CDU-KREISVERBAND HOCHSAUERLAND

Klaus Kaiser MdL: Rot-Grünes Gemeindefinanzierungsgesetz treibt das Sauerland in den Ruin

Freitag, den 07. Januar 2011 um 17:13 Uhr

Der Hochsauerlandkreis erhält in diesem Jahr fast 4 Millionen Euro weniger Geld vom Land NRW. Klaus Kaiser MDL: „Rot-Grün lässt die ländlichen Regionen verhungern!“. „Das gleicht einer Nacht-und-Nebel-Aktion. So geht man nicht miteinander um“, ärgert sich Klaus Kaiser. Was den CDU-Landtagsabgeordneten aufbringt, ist die jüngste Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 und der Zeitpunkt, zu dem die SPD geführte Landesregierung in Düsseldorf diese Modellrechnung den Städten und Gemeinden zur Kenntnis brachte – nämlich ab mittags einen Tag vor dem Heiligen Abend. Nach Klaus Kaisers Überzeugung hat die SPD geführte Landesregierung den Zeitpunkt bewusst gewählt, in der Hoffnung, dass Weihnachten und der Jahreswechsel die Horrorzahlen aus Düsseldorf überlagern. Klaus Kaiser: „Denn die Zahlen sind ein Offenbarungseid. Viele Gemeinden und Kreise werden in diesem Jahr erheblich weniger Geld aus Düsseldorf und gerade nicht zusätzliche Mittel erhalten. Diese rot-grüne Landesregierung benachteiligt massiv den ländlichen Raum und damit vor allem das Sauerland.“ Alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis – mit Ausnahme der Städte Arnsberg, Bestwig und Marsberg – erhalten weniger Geld, teils in Millionenhöhe. Unterm Strich sind das insgesamt fast 4 Millionen Euro weniger für unsere Region. „Die Modellrechnung wird wie ein Blitz in den Kämmereien unserer Gemeinden einschlagen“, ist sich der CDU-Landtagsabgeordnete sicher. Denn alle bisherigen Berechnungen in den Städten und Gemeinden für die Haushalte seien mit den neuen Zahlen Makulatur. Ein wesentlicher Grund ist, dass die Landesregierung die fiktiven Hebesätze im Bereich der Grund- und Gewerbesteuerhöhe höher angesetzt und damit die Einnahmen der Städte und Gemeinden höher veranschlagt habe, sodass vielen Gemeinden nichts anderes übrig bleiben wird, als Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. „Damit sind die Sprüche“, so Kaiser weiter, „diese Landesregierung werde die Kommunen besser stellen und entlasten, nichts anderes als Schall und Rauch“. So verändern sich die Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Städten und Gemeinden in dramatischer Weise. Betroffen sind vor allem Meschede (2,5 Millionen Euro weniger), Schmallenberg (2,2 Millionen Euro weniger) und Sundern (1,3 Millionen Euro weniger). „Das sind Kürzungen teils um fast 50 Prozent“, so Klaus Kaiser. Lediglich Arnsberg, Bestwig und Marsberg sind nicht von Kürzungen betroffen.