CDU-KREISVERBAND HOCHSAUERLAND

Offenen Brief an Innenminister Jäger übergeben - CDU mahnt die Verantwortung für die Fläche an

Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 11:50 Uhr

Am 3. Februar 2011 haben Vertreter des CDU-Gemeindeverbandes Eslohe und der CDU-Fraktion Eslohe den Großbrief „offener Brief mit Einladung“ (4,5 x 3 m) an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übergeben. In Vertretung von Frau Kraft hat Herr Innenminister Ralf Jäger den Großbrief im Landtag NRW entgegen genommen. Nach der Briefübergabe schloss sich eine ca. 45 minütige Diskussion mit Herrn Jäger, den Esloher Abgeordneten und Klaus Kaiser (MdL) an. Die Esloher CDU hat in dem Gespräch deutlich gemacht, dass die Begriffe: „gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Verantwortung „für die Fläche“ (ein Kernelement des Sozialstaates, Art. 20 GG) und das Raumordnungsgesetz des Bundes, durch das GFG 2011 stark beschädigt werden. Zudem hat die CDU Herrn Innenminister Jäger verdeutlicht, dass die unsoziale Politik der rot-grünen Landesregierung eher zum Schaden als zum Wohle der Menschen in unserem gesamten Land führen wird.