerlandkreis informierte sich beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster über deren Aufgaben – insbesondere die Einrichtungen im Hochauerlandkreis. Ein nicht unerheblicher Teil des Kreishaushaltes fließt im Rahmen der LWL-Umlage jährlich an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Die Fraktion wurde vom ersten Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbandes Dr. Georg Lunemann sowie Kreistagsmitglied und Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Wolfgang Diekmann empfangen.

Im Rahmen der Fahrt nach Münster wurde auch das LWL-Museum am Domplatz besichtigt. 

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