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CDU: Bezirksregierung soll Planungen zum Ausbau der Windenergie einstellen Regionalrat soll entsprechenden Beschluss fassen

Südwestfalen. "Wir fordern die Regionalplanungsbehörde auf, die Arbeiten am Sachlichen Teilplan Energie (Windenergie) einzustellen", formuliert kurz und bündig der Antrag der CDU-Regionalratsfraktion an den Regionalrat. Findet das Ansinnen der CDU eine Mehrheit, bedeutet dies das Aus der südwestfalenweiten flächendeckenden Planungen zum Ausbau der Windenergie. Die CDU zieht diese Konsequenz, weil die Bezirksregierung die vom Regi-onalrat beschlossenen Eckpunkte nicht umsetzen kann. Vorgaben der Landespolitik würden dies nicht zulassen. "Die Vorgabe der Landesregierung, in Südwestfalen 18.000 Hektar für den Ausbau der Windenergie auszuweisen, lässt sich realistisch nicht umsetzen", kommen-tiert der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann aus Soest.


Ludwig Schulte, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender (Sundern), und CDU-Regionalratsmitglied Thomas Grosche (Medebach) ergänzen, in Nordrhein-Westfalen sollen 54.000 Hektar für die Windkraftanlagen ausgewiesen werden, davon ein Drittel in Südwestfalen. "Das findet bei den Menschen in Südwestfalen keine Akzeptanz. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie die Zustimmung der Bevölkerung findet." Viele Kommunen in Südwestfalen hätten bereits vor Ort Flächen für die Windenergie ausgewiesen. "Wir sind überzeugt, die Kommu¬nen werden auch ohne Regionalplan weiter ihrer ohnehin bestehenden Verpflichtung ver¬antwortungsbewusst nachkommen, der Windenergie substantiell Raum zu geben. In der Summe werden wir dann ohne Vorgaben aus Düsseldorf und Arnsberg auf eine große Flä¬chenkulisse kommen, die einerseits von der Bevölkerung akzeptiert wird und andererseits einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leistet", argumentieren Schulte und Grosche.
Die CDU habe von Beginn an der kommunalen Planungshoheit einen besonders hohen Stel-lenwert beigemessen und diese immer wieder eingefordert. "Offensichtlich kann die Bezirks-regierung dies aber aufgrund der Vorgaben aus Düsseldorf nicht umsetzen. Dann ist es nur konsequent die Bezirksregierung jetzt aufzufordern, die Planungen einzustellen." Ein Plan, der mit 18.000 Hektar Südwestfalen massiv überfordere, werde keine Zustimmung der CDU finden. Deshalb macht es aus ihrer Sicht keinen Sinn, weiter an dem Plan zu arbeiten und unnötig Kräfte zu binden.
Erst am 8. Dezember hatte der Regionalrat auf Initiative der CDU einstimmig der Bezirksre-gierung weitere Punkte mit auf dem Weg gegeben, die sie bei den weiteren Planungen be-rücksichtigen soll. Dabei geht es um Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbe-bauung und die Berücksichtigung touristischer Interessen. Ebenso solle auf den Bau von Windkraftanlagen im Wald möglichst verzichtet werden. "Die Bezirksregierung hat deutlich gemacht, dass sie aufgrund der Landesvorgaben die Forderungen des Regionalrates nicht umsetzen kann, ohne neue und größere Konflikte zu schaffen. Wir müssen ehrlich sein. Die Planungen sind damit gescheitert und werden bei uns keine Zustimmung finden. Deshalb sagen wir jetzt: Die weiteren Arbeiten am Teilplan Energie sind einzustellen", so Schulte und Grosche abschließend.


Antrag:
Realität anerkennen – Planungen einstellen
Der Regionalrat beschließt:
Die weiteren Arbeiten am Sachlichen Teilplan Energie (Windenergie) werden eingestellt.
Die Regionalplanungsbehörde kann im Rahmen der allgemeinen Regionalplanung die Kommunen bitten, der gesetzlichen Verpflichtung, Windenergie substantiell Raum zu geben, eigenverantwort¬lich nachzukommen.
Begründung:
Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2016 einstimmig Eckpunkte für die Erarbei¬tung eines 2. Entwurfs des Sachlichen Teilplans Energie beschlossen.
Die Regionalplanungsbehörde hat am 5. April 2017 in der Sitzung der Steuerungsgruppe des Regi-onalrates für das Verfahren zum Sachlichen Teilplan Energie überzeugend dargelegt, dass sie auf¬grund der Vorgaben des Landesentwicklungsplans die vom Regionalrat beschlossenen Eckpunkte nicht in die Realität umsetzen kann, ohne neue, nicht zu akzeptierende Konflikte, hervorzurufen.
Der Regionalrat hatte gefordert „die Zielsetzung des 1. Entwurfs vollständig“ aufzugeben, „in Süd-westfalen 18.000 ha Vorranggebiete für Windenergieanlagen darzustellen.“ Die Regionalplanungs-behörde hat demgegenüber dargelegt, dass sie aufgrund des Grundsatzes im LEP gegenüber der Landesregierung verpflichtet ist, einen Planentwurf vorzulegen, der zumindest annährend 18.000 ha für Windenergie ausweist. Für sie ist also „eine übermäßige Flächenreduzierung“ keine Variante.
Nach den vom Regionalrat einstimmig beschlossenen Eckpunkten sollen „besonders touristisch bedeutsame Erlebnispfade und Erlebnispunkte ... davor geschützt werden, ... durch eine massive Ansiedlung von Windenergieanlagen in ihrer Nähe stark bedrängt und beeinträchtigt zu werden.“ Die Regionalplanungsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass sie „keine weiteren Kriterien“ sieht „die für eine Anwendung im regionalplanerischen Maßstab geeignet erscheinen“.
Mit den vom Regionalrat einstimmig beschlossenen Eckpunkten wurde die Regionalplanungsbe-hörde aufgefordert zu prüfen, „ob und ggf. in welchem Umfang Windkraftstandorte im Wald dar¬gestellt werden“ müssen. Dazu führt die Regionalplanungsbehörde aus, dass der LEP im Gegensatz dazu eine „weitgehende Öffnung des Waldes für Windenergieanlagen“ vorsieht. Die teils massive

 
Inanspruchnahme von Wald wird jedoch von den meisten Bürgern und Kommunen in Südwestfalen abgelehnt.
Die CDU-Regionalratsfraktion hat seit Beginn des Verfahrens die Berücksichtigung der kommuna¬len Planungshoheit eingefordert. Die vom Regionalrat einstimmig beschlossenen Eckpunkte betonen „die Notwendigkeit eines intensivierten bilateralen Dialogs zwischen Regionalplanungsbehörde und betroffenen Kommunen, um das Gegenstromprinzip im Sinne eines gegenseitigen Informa-tions- und Meinungsaustauschs zu gewährleisten.“ Die Regionalplanungsbehörde hat nun aktuell deutlich gemacht, dass sie an die Vorgaben der Landespolitik gebunden ist. Insofern ist nicht damit zu rechnen, dass die kommunalen Interessen (z.B. keine Windräder im Wald) konsensual berücksichtigt werden.
Im Ergebnis sieht sich die Regionalplanungsbehörde aufgrund der Vorgaben des von der Landesre-gierung verfassten Landesentwicklungsplans nicht in der Lage, die vom Regionalrat am 8. Dezember 2016 einstimmig beschlossenen Eckpunkte umzusetzen.
Die Regionalplanungsbehörde hat nun in der Sitzung der Steuerungsgruppe am 5. April ein „klares Signal des Regionalrates für das weitere Verfahren“ eingefordert.
Die CDU-Regionalratsfraktion hatte seinerzeit die Eckpunkte formuliert, um den Ausbau der Windenergie in Südwestfalen so zu gestalten, dass er die Akzeptanz der Bevölkerung und Kommunen findet. Sie ist allerdings nicht bereit, einen Sachlichen Teilplan Energie zu verabschieden und dafür Verantwortung zu übernehmen, der an der Realität in Südwestfalen vorbei geht und die Inte¬ressen der Menschen und Kommunen nicht berücksichtigt. In der Konsequenz fordert die CDU-Regionalratsfraktion deshalb die Einstellung der Arbeiten am Sachlichen Teilplan Energie.
Viele Kommunen in Südwestfalen haben bereits umfangreiche Flächen für Windenergie ausgewiesen oder haben entsprechende Verfahren eingeleitet. Die CDU-Regionalratsfraktion ist überzeugt, dass die Kommunen ihrer ohnehin bestehenden Verpflichtung verantwortungsbewusst nachkom¬men werden, der Windenergie substantiell Raum zu geben. In der Summe wird sich deshalb auch ohne Vorgaben eines Sachlichen Teilplans Energie eine große Flächenkulisse für Windenergie in Südwestfalen entwickeln, die dann aber auch von der Bevölkerung akzeptiert wird und einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leistet.
Die CDU-Regionalratsfraktion erinnert an die am 5. Juli 2012 einstimmig vom Regionalrat beschlossenen Leitlinien zum Sachlichen Teilplan Energie, in denen es zu Beginn des Vorworts heißt: „Die Energiewende muss aus den Städten und Gemeinden heraus wachsen und von den Menschen dort getragen werden.“

© CDU Kreisverband Hochsauerland 2018